Bund und Länder streiten um Geld für Versorgung von Flüchtlingen

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Versorgung von Flüchtlingen wird der Ton schärfer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies Forderungen aus den Ländern nach mehr Geld erneut entschieden zurück. Er rate allen großen politischen Parteien dazu, eng zu kooperieren. Über die Versorgung von Asylbewerbern zu streiten, könne Rechtsextremen nutzen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte, Flüchtlinge als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen.

Der Bund solle mit Ländern und Kommunen einen Pakt schließen, in dem die notwendigen Mittel zugesagt und deren Verwendung geregelt wird, sagte Albig der „Welt am Sonntag“: „Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie ihrem Kabinett sagt: ‚Wenn wir nicht wollen, dass nach den nächsten Kommunalwahlen in jedem Kommunalparlament zehn Nazis sitzen, dann ist es hohe Zeit, den Ländern und Kommunen zu helfen.'“

Möglichst schnell müsse genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitgestellt werden. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsgettos wie in Jordanien schaffen“, sagte Albig. Es dürfe keine „Gesellschaft neben der Gesellschaft“ entstehen.

Die Länder hatten vom Bund im vergangenen Jahr die Zusage über einmalige Zahlungen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bekommen, jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016. Nach Darstellung der Bundesländer reicht das Geld nicht aus. Zudem zweifeln einige Regierungschefs an der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für das laufende Jahr mit 250.000 Erstanträgen auf Asyl rechnet. Die Bundesländer erwarten teils deutlich mehr Asylbewerber.

„Die Schätzungen des Bundesamtes für Migration waren in den vergangenen Jahren nicht schlecht“, sagte de Maizière dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag und warnte davor, politische Forderungen an den Bund mit unsicheren Prognosen zu untermauern, die großes Verunsicherungspotenzial hätten. Er sehe keinen Grund, von der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr abzuweichen.

Albig schlug hingegen vor, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge vollständig übernimmt. Zugleich müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, indem der Bund dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal zur Verfügung stellt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schloss sich der Forderung an. „Wir stehen nicht mehr weit von dem Punkt entfernt, wo die Leistungsfähigkeit des aktuellen Systems infrage gestellt ist“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, der Bund dürfe die Länder und Kommunen nicht alleine lassen. „Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingsgipfel, bei dem der Bund gemeinsam mit den Ländern, Kommunen sowie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden eine Gesamtstrategie erarbeitet“, sagte Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin. Der Bund müsse sich schnellstmöglich an den Kosten etwa für Unterbringung und Gesundheitsversorgung beteiligen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien an ein europäisches Programm knüpfen. Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Deshalb halte er es für „angemessen, dass das nächste Aufnahmeprogramm ein europäisches Programm wird“. „Es geht nicht, dass sich einige europäische Länder aus dem Chor der Solidarität weiter fernhalten“, sagte der CDU-Politiker.

Rund 3,8 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus Syrien sind laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor dem 2011 entfachten Bürgerkrieg. Die meisten von ihnen kamen in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak unter. (epd/mig) Aktuell Politik