10.03.2015 – Dügida, NSU, Migration, V-Mann, Türkei, PKK, Zuwanderung

Die Themen des Tages sind:

Die Ermittler im Fall des Todes von Florian H., einem Aussteiger aus der rechten Szene, haben vor dem NSU-Untersuchungsausschuss an der Suizid-These festgehalten.

In der NSU-Affäre will die hessische SPD-Landtagsfraktion den angeblichen Polizeischutz für einen früheren V-Mann aus der rechtsextremen Szene im Innenausschuss zur Sprache bringen.

Baden-Württembergs Untersuchungsausschuss untersucht den Tod des möglichen Zeugen Florian H. Die Ermittler sahen es nicht als ihre Aufgabe an, seine Verbindungen in die rechte Szene zu durchleuchten.

Ein ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes in Kassel genießt nach offiziellen Angaben keinen Polizeischutz mehr. Allerdings habe die Polizei 2012 geprüft, ob der Rechtsextremist Benjamin G. gefährdet sei, sagte Landespolizeipräsident Udo Münch am Montag in Wiesbaden.

Vorurteile haben die Debatte über die Folgen der Zuwanderung verzerrt. Die bisherige Immigration war ein moderater Gewinn. Eine weitere Zunahme sollte aber begrenzt werden.

Mehmet Harmanci bietet mit seinem Projekt „Schüler-Power“ Hausaufgabenhilfe für Schüler aller Nationalitäten an, die auch die Eltern mit einbeziehen soll. Im Interview spricht er über das Verhältnis türkischer Erwachsener zur Schule.

Das Statistische Bundesamt beliefert die Politik mit Daten. Nur selten mischt sich der Präsident der Behörde in politische Debatten ein. Doch Roderich Egeler sieht bei der Zuwanderung Handlungsbedarf.

Nach einer Reihe umstrittener Entscheidungen zugunsten der rechtsextremen Dügida hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf diesmal der Polizei den Rücken gestärkt.

Kinder aus Migrantenfamilien schaffen es seltener aufs Gymnasium und auf die Uni. Ihr Bildungserfolg ist jedoch auch nichts Exotisches, kontert Johanna Wanka. Die Bildungsministerin zur Frage: Ist Chancengleichheit eine Illusion?

In Reihen der kurdischen Kämpfer sind bereits auch eine Deutsche getötet worden. Die junge Frau sei nordwestlich der Stadt Al-Hassaka ums Leben gekommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

Die SPD hält nicht viel von Vorschlägen, Bundeswehr-Bewerber einem „Islamisten-Check“ durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu unterziehen.

Der griechische Verteidigungsminister Kammenos droht, Asylbewerbern Papiere für die Weiterreise nach Deutschland auszustellen, falls Griechenland im Schuldenstreit weiter „misshandelt“ werde. Die Empörung in Deutschland ist groß.

Mehr als 500.000 Migranten haben sich in den letzten drei Jahren auf der Insel niedergelassen. Allmählich ist die Gesellschaft überfordert, denn eine Einwanderungspolitik gibt es nicht.

Anschläge, Terror, Gewalt, islamischer und traditioneller Antisemitismus – das ist nur die eine Seite jüdischen Lebens ins Frankreich. Die Mehrheit der französischen Juden will trotzdem bleiben.

Zwei Monate nach den Terroranschlägen hat die französische Polizei in Paris am Montag vier neue Verdächtige festgenommen.

Wann gelingt türkischen Zeitungen schon mal eine Exklusivgeschichte, die um die Welt geht? Milliyet, ein Blatt mit liberaler Tradition, hatte 2013 einen solchen Scoop.

Integration und Migration

• FAZ: Massenmigration und Zusammenhalt
• Frankfurter Rundschau: „Eltern geben die Verantwortung ab“
• Die Welt: „Wir müssen mehr über Migranten erfahren“
• TAZ: Sie wissen, was sie tun
• Die Welt: Gericht verbietet Dügida erneute Demonstration vor Moschee
• TAZ: „Wir werden nicht gehört“
• TAZ: „Ich bin eine einfache Bauerntochter“

NSU Terror

• Die Welt: Polizei geht von Suizid des Aussteigers aus
• Frankfurter Rundschau: Polizeischutz für V-Mann?
• TAZ: Der unwillige Staatsanwalt
• Die Welt: Ehemaliger V-Mann wird nicht geschützt
• Frankfurter Rundschau: Polizei: Ehemaliger V-Mann wird nicht geschützt
• TAZ: Die Bedrohung aus dem Osten

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Der Verwunderer
• Frankfurter Rundschau: Deutsche im Kampf gegen IS getötet
• Der Tagesspiegel: Die Bedrohung aus dem Osten
• Süddeutsche Zeitung: Zweifel an „Islamisten-Check“
• Frankfurter Rundschau: Militärgeheimdienst will Bewerber durchleuchten
• TAZ: Schärfere Prüfung für Bewerber geplant

Ausland

• FAZ: Griechischer Verteidigungsminister erzürnt Berlin
• Die Welt: Briten suchen die Antwort auf Zuwanderungs-Rekord
• TAZ: Bis zur letzten Kugel
• FAZ: Ein passendes Geständnis
• Der Tagesspiegel: Frankreich ist nicht antisemitisch
• TAZ: Der Schrei verhallt
• FAZ: Terrorverdächtige festgenommen
• TAZ: Kurden greifen IS bei Kirkuk an

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Vor Erdoğan eingeknickt
• Die Presse: Denizbank: „Wir sind eine europäische Bank“