Bundespolitik muss sich mit Anschlägen gegen Asylunterkünfte befassen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat davor gewarnt, den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Tröglitz als Einzelfall zu betrachten. Es handele sich um ein bundesweites Problem, sagte Haseloff der Zeitung Die Welt. Auch in anderen Bundesländern habe es zuletzt Proteste und Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. „Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an“, sagte Haseloff und fügte hinzu: „Tröglitz ist überall.“ Es gebe diese Fälle von Bayern bis Schleswig-Holstein.

„Wir müssen uns in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen“, forderte Haseloff. Man dürfe die Kommunen mit der Aufgabe, sich um Asylbewerber zu kümmern, nicht alleine lassen. Es reiche nicht, nur fiskalpolitisch über Asylbewerber zu sprechen. „Wir müssen unsere moralische und gesellschaftliche Pflicht in den Vordergrund stellen“, sagte der CDU-Politiker.

Wie die Ermittlungsbehörden geht auch der Ministerpräsident von einer rechtsextremen Tat aus. Die rechte Szene sei gut vernetzt, und sie habe den Ort seit längerem auf dem Schirm, sagte der Ministerpräsident. In Tröglitz bei Zeitz war in der Nacht zum Samstag ein Gebäude, in das im Mai Flüchtlinge einziehen sollten, durch ein Feuer unbewohnbar geworden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus. Tröglitz hatte bereits für Schlagzeilen gesorgt, als der frühere Ortsbürgermeister Markus Nierth wegen Anfeindungen von Rechtsextremisten zurückgetreten war.

Grüne fordern wirksame Maßnahmen

Monika Lazar, Sprecherin der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, äußerte sich ähnlich: „Tröglitz ist kein Einzelfall, sondern die Spitze eines gewaltigen Eisberges“, so die Grünen-Politikerin. Sie verweist auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Danach sei allein in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres in ganz Deutschland 86 Attacken auf Unterkünfte von Flüchtlingen gezählt worden. Somit stehe der Tröglitzer Anschlag in einer Reihe mit zahlreichen Hassverbrechen uns sei Ausdruck eines politischen Klimas, wie es sich auf Pegida-Demos gezeigt habe.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden, aber auch von engagierten Akteuren zu treffen. Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen dabei konsequenter als bisher ausgeschöpft werden“, so Lazar. Die Bundesregierung müsse endlich einen strukturierten Dialog zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Gewalt voranbringen und sich deutlicher als bisher vom aktuellen rechtspopulistischen Diskurs beim Thema Flucht und Asyl distanzieren.

ADS: Hasskriminalität in Statistik ausweisen

Wie eine solche Maßnahme aussehen kann, stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor. Sie empfiehlt, sogenannte Hasskriminalität in der Kriminalstatistik auszuweisen. „Wenn wir Hasskriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfasst und einordnet“, sagte ADS-Leiterin Christine Lüders am Dienstag in Berlin. Die neue Kategorie solle alle Straftaten umfassen, welche aufgrund eines Vorurteils begangen werden – unabhängig von der politischen Einstellung des Täters, heißt es in dem Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle.

Der Bundestag hatte im März einen neuen Passus im Strafgesetzbuch beschlossen, der klarstellt, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive einer Tat bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Der verabschiedete Gesetzentwurf ziele hauptsächlich auf das Strafmaß ab, sagte Lüders: „Unsere Vorschläge nehmen dagegen den Anfang der Kette der Strafverfolgung in den Blick.“

Im Polizeialltag werde das Verständnis von Hasskriminalität zu stark auf eine politische Motivation verengt. Das führe oft genug dazu, dass der rassistische Hintergrund von Straftaten, die nicht eindeutig dem organisierten Rechtsextremismus zuzuordnen sind, gar nicht erfasst werde. In einer neuen Kategorie „Hasskriminalität“ könnten Streifenpolizisten Taten, die aufgrund von Vorurteilen begangen werden, auch dann erfassen, wenn die Tatverdächtigen nicht eindeutig einem politisch extremistischen Milieu angehören. Ein Gesetz müsse dafür nicht geändert werden.

Die Antidiskriminierungsstelle empfiehlt zudem, bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei eigene Kontaktstellen einzurichten, um eine größere Sensibilisierung für Hasskriminalität zu erreichen. Darüber hinaus sollte das Thema besser in Aus- und Fortbildungen für Polizei und Justiz einbezogen werden.

Städtebund: Über gelungene Integration informieren

Die Kommunen fordern derweil eine neue Kommunikationsstrategie in der Flüchtlingspolitik. Im Moment entstehe der Eindruck, als seien die Menschen gegen Flüchtlinge, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Das stimmt einfach nicht. Es gibt so viel Hilfsbereitschaft.“

Landsberg empfahl eine Informationsplattform von Bund, Ländern und Kommunen. Damit solle einerseits bedrängten Kommunen wie aktuell Tröglitz geholfen werden. Andererseits sollten dort positive Beispiele für Integration gezeigt werden.

Nach den Worten Landsbergs ist Integration oft erfolgreich: „Dass einer nach drei Monaten hier arbeitet, sein Geld selbst verdient und seine Familie ernährt, das gibt es auch tausendfach.“ Darüber werde aber wenig berichtet. „Wenn Sie das Einzelschicksal dieser Menschen, die nur mit ihrem Leben geflohen sind und nach Deutschland kommen, darstellen, dann werden Sie kaum jemanden finden, der sagt, nein, diesen Menschen will ich nicht helfen“, sagte Landsberg. Das abstrakte Diskutieren über Zuständigkeiten löse nicht die Bedenken, die es teilweise vor Ort gebe. „Aber die persönliche Erfahrung hat da eine ganz andere Wirkung.“

Zudem sei eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, sagte Landsberg. Darin solle klargestellt werden, wer was mache und wer was dauerhaft finanziere. Der Städtebund fordert ein Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte: „Denn eins ist sicher: Ein ganz großer Teil dieser Menschen wird nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, weil dort alles zerstört ist.“ (epd/mig) Aktuell Politik