07.04.2015 – Tröglitz, Asyl, NSU, V-Mann, Pegida, Ausländer, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Dass deutsche Politiker nach Terroranschlägen die Vorratsdatenspeicherung fordern, ist nicht neu. Neu ist dagegen, dass der SPD-Chef die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Argument für die Wiedereinführung des umstrittenen Gesetzes benutzt.

Thüringen wird bei der Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes Ausnahmen zulassen. Die regierende Linkspartei versichert aber: „Wir halten den Geheimdienst an der kurzen Leine“.

Rechtsextreme Provokation bei einer Gedenk-Demo für NSU-Opfer in der Nordstadt: Ein Mann hat das Gedenken an den 2006 ermordeten Dortmunder Mehmet Kubasik und die anderen acht von der Neonazi-Terrorgruppe getöteten Menschen verhöhnt. Er zeigte bei der Veranstaltung den Hitlergruß.

Vor neun Jahren wurde Halit Yozgat in Kassel mutmaßlich von dem NSU erschossen. Barbara John, Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Mordopfer, fordert im Interview eine umfassende Aufklärung der Tat und kritisiert die Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses.

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat von rechtsextremen Terroristen des NSU erschossen. Anlässlich seines neunten Todestages gab es eine Gedenkveranstaltung in Kassel.

Alle zwei Jahre untersucht die Uni Leipzig in ihrer „Mitte“-Studie, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind.

Das Ergebnis für Bayern ist erschreckend: Nur in Sachsen-Anhalt ist der Zustimmungswert zu ausländerfeindlichen Einstellungen höher.

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert, Fremdenhass und Rechtsextremismus schon im Keim zu ersticken. «Es braucht den Aufstand aller Demokraten schon bei kleinsten Anzeichen».

Als im März die Meldung von einer Schlägerei in einem Bremer Einkaufszentrum durch die Presse geht, fallen in Online-Kommentaren Worte wie „Intensivtäter“ und „Asoziale“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Zahl der alten Asylverfahren in diesem Jahr deutlich reduzieren. „Wir wollen bis zum Jahresende so viele Altverfahren wie möglich abbauen“.

Droht nach dem Brand von Tröglitz wieder eine Serie von Anschlägen auf Asylbewerberheime wie vor 20 Jahren? Nein, denn die deutsche Gesellschaft und Politik von heute sind nicht mehr die von damals. Sie haben bittere, aber auch gute Erfahrungen gesammelt.

Nach dem Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim herrscht in Tröglitz Entsetzen und eine Jetzt-erst-recht-Stimmung. Innenminister Holger Stahlknecht kündigt an, dass die Gemeinde wieder Asylbewerber aufnehmen wird.

Tröglitz‘ Ex-Bürgermeister und seine Frau demonstrierten nach dem Anschlag auf eine Asylunterkunft für Toleranz. Nun werden sie erneut bedroht. Die Familie mit sieben Kindern bekommt Polizeischutz.

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht neue Beweise vorlegen. Die Richter verlangen bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei und klare Beweise, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind.

Die frühere AfD-Politikerin Tatjana Festerling tritt für Pegida bei der Bürgermeisterwahl in Dresden an. Zur Kundgebung am Ostermontag kamen wieder mehr Anhänger.

Behgjet Pacolli ist der wohlhabendste Sohn des armen Mini-Staates und brachte es bis zum Vizepremier. Nun muss er eine neue Erfahrung machen: Die Menschen wenden sich ab von seiner Art Business.

Die Islamisten der Nusra-Front haben im Nordwesten Syriens 300 Kurden verschleppt. Die Männer und Kinder seien an einem Kontrollpunkt bei Aleppo in die Gewalt der Dschihadisten geraten.

Zum zweiten Mal sperren türkische Behörden den Zugang zu Twitter und Youtube. Es geht um ein Foto, das die Behörden nicht im Netz sehen wollen. Nur Facebook entgeht der Sperre schnell.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Ausländerfeindliche Einstellungen in Bayern weit verbreitet
• Frankfurter Rundschau: Bausewein: Fremdenhass und Rechtsextremismus im Keim ersticken
• FAZ: Die Gefahr wird unterschätzt
• Die Welt: Die Wahrheit über den Namen „Neger“
• TAZ: Bundesamt will Altverfahren klären
• Der Tagesspiegel: Kenan Kolat lässt gegen sich selbst ermitteln
• TAZ: Roma unerwünscht
• Süddeutsche Zeitung: 190000 Asylanträge

Nach dem Brandanschlag in Tröglitz

• FAZ: Die Gefahr des Flächenbrandes
• Frankfurter Rundschau: Tröglitz will bunt, nicht braun sein
• Frankfurter Rundschau: Brandanschlag in Tröglitz Landrat unter Polizeischutz
• Die Welt: Neue Drohungen gegen Familie des Ex-Bürgermeisters
• Der Tagesspiegel: Kampf gegen Rassismus muss Angela Merkels Sache werden
• Frankfurter Rundschau: Die CDU muss Grenzen am rechten Rand ziehen
• TAZ: „Die Rechten profitieren vom Rückzug“
• Die Welt: Verfassungsrichter helfen in Tröglitz gar nichts
• Süddeutsche Zeitung: Was Tröglitz von Rostock-Lichtenhagen unterscheidet
• Der Tagesspiegel: Die leise Hoffnung
• Die Welt: Gesellschaft zeigt sich nach Anschlägen offener

Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung

• Süddeutsche Zeitung: Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung
• Der Tagesspiegel: „Wir halten Verfassungsschutz an der kurzen Leine“
• TAZ: Gabriel irrlichtert weiter auf Vorrat
• Der Westen: Mann zeigt Hitlergruß bei Gedenk-Demo für NSU-Opfer
• HR Online: „Behörden dürfen sich nicht schonen“
• HNA: Gedenken an Yozgat: Vater wünscht sich Umbenennung der Holländischen Straße

Deutschland

• TAZ: Neue Gründe für NPD-Verbot
• FAZ: Schluss mit dem verniedlichenden Gerede!
• TAZ: Auf dem rechten Auge blind
• Die Welt: Mögliches NPD-Verbot reicht den Grünen nicht
• Frankfurter Rundschau: Eintracht oder Heidi Mund

Pegida stellt Bürgermeister-Kandidatin auf

• FAZ: Pegida stellt Bürgermeister-Kandidatin auf
• Frankfurter Rundschau: Pegida will bei Bürgermeisterwahl antreten
• Die Welt: Pegida-Kandidatin bei Dresdener Bürgermeisterwahl

Ausland

• FAZ: Ein bisschen Frieden?
• Die Welt: Die Entzauberung des reichsten Kosovo-Albaners
• FAZ: Islamisten verschleppen 300 Kurden
• Die Welt: Syrien wirft Fassbomben auf von IS gestürmtes Camp
• TAZ: Trauer und Wut am Osterfest
• TAZ: Werbung für Mullah Omar

Türkei

• FAZ: Türkei sperrt Twitter und Youtube
• Frankfurter Rundschau: Türkei sperrt Twitter und YouTube
• Der Tagesspiegel: Erdogan sagt dem Internet den Kampf an
• TAZ: Uni sagt Veranstaltung ab
• FAZ: Liga sagt Spiele nach Angriff auf Fenerbahce-Bus ab
• Der Tagesspiegel: Recep Tayyip Erdogan wird immer maßloser

Nachtrag vom 05.04.2015

• FAZ am Sonntag: Ein bisschen Frieden?
• Die Welt: Wir müssen Köpfe und Herzen der Muslime gewinnen