Bund weist Länder-Forderungen zurück

Der Bund hat Forderungen der Länder nach größerer Unterstützung bei den Kosten für die Flüchtlingsversorgung eine Absage erteilt. „Wir haben in unserem Föderalismus eine gerechte Aufteilung“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), der Rhein-Zeitung. Bundesinnenministeriumssprecher Johannes Dimroth verwies in Berlin auf die Zusage über 500 Millionen Euro vom Bund für die Jahre 2015 und 2016. Allerdings stellte Özoğuz mehr Geld für Sprachkurse in Aussicht.

Der Bund werde sich an zusätzlichen Sprachkursen beteiligen, kündigte die SPD-Politikerin an. Es gebe noch weiteren Bedarf bei der Sprachförderung, damit wirklich alle Flüchtlinge Deutsch lernen könnten.

Ministeriumssprecher Dimroth sagte, in der Vereinbarung über die zusätzlichen Gelder vom Bund für das aktuelle und das kommende Jahr sei von einem ausgewogenen und abschließenden Beitrag die Rede. Diese Vereinbarung gelte. Im Dezember hatten die Länder dem Bund die Unterstützung in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro abgerungen. Die Ministerpräsidenten argumentieren nun, das Geld reiche nicht.

Zudem wünschen sich die Länder eine strukturelle Änderung der Kostenverteilung im Asylbereich. Für Unterbringung und Versorgung kommen im Wesentlichen die Länder und Kommunen auf. Sie fordern eine dauerhafte Einbindung des Bundes. Einstimmig sprachen sie sich am Donnerstag die Regierungschefs der Länder bei ihrer Konferenz für ein größeres Engagement des Bundes aus.

Dabei verwiesen die Ministerpräsidenten auch auf die weiter steigende Zahl von Flüchtlingen. Einige Regierungschefs zweifeln an der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für das aktuelle Jahr mit 250.000 Erstanträgen auf Asyl rechnet. Die Bundesländer rechnen mit deutlich mehr Asylbewerbern.

Özoğuz sprach sich dagegen aus, die Zahl nach oben zu korrigieren. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass 2015 noch mehr Menschen kommen werden als 2014“, sagte Özoğuz . Sie halte aber nichts davon, die Zahlen von Januar und Februar einfach hochzurechnen. Ähnlich äußerte sich auch Innenministeriumssprecher Dimroth. (epd/mig) Aktuell Politik