25.03.2015 – Ausländer, Tugçe, Germanwings Absturz, NSU, V-Leute, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Nach der Polizeipanne im Fall des mutmaßlichen NSU-Zeugen Florian H. will die CDU die zuständigen Minister in den NSU-Untersuchungsausschuss einladen.

Rot-Rot-Grün will keine Informanten im Verfassungsschutz mehr. Andere Bundesländer machen da nicht mit. Und fragen sich, wie Erfurt wohl mit Informationen umgehen will, die durch V-Männer außerhalb des Landes zustande kamen.

Noch am Wochenende hatte Nadja Lüders Rücktrittsforderungen zurückgewiesen, jetzt hat sie doch das Handtuch geworfen. Am Montagabend legte die SPD-Abgeordnete „mit sofortiger Wirkung“ den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag nieder.

Anders als Thüringen will Baden-Württemberg nicht vollständig auf V-Leute des Verfassungsschutzes verzichten.

Das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz sieht es ausdrücklich vor. Und in der Regel sind Sachbearbeiter einer Behörde froh, wenn Flüchtlinge ohne gute Deutschkenntnisse einen Beistand und sogar eine Dolmetscherin zum Behördentermin mitbringen.

Etwa 500.000 Ausländer leben illegal in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider schlägt nun vor, ihnen mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen.

Migranten wünschen sich für ihre Kinder eine gute Bildung, treffen aber auf Barrieren – das zeigt eine neue Studie. 96 Prozent aller Eltern mit Migrationshintergrund stimmen demnach der Aussage zu, dass Bildung der wichtigste Schlüssel für ein gelungenes Leben sei.

Am Dienstagvormittag wurde aus der Angst Gewissheit: Alle 150 Insassen des Flugs 4U 9525 aus Barcelona werden ihren Zielflughafen Düsseldorf nie erreichen. Sie starben in den französischen Alpen. Düsseldorf, Berlin und Paris sind in Trauer vereint.

In kleinen Häuschen will die Nassauische Heimstätte Flüchtlinge unterbringen. Flexibel, kostengünstig und doch besser als die gängigen Massenunterkünfte. Das Modell stößt bei Komunalpolitikern auf Interesse.

Tugce wurde zu Boden geschlagen, sie fiel ins Koma und starb. Ihr Schicksal sorgte auch über Deutschland hinaus für Aufsehen. Denn Tugce soll zwei Mädchen geholfen haben, die belästigt worden sein sollen. Der mutmaßliche Täter steht bald vor Gericht.

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

Bringen Lehrerinnen, die ihr Haar verhüllen, Probleme in die Schule? Bisher nicht, sagt der Jurist und Antidiskriminierungsexperte Michael Wrase. Pegida-Proteste könnten trotzdem auftreten

Große islamische Beschneidungsfeiern am Karfreitag als zentralem christlichen Feiertag können verboten werden. Einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster mit einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung.

Sozialhilfeempfänger sind verpflichtet, den Kabelanschluss von ihrem Regelsatz zu zahlen. Das gilt auch für Ausländer, die auf Fremdsprachen-Programme zu ihrer Information angewiesen sind.

Der neue Rahmenlehrplan für Berlins und Brandenburgs Schulen stößt auf Kritik. Noch bis Freitag läuft die Online-Anhörung, im August soll die Endversion erscheinen

Die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung will im Juni einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus in der sächsischen Landeshauptstadt schicken: Tatjana Festerling, ehemalige Funktionärin der AfD aus Hamburg – die sie verlassen musste, weil sie der Partei zu rechts war.

Die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung will im Juni einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus in der sächsischen Landeshauptstadt schicken: Tatjana Festerling, ehemalige Funktionärin der AfD aus Hamburg – die sie verlassen musste, weil sie der Partei zu rechts war.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat gegen hochrangige Politiker der türkischen Regierungspartei AKP Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch eingeleitet.

Integration und Migration

• TAZ: AK Asyl muss draußen bleiben
• FAZ: Integrationsminister will Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer
• FAZ: Gebt ihnen Papiere!
• TAZ: Schüler werden abgestempelt
• Die Welt: Glaubensfreiheit erlaubt keine Zerstörung
• Frankfurter Rundschau: Neue Lösungen für Flüchtlinge
• TAZ: „Schwarzer ist nicht sehr feministisch“
• Frankfurter Rundschau: Tugçe-Prozess beginnt am 24. April
• TAZ: OVG bestätigt Verbot am Karfreitag
• Die Welt: Sozialhilfeempfänger müssen Kabelanschluss zahlen
• FAZ: Güsülü geht in Rente

Migranten wollen gute Bildung für ihre Kinder

• Der Tagesspiegel: Migranten wollen gute Bildung für ihre Kinder
• Die Welt: Die Bildung ihrer Kinder geht Migranten über alles
• Die Welt: Warum Schulen Migranten das Leben schwer machen

V-Leute und NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: V-Leute verdienen kein Vertrauen
• TAZ: NSU-Ausschuss in NRW verliert Vorsitzende
• TAZ: Geheimdienst schützt die NPD
• Die Welt: Baden-Württemberg hält an V-Leuten fest
• Die Welt: Minister Stickelberger und Gall in NSU-Ausschuss einladen
• TAZ: Thüringen schaltet V-Leute ab
• Die Welt: Rheinland-Pfalz setzt weiter auf Einsatz von V-Leuten

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss
• Frankfurter Rundschau: Pegida stellt OB-Kandidatin für Dresden auf
• FAZ: Blutrausch ist cool
• FAZ: Pretzell zahlt der AfD keine Abgabe

Germanwings-Absturz

• FAZ: Überall herrscht Entsetzen
• Frankfurter Rundschau: Tragödie am Mariaud – Flugschreiber gefunden

Ausland

• TAZ: Erneuter Protest wegen Lynchmord
• TAZ: „Das ist echter Terror“

Türkei

• TAZ: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch
• Süddeutsche Zeitung: Revolte der Regierung