13.02.2015 – NSU, Zschäpe, V-Mann, Kosovo, Asyl, Diren, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Als Zeugen waren drei Männer aus dem rechtsradikalen Umfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» geladen. Zschäpe muss sich wegen der zehn Morde des NSU und zweier Sprengstoffanschläge verantworten.

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten und dadurch wirkungsvoller werden. Auch der Einsatz von V-Leuten soll genauer geregelt werden.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, massive Kritik ausgelöst.

Längere Aufenthaltsfristen für Auszubildende, schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im F.A.Z.-Interview zur deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik.

Eigentlich müsste sie allseits noch gut – oder schlecht – in Erinnerung sein, die Debatte um Thilo Sarrazin: die beklemmenden Diskussionen um die vermeintliche Selbstvernichtung Deutschlands, um der Deutschen angebliche Permissivität gegenüber der Zuwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ und um die zumal mit der Aufnahme islamischer Migranten verbundene Volksverdummung.

Bei Dreharbeiten vor einer Offenbacher Moschee wird ein SWR-Kamerateam von vier jungen Männern angegriffen. Zwei der mutmaßlichen Schläger müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten – und bestreiten jegliche Beteiligung.

Die Städte wollen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge nicht alleine gelassen werden.

Die stark gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo erfordert nach Ansicht der Stuttgarter Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Antworten jenseits des Asylrechts.

Wegen der tödlichen Schüsse auf den Hamburger Austauschschüler Diren Dede wird der Täter zu 70 Jahren Gefängnis verurteilt. Eine Freilassung auf Bewährung kommt frühestens nach 20 Jahren in Frage, entscheidet der Bezirksrichter in Missoula.

2014 wurden wieder mehr als 10.000 rechte Straftaten verübt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Ein Mann bringt in den USA drei muslimische Nachbarn mit Kopfschüssen um. War es eine Hassverbrechen? Die Polizei sagt bislang: Nein – doch ein Streit über atheistischen Radikalismus ist längst entbrannt.

Drei junge Muslime werden in Chapel Hill im US-Bundesstaat North Carolina mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Nach dem Mord mahnen Islam-Vertreter eine ausgewogene Berichterstattung an.

Nach der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ legt die Regierung nun ein Gesetz vor. EU-Bürger sind von der Regelung noch nicht betroffen.

Integration und Migration

• FAZ: „Deutschland ist ein extrem offenes Land“
• FAZ: Religion als hochentzündlicher Gefahrenstoff
• TAZ: Avantgardisten des Augenblicks
• Frankfurter Rundschau: Angriff auf Kamerateam bestritten
• Die Welt: Städte verlangen Geld für Integration von anerkannten Flüchtlingen
• Der Tagesspiegel: Der Islam und Deutschland – eine Ex-Muslimin antwortet einem Leser
• FAZ: Das sprachlose Kind als Dichterin
• TAZ: Experten beraten

Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo steigt stark an

• Die Welt: Diakonie fordert schnellere Asylverfahren und mehr Berater
• FAZ: Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo steigt stark an
• Die Welt: Ministerin Öney plädiert für neue Wege
• Focus Online: Kosovo-Migranten: Ministerin Öney plädiert für neue Wege

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Verhandlung im NSU-Prozess wegen Krankheit Zschäpes abgesagt
• FAZ: Verfassungsschutz wird reformiert
• TAZ: Petra Pau wirft dem Chef des Verfassungsschutzes Lüge vor
• Süddeutsche Zeitung: Vom Schatten ins Licht

Fall Diren in den USA

• Der Tagesspiegel: 70 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Hamburger Austauschschüler
• Frankfurter Rundschau: 70 Jahre Haft für Todesschützen
• Süddeutsche Zeitung: Richter verurteilt Direns Todesschützen zu 70 Jahren Haft

Deutschland

• TAZ: Demogeld für Antifas
• Der Tagesspiegel: Mehr als 10.000 rechte Straftaten 2014
• Frankfurter Rundschau: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches PKK-Mitglied an
• TAZ: 70 Jahre, 1000 Thesen

Nach Mord an Muslimen: Diskussion über radikalen Atheismus

• Der Tagesspiegel: Nach Mord an Muslimen: Diskussion über radikalen Atheismus
• Frankfurter Rundschau: Mediales Schweigen erzürnt Muslime
• Die Welt: Morde aus Islamhass – oder wegen Parkplätzen?
• TAZ: Wurde wirklich weggeschaut?

Ausland

• TAZ: Nur nach Bedarf
• FAZ: Neue Einigkeit der Araber
• TAZ: Antisemitismus in Frankreich
• TAZ: Yassin und Nabil
• FAZ: Eine ägyptische Lösung im Al-Dschazira-Prozess
• TAZ: Prolophobie
• TAZ: Rivalen des Terrors