Asylpolitik ist chaotische Flickschusterei

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat angesichts der Diskussion um Flüchtlinge aus dem Kosovo die deutsche und europäische Asylpolitik als „konzeptionslose, chaotische Flickschusterei“ kritisiert. Immer wieder werde an Einzelproblemen herumgedoktert, anstatt endlich grundsätzlich ein neues Asyl- und Einwanderungssystem zu entwickeln, sagte der Professor der Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst: „Die Diskussion über zunehmende Flüchtlingsströme von wo auch immer läuft seit mehr als zwei Jahren.“ Dennoch bleibe es bei Adhoc-Maßnahmen: „Immer wird am offenen Herzen operiert.“

Die Fluchtbewegungen aus dem Kosovo und die Reaktionen darauf zeigten wieder einmal, dass das Dublin-System nicht funktioniere, sagte Oltmer. Für das Asylverfahren der Menschen, die aus dem Kosovo über Ungarn und Österreich nach Deutschland flüchteten, seien nämlich laut Dublin-Verordnung eben diese Ersteinreisestaaten zuständig. Das werde in der Diskussion aber gar nicht erwähnt. Die beiden Länder ließen die Schutzsuchenden geflissentlich einfach weiterreisen, erklärte der Forscher. Griechenland und Italien verfolgten mit den dort auftauchenden Flüchtlingen schon seit längerem dieselbe Strategie.

Oltmer warnte die Politiker vor beschleunigten Asylverfahren und schnellen Abschiebungen. Wer in Deutschland Asyl beantrage, habe ein im Grundgesetz verankertes Recht darauf, dass das Gesuch geprüft werde und dass er auch Einspruch dagegen einlegen könne: „Da kann sich ein Innenminister nicht hinstellen und im Vorhinein sagen, die Menschen hätten zu 99 Prozent keine Aussicht auf Asyl.“

Die aktuelle Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Innenminister gegenüber den Menschen aus dem Kosovo sei „schlichteste, billige Abwehr“, kritisierte das Vorstandsmitglied des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien. Stattdessen könnte zum Beispiel ein Einwanderungsprogramm aufgelegt werden, mit dem eine Art Entwicklungshilfe für den jungen Staat geleistet werde. Dann könnten Arbeitskräfte befristet in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Junge Menschen könnten ausgebildet werden, damit sie dann in ihre Heimat zurückgehen könnten.

Der Historiker und Politikwissenschaftler monierte zudem, dass nicht differenziert werde, wer tatsächlich aus dem Balkan nach Deutschland einreise. Er bezweifelte, dass alle Flüchtlinge Kosovaren seien. Das Kosovo sei ein junger Staat. Bei vielen Einwohnern seien die Staatsangehörigkeitsverhältnisse noch gar nicht geklärt. Viele seien möglicherweise Serben: „Die wissen, dass sie damit zu den sicheren Herkunftsstaaten in Deutschland gehören. Dann gehen sie eben verständlicherweise ohne Pass über die Grenze und geben sich als Kosovaren aus.“

Kindernothilfe fordert Engagement
Derweil fordert die Kindernothilfe von der Bundesregierung ein rasches und deutliches finanzielles Engagement zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Kosovo. „Nur wenn wir die Menschen, besonders die Jugendlichen, vor Ort stärken, werden sie auch in ihrer Heimat bleiben“, erklärte Jörg Denker, Mitarbeiter des Kinderhilfswerks, am Freitag in Duisburg. Im ärmsten Land Südosteuropas lebe ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Neben Korruption, Kriminalität und Konflikten zwischen Kosovo-Albanern und der serbischen Minderheit stelle vor allem die Arbeitslosigkeit mit mehr als 50 Prozent ein großes Problem dar. (epd) Aktuell Politik