04.03.2015 – NSU, Zschäpe, Moschee, Einwanderungsgesetz, Pegida, Salafisten

Die Themen des Tages sind:

Zum dritten Mal innerhalb von rund drei Wochen hat sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, kurzfristig krankgemeldet. Das Münchner Oberlandesgericht sagte deswegen den 189. Verhandlungstag am Dienstag ab.

Scharfe Kritik am Verfassungsschutz kommt vom Journalisten Dirk Laabs. Er sieht viele offene Fragen nach dem Mord in Kassel. Auch mit den Aussagen der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss ist er nicht zufrieden.

Juristischer Erfolg für die mutmaßliche Rechtsterroristin: Künftig darf Beate Zschäpe nur noch zweimal im Monat gefilmt und fotografiert werden. Ihr Prozesstag heute fällt wegen Krankheit aus.

Zum ersten Mal seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 haben Neonazis vor dem Gericht demonstriert. Einem Dutzend Rechtsextremisten standen vor dem Münchner Oberlandesgericht rund 50 überwiegend linke Gegendemonstranten gegenüber.

Untersuchungsausschüsse zu Biblis und dem NSU-Mord in Kassel belasten die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Im Zentrum der Kritik steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Einwanderer bewegen sich im Gesundheitswesen häufig unsicher. Sie haben besondere Bedürfnisse. Vor allem aber mangelt es an der Verständigung. Die Integrationsbeauftragte will darauf eingehen.

Vertreter von Christen, Muslimen, der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und der Bahá’i haben mit einem Treffen im Landratsamt einen „Dialog der Religionen und Glaubensgemeinschaften“ begonnen.

Auf dem ersten saarländischen Integrationsgipfel haben sich insgesamt 15 Organisationen und Verbände auf gemeinsame Ziele verständigt. Es gehe um eine politische und gesellschaftliche Willkommenskultur.

Das Landesverband der Muslime hat sechs schiitische Gemeinden aufgenommen. Nun will er sich für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts einsetzen

An deutschen Hochschulen haben sich im vergangenen Jahr 501000 Studierende neu eingeschrieben, 1,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Die Sozialdemokraten wollen ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas. Dort wird Migration nach einem Punktesystem gesteuert. Der Union geht das alles zu weit – und vor allem viel zu schnell.

Ein Protestlager von Flüchtlingen in Dresden wird geräumt. Nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss bauten die Protestler ihre Zelte selbst ab. Am Montagabend war es zu Konfrontationen mit Pegida-Anhängern gekommen.

Islamische Verbände werfen der Bremer Polizei vor, nach der Terrorwarnung am Wochenende eine Gebetsstätte geschändet und Menschen für Stunden gefesselt zu haben. Die Polizei dementiert die Vorwürfe.

Steine, Dosen und Eier gegen Pegida-Demonstranten: Die Atmosphäre beim zweiten Aufmarsch der islamkritischen Bewegung in Karlsruhe war am Dienstagabend aggressiver als eine Woche zuvor, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Zwei Männer mit Verbindungen ins Milieu rund um die Rockerbanden Hells Angels und Bandidos steigen in die Bundesspitze der Islamfeinde auf.

Schon die Ankündigung der Rede war ein Affront gegen Präsident Obama. Doch bei seinem eigentlichen Auftritt im US-Kongress legte Israels Ministerpräsident Netanjahu mit starken Vorwürfen nach: Das Weiße Haus «ebnet den iranischen Weg zur Bombe».

Erdogan lässt in seinem Palast ein Speziallabor einrichten. Das Essen für den türkischen Präsidenten soll auf radioaktive Strahlung, chemische Stoffe, Schwermetalle und Bakterien geprüft werden.

Integration und Migration

• Die Welt: Jetzt soll es Gesundheitspolitik für Migranten geben
• FAZ: Morgen auf der Seite Staat und Recht
• Frankfurter Rundschau: Religionen im Dialog
• TAZ: Gott und die Verfassung
• Die Welt: Saarländischer Integrationsgipfel beschließt „Lebacher Erklärung“
• TAZ: Schura nimmt Schiiten auf
• FAZ: Das Geheimnis Gottes
• TAZ: Mehr Förderung
• Süddeutsche Zeitung: Mehr ausländische Studenten
• TAZ: Wenn Angela Merkel kurz zur Jüdin wird

SPD und CDU streiten über Einwanderungsgesetz

• Der Tagesspiegel: Funktioniert das Punktesystem aus Kanada?
• FAZ: Punkte für Zuwanderer
• TAZ: Auf das Kleingedruckte kommt es an
• Die Welt: SPD-Migrationsexperte gegen Vorschlag seiner Partei zu Einwanderung
• TAZ: Die Besten sind willkommen
• Der Tagesspiegel: SPD und CDU streiten über Einwanderungsgesetz
• TAZ: Deutschland ist nicht Kanada

Räumung nach Angriff auf Flüchtlingslager in Dresden

• Frankfurter Rundschau: Räumung nach Angriff auf Flüchtlingslager in Dresden
• FAZ: Flüchtlingslager wird abgebaut
• Der Tagesspiegel: Protest soll nach Pegida-Attacke weitergehen

Streit über Bremer Terror-Razzia

• FAZ: Mit Spürhunden und Schuhen zum Gebet
• Frankfurter Rundschau: Islamisches Kulturzentrum legt Beschwerde gegen Razzia ein
• TAZ: Beschwerde gegen Razzia
• Frankfurter Rundschau: Streit über Bremer Terror-Razzia

NSU Terror

• Die Welt: NSU-Prozesstag wegen Erkrankung Zschäpes abgesagt
• FAZ: „Machtrausch des Verfassungsschutzes“
• Die Welt: Zschäpe darf nur noch selten fotografiert werden
• Frankfurter Rundschau: Neonazi-Demonstration beim NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: Neonazis feiern mutmaßlichen Terrorhelfer
• Die Welt: Stücke über NSU-Terror und Flüchtlinge für Dramatikerpreis nominiert
• FAZ: Schatten über Schwarz-Grün in Hessen
• Die Welt: Protest gegen Neonazi-Demonstration vor NSU-Prozess

Deutschland

• Die Welt: Zusammenstöße bei Pegida-Demonstration in Karlsruhe
• FAZ: Ohne Vergangenheit keine Zukunft
• Frankfurter Rundschau: Zweifelhafter Zuwachs für Pegida
• TAZ: Auf das Kleingedruckte kommt es an
• FAZ: Im Gefängnis radikalisiert
• Die Welt: Die Gefahr der Islamisierung lauert hinter Gittern

Ausland

• Zeit Online: Der Islam wird heimisch
• FAZ: Der Körper der Muslime
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu, unverbesserlich
• FAZ: „Atomare Bewaffnung Irans so gut wie garantiert“
• Die Welt: Juden dürfen künftig auf dem Tempelberg beten

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Präsident Erdogan lässt Essen auf Gift testen
• Die Welt: Erdogan lässt seine Speisen auf Gift testen
• Der Tagesspiegel: Recep Erdogan richtet Speziallabor in Palast ein
• FAZ: Journalismus mit Augenmaß
• TAZ: Zeugen oder Helfershelfer?