27.02.2015 – Asyl, NSU, Zschäpe, Islam, Kippa, Juden, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat eine Aussteigerin Einblicke in die Jenaer Neonaziszene Ende der 1990er Jahre gewährt. Die drei späteren Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien nach ihrem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 «wie Helden verehrt worden».

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sollen als Zeugen beim NSU-Prozess in München aussagen. Das haben Anwälte der Nebenklage beantragt.

Der SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel fordert einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Neue Entwicklungen veranlassten den hessischen SPD-Politiker zu seiner Forderung.

Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger.

Die neuen Spekulationen über die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes beim NSU-Mord in Kassel sind von der Bundesanwaltschaft scharf zurückgewiesen worden.

Die Bundesregierung hat Mittel für Integrationskurse für Migrantinnen deutlich gekürzt. Konnten 2012 noch fast 2100 solcher Kurse angeboten werden, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 975.

Die CSU lehnt ein Integrationsgesetz für die Einwanderer in Bayern ab. Der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer brachte am Donnerstag bei der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs die Bedenken vor.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bedeutung von Zuwanderung für Thüringen hervorgehoben und die Diffamierung von Flüchtlingen kritisiert.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat kein Problem mit dem Kirchenasyl. Für ihn sei das ein Stück „Gegen-den-Strich-Bürsten“, gegen ein „durch und durch geregeltes Ausländerrecht“, was sich die Kirchen auch erlauben sollten.

In Wuppertal soll es bald einen Friedhof geben, auf dem Muslime nach islamischem Ritus bestattet werden können. Möglich macht es ein neues Gesetz – doch einige Muslime sehen das kritisch.

Sie sollen vor einer Offenbacher Moschee eine Kamerateam des SWR angegriffen haben. Die Angeklagten bestreiten weiterhin den Vorwurf, doch nun sind sie zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Der amerikanische Soldat Andre Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat er aber nur geringe Chancen auf eine Anerkennung.

Nach dem Auftritt von Hasspredigern will die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln den Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten. Die Hürden dafür sind hoch – besonders weil Religion im Spiel ist. Nun sind Innen- und Finanzsenator gefragt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden rät vom Tragen einer Kippa in Vierteln mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil ab. Juden sollten sich aber nicht „aus Angst verstecken“, so Josef Schuster.

Im Fall des ermordeten Journalisten Hrant Dink in der Türkei ist der frühere Chef des Polizeigeheimdienstes, Ramazan Akyürek, in Ankara festgenommen worden.

Mit seinem Traumtor verhilft Hakan Calhanoglu Leverkusen zum 1:0-Sieg über Atlético Madrid im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League. Ein wichtiger Termin wartete auf den Türken nach dem Spiel.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Lernen schwer gemacht
• Die Welt: CSU lehnt Integrationsgesetz für Bayern ab
• FAZ: Ein deutsches Islamgesetz?
• Die Welt: Ramelow hebt Bedeutung der Zuwanderung hervor
• FAZ: Wahrheitsanspruch nicht rational begründbar
• TAZ: „Kein Problem mit dem Kirchenasyl“
• Die Welt: Der erste muslimische Friedhof in Deutschland
• FAZ: Liebe und Strafe im Koran
• FAZ: Bewährungsstrafen nach Attacke auf Kamerateam

Shepherd will weiter um Asyl kämpfen

• FAZ: Deutschland muss amerikanischem Deserteur wohl kein Asyl gewähren
• Frankfurter Rundschau: Shepherd will weiter um Asyl kämpfen

Bezirk unterstützt Verbotsantrag für Moschee-Verein

• Süddeutsche Zeitung: „Das Fass ist voll“
• Der Tagesspiegel: Für ein Verbot sind Henkel und Kollatz-Ahnen gefragt
• TAZ: Bezirk unterstützt Verbotsantrag für Moschee-Verein
• Der Tagesspiegel: Härte gegen Islamisten! Respekt vor dem Islam!

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Zeugin: Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos wurden «wie Helden verehrt»
• Der Tagesspiegel: Drei NSU-Mitglieder galten den Rechten als Helden und Märtyrer
• FAZ: Anwälte wollen Bouffier und Beckstein als Zeugen hören
• Frankfurter Rundschau: Schäfer-Gümbel fordert zweiten Untersuchungsausschuss
• Die Welt: Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos wurden „wie Helden verehrt“
• FAZ: Warum das Unglaubliche manchen glaubhaft erscheint
• Süddeutsche Zeitung: Bundesanwalt spricht von „verzerrter Darstellung“
• Frankfurter Rundschau: Anwälte wollen Bouffier und Beckstein als Zeugen

Deutschland

• FAZ: Wolfgang Bosbach und die Widerständler in der CDU
• Die Welt: Salafist durfte aus der Bundeswehr entlassen werden
• FAZ: Mindestens acht Neonazi-Konzerte verzeichnet

Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa

• Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa
• Frankfurter Rundschau: No-go-Areas für Juden
• Die Welt: Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa
• TAZ: Zentralrat warnt vor Kippa in Problemvierteln

Ausland

• FAZ: Integriert
• Die Welt: Zahl der Übergriffe auf Juden steigt in Europa
• FAZ: Den Krieg gewonnen und den Frieden verloren
• FAZ: Katerstimmung

Türkei

• TAZ: Hoher Geheimdienst-Polizist in Haft
• FAZ: Friedensgipfel nach „Pistolen-Affäre“
• TAZ: Was passierte