06.03.2015 – OECD, NSU, Migranten, Asyl, Türkei, Muslime, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Polizeischutz für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. wirft Fragen auf. G war nicht nur am Tatort in Kassel, er soll auch in München und Nürnberg gewesen sein, als dort der NSU mordete.

Im NSU-Prozess bedroht ein Rechtsradikaler einen Journalisten, der immer wieder über die rechte Szene in Chemnitz berichtet hatte. Der Rechtsradikale gehört offenbar zu einem Zeugen, der in Chemnitz einen Laden mit Kleidung und Musik für die rechte Szene betreibt.

Ein Psychiater hat als Gutachter im NSU-Prozess berichtet, wie ein Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags jahrelang unter der Tat litt. In den ersten vier Jahren nach der Explosion von 2004 habe sein Patient immer stärkere Symptome gezeigt.

Der hessische Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord 2006 in Kassel bekommt die Audiodateien mit abgehörten Telefongesprächen eines ehemaligen Verfassungsschützers.

Vor knapp drei Jahren wurde in Berlin-Neukölln der junge türkischstämmige Burak Bektas erschossen. Der Anwalt der Familie glaubt an eine Nachahmertat nach dem Muster der NSU-Verbrechen.

Im Mordfall Burak B. hat die Familie des Opfers Vorwürfe gegen die Berliner Ermittlungsbehörden erhoben. Die Polizei sei Hinweisen auf rechtsextreme Täter nur unzureichend nachgegangen.

In Dieburg wird ein leerstehendes Kloster als Flüchtlingsunterkunft umgenutzt. Die Kirche hatte das Kapuziner-Kloster wegen Nachwuchsmangel Ende 2012 geschlossen.

Die Diskriminierung von Migranten auf dem Ausbildungsmarkt gefährdet nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Wirtschaft.

Die bayerische Landeshauptstadt München soll nach dem Willen der SPD-Stadtratsfraktion künftig offiziell zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan einladen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die abgeschoben werden, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Schuld daran sei der CDU-Innensenator, sagen die Piraten.

Verfassungsschützer Herbert Müller erklärt, warum die Koran-Verschenkaktion „Lies!“ gefährlich ist – dahinter stecken wohl salafistische Gruppierungen, die weniger über den Islam aufklären wollen, sondern einen Gottesstaat der Demokratie vorziehen.

Antisemitischen Straftaten in Deutschland gehen in den allermeisten Fällen auf das Konto von Rechtsextremisten: Von den 1.275 Delikten dieser Art, die 2013 behördlich erfasst wurden, seien 1.218 der politisch motivierten Kriminalität von Rechts zuzuordnen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Probleme beim direkten Zugang zur Islamistenszene in Deutschland. Es setzt daher auf andere Quellen wie Erkenntnisse ausländischer Dienste und das Internet.

Die antisemitische Hetze in Deutschland wächst, die Bundesregierung sieht das mit Sorge. Judenfeindliche Slogans von Pegida und der AfD will sie aber nicht gehört haben – der Zentralrat der Juden widerspricht.

Wenn Mädchen und Jungen nach ihrer Einstellung gegenüber Mathematik und Naturwissenschaften gefragt werden, gehört Deutschland zu den Ländern mit den größten Geschlechterunterschieden.

New Yorker Schüler können sich über zwei zusätzliche schulfreie Tage freuen: Bürgermeister Bill de Blasio hat die zwei wichtigsten muslimischen Feste zu offiziellen Feiertagen erklärt.

Ein Bericht des Justizministeriums zeigt Rassismus und unverhältnismäßige Verfolgung durch die Polizei in Ferguson. Zu einer Anklage wegen des Todes von Michael Brown kommt es aber nicht.

Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram sollen bei einem Massaker im nigerianischen Njaba mehr als 60 Menschen erschossen oder erschlagen haben. Auch aus anderen Orten gibt es neue Schreckensmeldungen.

Die Gülen-Bewegung unter Druck: wie der türkische Präsident Erdogan seine schärfsten Widersacher mit allen Mitteln attackiert.

Integration und Migration

• FAZ: Migrantinnen nehmen Einfluss auf Geldverkehr
• Frankfurter Rundschau: Kloster wird Flüchtlingsunterkunft
• Süddeutsche Zeitung: „Im Zweifel entscheide ich wohlwollend“
• FAZ: Mit „Schutzbriefe des Propheten“ gegen islamische Terroristen
• Die Welt: Diskriminierung von Migranten schadet der Wirtschaft
• Frankfurter Rundschau: Interreligiöser Austausch
• Die Welt: Landeshauptstadt München soll zum Fastenbrechen einladen
• FAZ: München soll zum Fastenbrechen einladen
• TAZ: Mehr Asylbewerber abgeschoben
• Frankfurter Rundschau: Muslime sind noch keine Kunden
• Die Welt: Sicherheit erhöht
• TAZ: Die subtile Art, Akzente zu setzen
• Süddeutsche Zeitung: Die Dörfler bitte nicht vergessen Es ist nicht zu viel verlangt, Antworten zu bekommen
• TAZ: Hausbackener Heimatbund will sich öffnen
• Die Welt: Natürlich brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz!
• Stuttgarter Zeitung: Warum Koran-Verschenkaktion „Lies!“ gefährlich ist

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Polizeischutz für einen Nazi
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsradikaler bedroht Journalisten im Gerichtssaal
• Die Welt: Gutachter berichtet über psychische Folgen bei NSU-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Hessischer NSU-Ausschuss bekommt abgehörte Telefonate
• Der Tagesspiegel: Waren die NSU-Morde Vorlage für grausame Tat in Berlin?
• Süddeutsche Zeitung: Gericht schont Zschäpe
• Die Welt: Opferfamilie kritisiert Ermittlungen im Berliner Mordfall Bektaș
• Frankfurter Rundschau: Al-Wazir gibt Bouffier Rückendeckung in Debatte um Suedlink
• Die Welt: Hessischer NSU-Ausschuss bekommt abgehörte Telefonate

Deutschland

• TAZ: Vornehmlich rechtsextreme Täter
• Die Welt: V-Leute mit schwierigem Stand in Islamistenszene
• FAZ: „Probleme beim direkten Zugang zu Islamisten“
• Die Welt: Zentralrat der Juden widerspricht Bundesregierung

OECD-Bildungsstudie

• FAZ: Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen bleiben
• Süddeutsche Zeitung: Selbstvertrauen entscheidet über Schulerfolg
• Der Tagesspiegel: Mathe ist „männlich“, gute Schulleistungen „weiblich“

Ausland

• FAZ: Schüler bekommen an muslimischen Feiertagen frei
• TAZ: Amtlich: Polizei in Ferguson rassistisch
• Die Welt: Wie US-Gemeinden ihre schwarzen Bürger ausplündern
• FAZ: Boko Haram begeht Massaker an Zivilisten
• TAZ: Die Gespräche gehen weiter
• Süddeutsche Zeitung: Neues Image, neue Chance

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan attackiert Gülen-Bewegung
• TAZ: Die furchtlose Lehrerin
• Die Welt: Teenager muss wegen Erdogan-Beleidigung vor den Kadi
• TAZ: Beleidigung bestätigt