26.02.2015 – Corelli, V-Mann, NSU, Asyl, Türkei, Integration, Islamgesetz

Die Themen des Tages sind:

Vor etwa einem Jahr fand man einen V-Mann tot in seiner Wohnung: Er starb an einer unentdeckten Diabeteserkrankung. Im NRW-Landtag wird der Fall nun aufgearbeitet – um Legenden vorzubeugen.

NSU Der Düsseldorfer Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigt das Zurückhalten von Akten über den Tod des Exspitzels Corelli. Die Landtags-CDU hält das für ein verheerendes Signal.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Verschwörungstheorien zum Diabetes-Tod des ehemaligen Verbindungsmannes «Corelli» zurückgewiesen. Der aus Teilen der Opposition erhobene Vorwurf, er habe etwas vertuschen wollen, treffe nicht zu, sagte Kutschaty.

Zwei Zeugen aus der Chemnitzer Neonaziszene berichten vor Gericht von ihren Hilfeleistungen für die mutmaßlichen NSU-Terroristen. Es ging um Ausweise, Identitäten und TNT – und Erinnerungslücken bei den Zeugen.

In Österreich werden Rechte und Pflichten von Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt: Nach kontroverser Aussprache verabschiedete das österreichische Parlament am Mittwoch in Wien ein neues Islamgesetz.

Rund 400 Menschen finden in Deutschland vorübergehend Asyl in der Kirche. Innenminister de Maizière will das nicht – und macht einen vergifteten Vorschlag.

Im Streit über das Kirchenasyl greift die katholische Kirche das Bundesinnenministerium scharf an. Der Konflikt mit den Kirchen werde auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen, so der Vorwurf.

Die SPD legt ein bayerisches Integrationsgesetz vor, das die Lebenschancen von Zuwanderern verbessern soll.

Mit einem neuen Gesetz will Österreich einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen. Nun fordert der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dass deutsche Imame Deutsch predigen sollen.

Die Neuköllner Bezirksverordneten haben am Mittwochabend für ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee gestimmt. Die Moschee steht wegen frauenverachtender Predigten in der Kritik.

Im Streit über die drastisch steigenden Zahlen beim Kirchenasyl will Innenminister Thomas de Maizière „verbal abrüsten“. In der Sache bleibt er allerdings hart. Die Kirchen sollen sich bewegen.

Zehntausende Menschen haben sich in den vergangenen Monaten an islamfeindlichen Demonstrationen in Deutschland beteiligt, wie sie von Pegida und ihren Ablegern in anderen Städten organisiert wurden. Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor.

Eine junge Frau zieht mit ihren kleinen Kindern aus dem Allgäu in den Dschihad nach Syrien. Nach ihrer Rückkehr wird sie verhaftet – und nun zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt.

Pegida kommt nun auch nach Großbritannien. Unter dem Namen „Pegida United Kingdom“ soll am Samstag die erste Demonstration der Gruppierung stattfinden – zeitgleich mit einem Fußballspiel.

Die deutschen Exporte in den Iran sind 2014 erstmals seit Jahren gestiegen. Die israelische Botschaft kritisiert das. Während der Verhandlungen über Irans Atomprogramm seien die Ausfuhren unpassend.

In der Türkei sind erneut Dutzende Verdächtige unter dem Vorwurf regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, in illegale Abhöraktionen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verwickelt gewesen zu sein, berichteten türkische Medien am Mittwoch.

Integration und Migration

• Die Welt: SPD legt bayerisches Integrationsgesetz vor
• Die Welt: Imame in Deutschland sollen Deutsch predigen
• Frankfurter Rundschau: Was Weltanschauungen bieten
• Der Tagesspiegel: Bezirksversammmlung beschließt Verbot des Trägervereins von Al-Nur-Moschee
• Die Welt: De Maizière nimmt seinen Scharia-Vergleich zurück
• TAZ: Black Studies ohne Schwarze?
• Die Welt: Demonstration für Solidarität mit Flüchtlingen in Dresden
• FAZ: Willkommen in Deutschland!

Kirchenasyl – Bischöfe greifen Regierung scharf an

• Frankfurter Rundschau: Bischöfe greifen Regierung scharf an
• Die Welt: Kirchen wollen trotz Kritik an Kirchenasyl festhalten
• TAZ: Bloß nicht nachgeben
• Süddeutsche Zeitung: Schlichtungsstelle für das Kirchenasyl

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Der Spion, der am Zuckerschock starb
• FAZ: Gegen Legenden
• Die Welt: Der Spion, der am Zuckerschock starb
• TAZ: Ein ganz natürlicher Tod
• Die Welt: NRW-Justizminister wehrt Verschwörungstheorien im Fall „Corelli“ ab
• Der Tagesspiegel: Sprengstoff für Mundlos, Reisepass für Böhnhardt
• Frankfurter Rundschau: Zeuge als Fluchthelfer aktiv

Österreich Parlament billigt neues Islamgesetz

• FAZ: Österreich Parlament billigt neues Islamgesetz
• TAZ: Nur noch unsere Imame
• Die Welt: Österreich beschließt ein eigenes Islamgesetz
• Die Welt: Wie Österreichs Islamgesetz die deutsche Debatte befruchtet
• Süddeutsche Zeitung: Experiment mit dem Islam
• TAZ: Der Weg zum deutschen Islam
• FAZ: Integration oder Sanktion?
• Der Tagesspiegel: Österreichs Muslime kommen unter staatliche Kontrolle
• TAZ: Wien will den Islam an die Kandare legen
• FAZ: Islam in unserer Mitte

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Seit Oktober 170.000 Teilnehmer bei Märschen der Islamfeinde
• Frankfurter Rundschau: Islamisten halten Staatsanwaltschaft in Atem
• FAZ: Nicht ohne ihre Töchter
• Der Tagesspiegel: Polizei identifiziert Frau mit Auschwitz-Shirt
• TAZ: Neues Gesicht aus Hamburg
• Die Welt: Verfassungsschutz warnt vor KGB-Methoden
• Frankfurter Rundschau: Syrien-Rückkehrer festgenommen

Ausland

• FAZ: Abschreckung auf hoher See
• Der Tagesspiegel: Pegida-Demonstration in Großbritannien
• FAZ: Wenn die Idole Waffen und lange Bärte tragen
• Der Tagesspiegel: Israel kritisiert deutsche Exporte in den Iran
• TAZ: Wieder Anschlag auf eine Moschee

Türkei

• TAZ: Festnahmen und Razzien
• FAZ: Twittern statt Schweigen
• TAZ: Hat Schönheitskönigin Erdogan beleidigt?