08.04.2015 – NSU, Bouffier, Asyl, Iran, Tröglitz, Ausländer, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Neun Jahre nach dem mutmaßlichen NSU-Anschlag in Kassel hat Hessens Linke zusammen mit Kulturschaffenden den Rücktritt von Regierungschef Volker Bouffier verlangt.

Vor neun Jahren, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel mit zwei gezielten Schüssen hingerichtet. Er war das neunte und damit vorletzte Opfer der NSU-Mordserie. Zur Tatzeit am Ort des Geschehens: Andreas Temme, Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes.

Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden versuchen mit Nachdruck, die Verantwortlichen für die Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz zu finden.

Wenn bald erste Flüchtlinge nach Tröglitz kommen, droht ihnen eine Mischung aus Neid und kultiviertem Hass, warnt der evangelische Regionalbischof. Die Wurzeln dafür sieht er in NS-Zeit und DDR.

„Tröglitz ist überall“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Was ist dran an dieser Aussage? Tatsächlich ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen – und zwar im Osten wie im Westen.

Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund gibt es bundesweit. In Sachsen-Anhalt sind ausländerfeindliche Einstellungen aber besonders verbreitet.

„Rechtsextremismus muss bundesweit bekämpft werden“, fordert der Zentralrat der Juden nach dem Brandanschlag in Tröglitz. Die Integrationsbeauftratgte Aydan Özoguz betont: Selbstverständlich könne Deutschland das Flüchtlingsproblem schultern.

Je weniger Ausländer in der Region, desto größer wird die Ablehnung, so eine Studie. Ostdeutschland liegt deswegen weit vorn. Die Platzierung von Bayern erstaunt – dort leben viele Ausländer.

Die Abschiebung der in Berlin geborenen Türkin O. in die Türkei Ende 2014 war unrechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Ende Februar festgestellt.

Die Zahl der Asylbewerber bleibt hoch. Sie zu versorgen kostet viel Geld. Darüber will der zuständige Minister abermals mit den Kommunen sprechen. Er sieht aber auch den Bund in der Pflicht.

Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht erst seit kurzem ein Thema. Ihre wachsende Zahl in Deutschland sorgt derzeit aber für Schlagzeilen. Die Bad Homburger Ausländerbehörde ist auch für diese Menschen zuständig.

Nach dem Arabischen Frühling wird eine Reform des Islams kommen, sagt Ayaan Hirsi Ali. In ihrem neuen Buch erklärt sie ihren Optimismus. Und warum es dafür Dissidenten braucht.

Eine Geschichte, die Mut macht in Zeiten des Hasses: Anna Boros überlebte als Teenager den Holocaust mitten in Hitlers Hauptstadt – dank eines tapferen Arabers. Eine Spurensuche in Berlin und Kairo.

US-Truppen befreiten am 4. April 1945 das KZ-Außenlager Jonastal von Buchenwald. Unbekannte schändeten dort am Osterwochenende eine Gedenktafel. Die Polizei vermutet die Täter im rechten Milieu.

Das Programm „Wegweiser“ gegen gewaltbereiten Salafismus kommt nach Wuppertal. Dort waren vor einiger Zeit radikale Islamisten als „Scharia-Polizei“ aufgekreuzt. Die Empörung war groß.

Besonders brutal ging die italienische Polizei im Juli 2001 gegen Globalisierungsgegner vor. Von „Folter“ sprachen die Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und verurteilten Italien zu Schadenersatz.

Mit seinem „Verein für jüdisch-muslimische Freundschaft“ tourt der Rabbi Michel Serfaty seit fast zehn Jahren durch Frankreich, immer wieder auch durch die Pariser Vorstädte, die Banlieues.

Im Fall des Mordes an drei muslimischen Studenten in Chapel Hill im US-Bundesstaat North Carolina im vergangenen Februar hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den 46-jährigen Angeklagten gefordert.

Integration und Migration

• Die Welt: Bayern in Sachen Fremdenfeindlichkeit auf Platz zwei
• TAZ: Teuer bezahlt
• FAZ: „Es gibt eine hohe Hilfsbereitschaft in Hessen“
• Die Welt: Kommunen wollen Geld für geduldete Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: „Ausländerrechtliche Konsequenzen ziehen“
• FAZ: Der Dschihad bedroht das islamische Haus
• TAZ: Gnade vor Rechtspopulismus
• FAZ: Feindbild
• Frankfurter Rundschau: Keine Null-Prozent-Quote mehr
• TAZ: Politisches Asyl für Tatjana Festerling

Tröglitz ist überall

• FAZ: Tröglitz ist nicht überall
• Frankfurter Rundschau: 20.000 Euro für Hinweise auf Brandstifter
• Die Welt: „In Tröglitz ist eine Kultur der Abwertung am Werk“
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme Proteste nehmen zu
• TAZ: Tröglitz ist kein Einzelfall
• Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden: Rassismus bundesweit bekämpfen
• Der Tagesspiegel: Wie rechts ist Deutschland?

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Jahrestag: Rücktritt Bouffiers gefordert
• Bild: Linke und Kulturschaffende fordern Rücktritt Bouffiers
• Neues Deutschland: Gabriels Mittel gegen Masern
• Neues Deutschland: Der tiefe Staat
• Süddeutsche Zeitung: 32 Millionen Daten, kein Muster, kein Täter
• Neues Deutschland: Kein Lichtlein brennt

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Wie ein Muslim eine Jüdin vor den Nazis rettete
• Die Welt: Gedenktafel in KZ-Außenlager beschädigt
• Frankfurter Rundschau: Polizeireform als Mittel gegen den Hass
• Die Welt: NRW kämpft gegen wachsende Salafistengemeinde

Ausland

• FAZ: Armeniens Abhängigkeit
• FAZ: Menschenrechtsgericht verurteilt Italien wegen Polizeigewalt
• TAZ: Wenn ich ein Flüchtling wär
• Deutschlandfunk: Juden und Muslime gegen Hass und Vorurteile

Mord an drei muslimischen Studenten in USA

• Der Tagesspiegel: Chapel Hill: Angeklagtem droht die Todesstrafe
• Die Welt: Chapel-Hill-Angeklagtem droht Todesstrafe

Türkei

• Der Tagesspiegel: Ruhani: Iran und Türkei wollen ein Ende des „Kriegs“ im Jemen
• FAZ: Offiziere von Putschvorwurf freigesprochen
• FAZ: Erdogan besucht Teheran und kommt ins Geschäft
• TAZ: Präsident Erdogan zu Besuch in Teheran
• Handelsblatt: Die „türkische RAF“ und ihre Verbindungen zum BND
• Frankfurter Rundschau: Netz-Sperren in der Türkei aufgehoben
• FAZ: Festnahmen in der Türkei