12.03.2015 – V-Mann, NSU, Islam, Gezi, Kopftuch, Muslime, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Marcel D. war eine der Führungsfiguren der rechtsextremen Organisation „Blood & Honor“ – und er soll früher einer der wichtigsten V-Männer in Thüringen gewesen sein. Bei seiner Aussage im NSU-Prozess bestreitet er jedoch seine Spitzeltätigkeit. Offenbar will er auf keinen Fall als Verräter gelten.

NSU Als Halit Yozgat in Kassel von Rechtsextremisten erschossen wurde, war ein Verfassungsschützer am Tatort. Was er da wollte, ist auch neun Jahre nach der Tat unklar. Einer seiner Spitzel aus der Neonazi-Szene wird bis heute abgeschirmt. Doch warum?

Innenminister Peter Beuth (CDU) wird sich morgen im Landtag zu den Vorwürfen der Opposition in der NSU-Affäre äußern, ein ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes bekomme weiter Polizeischutz.

Bisher tauchen viele antisemitische und antimuslimische Übergriffe in den Kriminalstatistiken nicht auf. Geht es nach dem American Jewish Committee und der Linken, soll sich das bald ändern.

Brauchen wir ein Islamgesetz wie in Österreich, um eine Parallelgesellschaft zu verhindern? Darüber wurde bei Sandra Maischberger diskutiert. Ein Kabarettist meint, der Islam habe ein Gewaltproblem.

Niedersachsens Islamverbände fordern die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen. Seit einem halben Jahr wird mit den Islamverbänden über einen Staatsvertrag verhandelt, der die Zusammenarbeit bei Schulfragen, der Gefangenenseelsorge oder der universitären Ausbildung regeln soll.

Seit Jahren tobt eine Fehde um den geplanten Bau eines Islamzentrums in München. Nun haben die Gegner vor Gericht einen Dämpfer erhalten. Die Stadt darf das Projekt demnach weiter vorantreiben.

Muslimische Seelsorger und Imame in Haftanstalten werden in Nordrhein-Westfalen nicht systematisch vom Verfassungsschutz überprüft.

In Sachsen-Anhalt arbeiten mehr Ausländer als je zuvor. Im vergangenen Jahr waren knapp 13 800 hier beschäftigt, rund 19 Prozent mehr als im Jahr 2013, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte.

Das Hamburger Projekt «YES – Young Mentors for Equality at school» ist in Berlin im Jugendwettbewerb «Rassismus – nicht mit mir!» ausgezeichnet worden.

Seit 2008 wird in Berlin über einen Lehrstuhl für Islamische Theologie diskutiert. Im Herbst 2017 könnten die ersten Studierenden ausgebildet werden.

Niedersachsen will seine fünfte Erstaufnahme-Einrichtung für bis zu 600 Flüchtlinge wohl in einer ehemaligen Kaserne in Osterode im Harz unterbringen.

In Dortmund haben Rechtsextremisten einen Journalisten mit Steinen beworfen und mit Mord gedroht. Ein Sicherheitsexperte vergleicht die Strategie der Neonazis mit der der NSDAP.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz wird künftig stärker vom Landtag kontrolliert. Als letztes Bundesland führt nun auch Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für den Geheimdienst ein.

Der israelische Autor und Friedensaktivist David Grossman kritisiert Netanjahu für dessen Tonfall gegenüber den USA – gibt ihm aber in der Sache recht. Ein nuklear bewaffneter Iran sei gefährlich.

Berkin Elvan ist zu einer Symbolfigur für die Opfer von Polizeigewalt geworden. Bereits seit mehreren Tagen gibt es in der Türkei Demonstrationen, um an den Tod des 15-jährigen zu erinnern, der am 11. März 2014 umgekommen war.

Integration und Migration

• Berliner Zeitung: Islam- und judenfeindliche Straftaten sollen genauer erfasst werden
• Frankfurter Rundschau: Außergewöhnliches Engagement
• Die Welt: Keine systematische Überprüfung von Imamen in Gefängnissen
• Frankfurter Rundschau: Mehr ausländische Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt
• Die Welt: Hamburger Jugendprojekt gegen Rassismus ausgezeichnet
• Der Tagesspiegel: Senat will Institut für Islamische Theologie
• FAZ: Eine hübsche Braut für den schwulen Sohn
• TAZ: Was tun mit den Flüchtlingen?
• Die Welt: 50. Charterflugzeug mit Flüchtlingen in Hannover gelandet
• TAZ: Protest gegen Salafisten
• TAZ: Flüchtlinge für Osterode

Land soll Kopftuch an Schulen erlauben

• TAZ: Kein Ende im Kopftuchstreit
• Hannoversche Allgemeine: Land soll Kopftuch an Schulen erlauben
• NDR: Dürfen muslimische Lehrerinnen Kopftuch tragen?

Islam-Talk bei Maischberger

• FAZ: Entmythologisierung des Islam
• Die Welt: „Der Islam braucht eine Reformation“
• Frankfurter Rundschau: Vorbildlicher Austausch

Stadt München darf Islamzentrum weiter planen

• Die Welt: München darf Pläne für Islamzentrum vorantreiben
• Merkur Online: Islam-Gegner scheitern vor Gericht
• Augsburger Allgemeine: Islamgegner scheitern: Stadt München darf Islamzentrum weiter planen

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Ehemaliger V-Mann hat „keene Ahnung“ von eigener Spitzeltätigkeit
• Stuttgarter Nachrichten: Zeuge bestreitet Tätigkeit als V-Mann
• Spiegel Online: Zeuge im NSU-Prozess: Der ahnungslose Riese
• TAZ: Ein rätselhaftes Gespann
• Die Welt: NSU-Zeuge bestreitet V-Mann-Tätigkeit
• Frankfurter Rundschau: NSU-Affäre: Beuth berichtet im Innenausschuss über Ex-V-Mann
• Die Welt: Beuth berichtet im Innenausschuss über Ex-V-Mann
• Süddeutsche Zeitung: Auch das Gericht ist eine Art Gefängnis
• Die Welt: Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Steine gegen Journalisten
• FAZ: Die Weltgeschichte schreibt keine Entschuldigungszettel
• TAZ: Innigkeit und Ignoranz
• Die Welt: Knobloch empört über Tröglitzer Bürgermeister-Rücktritt
• TAZ: Wahlkampf macht Schule
• FAZ: Ein Mann legt Dortmund lahm
• FAZ: Gegen das Gewaltritual

Ausland

• Die Welt: „Man neigt dazu, Netanjahu nicht zuzuhören“
• Frankfurter Rundschau: Israel dementiert Mossad-Verbindung
• Die Welt: Irakische Truppen rücken in IS-Hochburg Tikrit ein
• Der Tagesspiegel: Verdächtige im Mordfall Boris Nemzow möglicherweise gefoltert

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Ausschreitungen bei Gezi-Gedenken in Istanbul
• Der Tagesspiegel: Regierungsgegner in der Türkei erinnern an junges Gezi-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Wasserwerfer gegen Demonstranten