02.04.2015 – NSU, Ku-Klux-Klan, Türkei, Ludin, Kopftuch, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags will Hinweisen nachgehen, die besagen, dass sich deutlich mehr als zwei Polizeibeamte im Umfeld der rechtsextremistischen Organisation „European White Knights of Ku Klux Klan“ (EWK KKK) aufgehalten haben könnten.

Die Verwicklungen baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) haben eine größere Dimension als bisher angenommen.

Dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes im Südwesten einen Ku-Klux-Klan ins Leben gerufen hat, war bereits bekannt. Auch, dass zwei Polizisten Mitglieder waren. Nicht aber, dass das Interesse von Polizisten, in den rassistischen Geheimbund einzutreten, so groß war.

NSU Nach dem Tod einer Zeugin sieht die Fraktion die Untersuchungsausschüsse der Länder in der Pflicht. Baden-Württemberg weist die Forderung zurück.

Pannen bei der Aufklärungsarbeit, Gerüchte über rassistische Polizisten: Bei einer Mahnwache in Stuttgart hat die Türkische Gemeinde eine „lückenlose Aufklärung der NSU-Morde“ gefordert.

Ob Kopftuchverbot oder Islamunterricht: Berlin ringt um eine neue Integrationspolitik und will mit den Muslimen einen Staatsvertrag abschließen.

Das Leben als Frau mit Kopftuch ist nach Einschätzung der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin schwieriger geworden. Das erste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 habe sich massiv auf den Alltag vieler Frauen ausgewirkt, sagte Ludin am Mittwoch in Berlin.

Nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlings-Kunstprojekt auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg sucht die Polizei weiter nach dem Täter. Die Auswertung der Spuren dauere an, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Nebahat Güçlü zieht die Konsequenzen aus ihrer Auseinandersetzung mit der Parteiführung der Grünen. Anlass des Streits war der Auftritt der Abgeordneten vor den rechtsextremen Grauen Wölfen.

Hessens Innenminister Peter Beuth berichtet von einem deutlichem Anstieg von Angriffen auf Asylheime durch Rechtsextreme.

Die Zahl der Einbürgerungen in Hessen ist vergangenes Jahr weiter gesunken. 12 700 Ausländer erhielten einen deutschen Pass. Das waren gut sechs Prozent weniger als 2013, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte.

Das Auswärtige Amt korrigiert die Zahl der deutschen Opfer des abgestürzten Fluges 4U 9525 von 75 auf 72. Lufthansa-Chef Spohr ist abermals an die Absturzstelle gereist. Er macht den Angehörigen der Opfer ein Versprechen.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat ein Flüchtlingslager im Süden von Damaskus gestürmt. Die Islamisten kontrollieren zwar einen Großteil des Geländes, doch die Kämpfe gehen weiter.

Die türkische Regierung wertet die tödliche Geiselnahme eines Staatsanwalts als Anschlag auf die Justiz. Sie kündigt an, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die türkische Polizei nimmt mehr als 60 Menschen fest, weiter finden Razzien in Istanbul nach dem blutigen Ende der Geiselnahme statt. Zwischenzeitlich hatten bewaffnete Männer auch das Büro der AK Partei besetzt.

Am Tag nach der tödlichen Geiselnahme eines Staatsanwalts ist das Polizeipräsidium in Istanbul attackiert worden. Eine Angreiferin, die eine Bombe am Körper getragen haben soll, wurde erschossen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Weniger Einbürgerungen in Hessen
• Frankfurter Rundschau: Mehr Angriffe auf hessische Asylheime
• Die Welt: Umstrittene Güçlü tritt bei den Grünen aus
• Die Welt: Grüne stimmen geschlossenem Jugendheim zu
• FAZ: Koran-Studien
• Die Welt: Kulturgut Handschrift kommt an den Schulen zu kurz
• Die Welt: Polizei fahndet nach Brandstifter von Flüchtlings-Kunstprojekt
• TAZ: Polizei verschläft Terror-Tourismus

Fereshta Ludin: Schwierigeres Leben mit Kopftuch

• TAZ: Das Kopftuch, das ich meine
• FAZ: Sehnsucht nach Lockerheit und Akzeptanz
• TAZ: Das Kopftuch, das ich meine
• Berliner Kurier: Mein langer Kampf gegen das Kopftuch-Verbot
• Berliner Zeitung: Muslimische Lehrerin Ludin: Schwierigeres Leben mit Kopftuch
• Die Welt: Schwierigeres Leben mit Kopftuch
• Der Standard: Gehöre ich dazu?

NSU Terror und Ku-Klux-Klan

• FAZ: Mehr Polizisten beim Ku-Klux-Klan?
• Focus Online: Stuttgarter Ku-Klux-Klan-Gründer: Bis zu 20 Polizisten wollten eintreten
• TAZ: Grüne fordern Personenschutz
• Stuttgarter Nachrichten: Innenministerium sucht Dialog mit Türkischer Gemeinde
• Junge Welt: Mahnwache wegen »schlampiger Ermittlungen«

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Der Antisemitismus auf den Straßen Berlins
• Die Welt: Diese Personen spenden der Politik die größten Summen
• Der Tagesspiegel: Wie kann man Jugendliche vor der Radikalisierung bewahren?

Germanwings-Absturz

• FAZ: Zahl der toten Deutschen nach unten korrigiert
• Die Welt: Copilot wurde in Ausbildung psychiatrisch begutachtet
• Der Tagesspiegel: Der lange Weg ins Cockpit

Ausland

• FAZ: „Islamischer Staat“ stürmt Flüchtlingslager
• Die Welt: IS-Miliz fällt in Flüchtlingslager bei Damaskus ein
• FAZ: Zwei Wahlen im Blick
• FAZ: Vierter Anlauf
• TAZ: „Anfangs hatten wir noch nicht einmal Papier“

Türkei

• FAZ: Regierung sagt Linksextremisten Kampf an
• Frankfurter Rundschau: Chaotische Zustände in Istanbul
• Die Welt: Angreiferin bei Attacke auf Polizeistation getötet
• TAZ: Folgenreiche Geiselnahme
• Frankfurter Rundschau: Angreiferin auf Polizeipräsidium in Istanbul getötet
• Der Tagesspiegel: Türkei: Der Hass zwischen den politischen Lagern wächst
• TAZ: Die Siegerjustiz des Gezi-Sommers
• Der Tagesspiegel: Große Koalition will sich nicht mit Erdogan anlegen