18.02.2015 – Asyl, Pegida, Islam, Kosovo, SPD, Türkei, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Fraktionschef Oppermann macht deutlich, dass die SPD unbedingt ein Einwanderungsgesetz durchsetzen will. Vorbild soll Kanada sein. Dafür würde die Partei auch den Koalitionsfrieden aufs Spiel setzen.

Bayern beharrt auf Einstufung des Kosovos als „sicherer Herkunftsstaat“ – trotz neuer Maßnahmen, die die Innenminister am Freitag in einem Krisentreffen beschlossen hatten.

Eine Vermieterin nimmt privat eine Syrerin mit Baby auf. Die Gemeinde will aber keine Flüchtlinge und auch der Nachbarkreis erklärt die Ferieninseln für ungeeignet

Die Parteispitze der AfD debattiert nach dem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft über den Kurs bei der Westausdehnung und der Programmdebatte. Will die AfD nun vor allem auf Wirtschaftsthemen setzen? Oder soll sie mit Themen wie dem Islam um Wähler rechts der Union werben?

Die islamfeindliche Bewegung plant, einen eigenen Kandidaten für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl Anfang Juni aufzustellen. Dabei hieß es noch im Januar, dass man sich auf keinen Fall in die Kommunalpolitik einmischen wolle.

Pegida will einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in Dresden aufstellen. Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen sich deren Anhänger wohl nicht. Die Wutbürger-Bewegung braucht vielmehr ein Ziel.

Juden sind in Europa nicht mehr sicher. Diese bittere Wahrheit sollte uns unerträglich sein. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass durch eine diesmal wirklich machtvolle Kundgebung zu unterstreichen. Ein Kommentar.

Aus Berlin reisen immer mehr gewaltbereite Islamisten nach Syrien und in den Irak, um eine der dortigen Terrorgruppen zu unterstützen. Ihre Zahl sei mittlerweile auf 90 gestiegen, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes.

Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den Organisator der Kasseler Kagida-Demonstrationen, Michael Viehmann. Das berichtet der Hessische Rundfunk. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung.

Die antisemitische Gewalt in Europa nimmt zu. Juden fühlen sich in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien nicht mehr sicher. Bleibt, sagen Merkel und Hollande. Kommt, sagt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Der mutmaßliche Todesschütze von drei muslimischen Studenten im US-Bundesstaat North Carolina muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Eine sogenannte Grand Jury aus Laienrichtern befand, dass die Beweise für eine Anklage gegen den 46-Jährigen ausreichen.

Der Kulturwissenschaftler Dennis Meyhoff Brink erlebte den Anschlag von Kopenhagen. Er befürchtet: Jetzt werde es ernst. Dänemark sei aus der Illusion gerissen worden, dass Gewalt woanders geschehe.

Sie sind beide Palästinenser – doch zusammen sein können Raschid und Dalia nicht. Israel erlaubt Dalia nicht, zu ihrem Mann ins Westjordanland zu ziehen.

Integration und Migration

• Die Welt: SPD will Zuwanderer aus Osteuropa und Türkei locken
• Der Tagesspiegel: Grüne im Wolfspelz
• FAZ: Weiter Streit über Asylverfahren
• TAZ: „Wir sind Hamburger“
• FAZ: Schützen gehören vorerst nicht zum Weltkulturerbe
• TAZ: Zwei Flüchtlinge für die Insel Juist
• FAZ: Das Kosovo und die Trittbrettflüchtlinge
• TAZ: Beeindruckend unkonventionell
• FAZ: Von Zwang steht da nirgends etwas
• Frankfurter Rundschau: Richtungsstreit nach dem Erfolg
• TAZ: Lasst uns über Terror reden
• FAZ: Das Muster des Terrors
• TAZ: Rechtsstaat auch im Dunkeln

Pegida will doch in die Politik

• Frankfurter Rundschau: Pegida will doch in die Politik
• FAZ: Endlich am Ende
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
• FAZ: Weniger Zulauf, mehr Ambitionen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Juden leben in Gefahr
• Die Welt: 90 Berliner Islamisten ausgereist
• Süddeutsche Zeitung: Sicherheitspolitik „ohne Tabu“
• Süddeutsche Zeitung: Nächstes Jahr in Jerusalem?

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: 46-Jähriger wegen Mordes angeklagt
• FAZ: Malcolm X spricht in Oxford
• Die Welt: „Das friedliche Dänemark verliert seine Unschuld“
• FAZ: Auf dem Gipfel der Terrorabwehr
• Der Tagesspiegel: Palästinensisches Paar durch Israel getrennt
• FAZ: Sunnitische Weltstimme in ägyptischer Mission
• Die Welt: Islamgelehrter predigt, dass sich Erde nicht dreht

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Proteste gegen Männergewalt
• Spiegel Online: Türkei unter Erdogan: Schüler wegen Präsidentenbeleidung verurteilt