23.02.2015 – Migranten, NSU, Yozgatlı, Verfassungsschutz, Asyl, Türkei,

Die Themen des Tages sind:

Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste.

Ein neues Detail zu dem NSU-Mord im Jahr 2006 in Kassel wirft weitere Fragen über die Rolle hessischer Verfassungsschützer auf. Im laufenden NSU-Prozess in München sehen Nebenklage-Anwälte neue Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. über den Kasseler Mord der rechtsterroristischen Gruppe vorab informiert war.

Der umstrittene Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme soll vor dem NSU-Mord in Kassel vom Tatplan gewusst haben. Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Gesundheitslotsinnen sprechen Türkisch, Arabisch, Russisch oder Swahili und sollen in ihren Communitys die Scheu vor dem deutschen Gesundheitswesen und Sprachbarrieren überwinden helfen.

Die Zahl der Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte hat zugenommen, ganz besonders seit Beginn der von Neonazis gesteuerten flüchtlingsfeindlichen Proteste.

Die Brandenburger Landesregierung will bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Organisationen, Verbänden, Initiativen und Einrichtungen sprechen.

Nach dem blutigen Anschlag auf «Charlie Hebdo» hatten viele Muslime die Gewalt verurteilt – doch die Mohammed-Karikaturen in der französischen Satirezeitschrift sehen selbst liberale Muslime kritisch und fühlen sich in ihren Gefühlen verletzt.

Eine Gruppe Rechtsextremisten hat in der Nürnberger Innenstadt einen Mann bedroht, der Koran-Ausgaben verteilt hatte.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bund aufgefordert, eine realistischere Asylbewerber-Prognose vorzulegen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte der SPD-Politiker einen «ehrlicheren Umgang mit den zu erwartenden Asylbewerberzahlen».

Am Montag beginnt der Prozess wegen des Erwerbs von Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Wie nun bekannt wurde, sollen bereits vor entsprechenden Durchsuchungen 57 Personen von dem Verdacht gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gewusst haben.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat die EU im Kampf gegen den Terror zu einem besonnenen, gemeinsamen Vorgehen aufgerufen.

Türkische Soldaten hatten in der Nacht Kameraden aus einer Exklave in Nordsyrien gerettet. Die Regierung in Damaskus wurde über den Einsatz informiert, ein Einverständnis wartete Ankara nicht ab.

Das syrische Außenministerium verurteilt den türkischen Militäreinsatz in der Nähe der Stadt Kobane als „Aggression gegen syrisches Gebiet“. In einer nächtlichen Aktion hatten türkische Soldaten die sterblichen Überreste eines wichtigen Osmanen aus einem Grab geholt.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Hilfe für Migranten
• TAZ: Erst die Stimmung, dann die Taten
• Die Welt: Land will Dialog zur Flüchtlingsunterbringung
• TAZ: „Fatih erhielt viel weniger Antworten als Tobias“
• Die Welt: Mein Leben hat der Islamismus längst verändert
• Frankfurter Rundschau: Liberale Muslime: Nicht mit Gewalt auf Mohammed-Karikaturen reagieren
• FAZ: Die Macht der Minderheit
• Die Welt: Rechtsextremisten bedrohen Koranverteiler
• Frankfurter Rundschau: Hilfe für Muslime ist schönes Signal
• Frankfurter Rundschau: Hilfe für Flüchtlinge
• Die Welt: Wenn die Fußballkabine zur Moschee wird
• Frankfurter Rundschau: Albig bezweifelt Asylbewerber-Prognose des Bundes
• Der Tagesspiegel: „Juden sind das Ziel, allein weil sie Juden sind“

NSU Terror: Wie weit war der Verfassungsschutz darin verstrickt?

• TAZ: „Bitte nicht vorbeifahren“
• Frankfurter Rundschau: Bericht: Neue Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord
• FAZ: Wie weit war der Verfassungsschutz darin verstrickt?
• Die Welt: Neue Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord
• TAZ: Ungeheuerlicher Verdacht
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz unter Druck

Deutschland

• FAZ: Ein Strafprozess mit politischer Sprengkraft
• FAZ: Niedersachen: 57 Personen wussten vorab Bescheid
• TAZ: Überforderte Staatschefs

Ausland

• FAZ: „Unsere Bürger wollen Sicherheit“
• FAZ: „Juden und Muslime sollen sich hier zu Hause fühlen“
• TAZ: Ein Zeichen gegen den Terror
• FAZ: Im Schatten des Terrors

Türkei

• Die Welt: Syrien erbost über türkischen Militäreinsatz im Land
• Frankfurter Rundschau: Türkische Armee räumt Mausoleum in Syrien
• TAZ: Signal aus dem Mausoleum
• FAZ: Syrien wertet Einsatz der Türkei als „unverhohlene Aggression“
• Süddeutsche Zeitung: Grenzgänger
• Frankfurter Rundschau: „Offensichtliche Aggression“
• TAZ: Im Zustand einer tiefen Depression
• TAZ: Dressed to kill

Nachtrag vom 22.02.2015

• Welt am Sonntag: Wenn Burkini auf Bikini trifft
• Welt am Sonntag: Bis dass der Tod euch scheidet
• Welt am Sonntag: Auszug aus der Predigt
• FAZ am Sonntag: Nennt mich Ausländer!
• Welt am Sonntag: Streitbarer Pastor
• FAZ am Sonntag: Zu Gast unter Gästen