14.04.2015 – Pegida, Wilders, Islam, Türkei, Grass, NSU, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Eine anonym bleibende Zeugin berichtet dem Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss, dass ihr Freund Florian H. schon vor Enttarnung des NSU gewusst haben soll, dass dieser die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet hatte.

Die Polizei sieht in Heilbronn keine Strukturen einer festen, rechten Szene. Ein Beamter des dortigen Staatsschutzes sagte am Montag im NSU-Ausschuss im Landtag, es gebe zwar Personen, die dem «rechtspopulistischen» Spektrum zuzurechnen seien.

Die mutmaßlichen NSU-Terroristen finanzierten ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen. Nach der Verhandlungspause werden diese Taten Thema im Münchner Prozess sein.

Hat Florian H. sich wirklich selbst in seinem Auto angezündet? Ein Zeuge sagt im NSU-Ausschuss aus, einen zweiten Mann gesehen zu haben. Die Polizei scheint geschlampt zu haben – schon wieder.

Statt der 30.000 Pegida-Anhänger kamen offenbar rund 7000 Menschen, um den niederländischen Rechtspopulisten in Dresden bei einer Veranstaltung am Montagabend zu hören. Der lobte die Pegida-Anhänger gleich mal als „Helden“.

Die Polizei hat die Pegida-Demonstration mit Starredner Geert Wilders weiträumig abgeriegelt. Mehr als tausend Menschen protestieren gegen die Rechtspopulisten.

Pegida hat den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen. Dieser hatte zuletzt viele Anhänger mit fremdenfeindlichen Aussagen verprellt.

Der Schriftsteller Günter Grass ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Frage der Schuld in der Geschichte hat seine Romane geprägt.

Ähnlich wie in Tröglitz werden auch in Brandenburg Politiker im Zuge einer Flüchtlingsdebatte bedroht. Fachleute erkennen eine neue Strategie der Rechtsextremen.

Weltweit finden Millionen von Menschen Zuflucht in Flüchtlingscamps. Herkömmliche Notunterkünfte bieten dabei wenig Schutz vor Wind und Wetter. Ikeas neustes Produkt soll das jetzt ändern.

Mit Besenstielen und Stühlen attackierten sie sich: In einer Flüchtlingsunterkunft gab es eine Massenschlägerei zwischen Albanern und Eritreern mit vielen Verletzten.

In Bremen hat CDU-Vize Laschet sich mit Vertretern der IGMG getroffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertete die Bewegung als islamistisch. Die Hansestadt stellte deren Beobachtung aber ein.

Die SPD-Innenminister der Länder haben den Druck auf den Bund erhöht, Asylanträge rascher zu bearbeiten.

Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Europäer und ihre südlichen Nachbarn um das Mittelmeer am Montag zu einem verstärkten gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aufgefordert.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat Papst Franziskus wegen dessen Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern vorgeworfen, Rassismus in Europa zu befördern.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Flüchtlingsdebatte: Auch in Brandenburg Politiker bedroht
• FAZ: Ikea produziert 10.000 Notunterkünfte
• Die Welt: Streit unter Flüchtlingen in Hamburg eskaliert
• FAZ: Bald schon 85 Lotsen für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: „Die Asylverfahren dauern viel zu lange“
• Frankfurter Rundschau: Landkreistag: Übernahme Asylkosten ein deutliches Signal
• Die Welt: Merkel-Vize zu Besuch bei der Millî-Görüş-Bewegung
• TAZ: „Die Ängste nehmen“
• Frankfurter Rundschau: Fachleute arbeiten mit Salafisten und deren Familien
• Der Tagesspiegel: Ist die Hauptstadt überfordert?
• FAZ: Jäger: Bund handelt verantwortungslos
• Die Welt: Sorge um den Ruf Dresdens als Forschungsstandort

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Ex-Neonazi Florian H. soll von NSU-Mord an Polizistin gewusst haben
• Die Welt: Eindruck nachlässiger Polizeiarbeit verfestigt sich im NSU-Ausschuss
• TAZ: „So ist das bei uns“
• Die Welt: Staatsschutz sieht keine feste rechte Szene in Heilbronn
• Spiegel Online: Zeugen von NSU-Banküberfällen: „Als es vorbei war, bin ich zusammengesackt“
• Badische Zeitung: NSU-Prozess: Suizid-Theorie zu Ex-Neonazi Florian H. wackelt

Deutschland

• FAZ: Die Entschlüsselung der Lebensqualität
• TAZ: Gysi vermutet V-Leute in Demos
• Focus Online: Gysi: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen

Zum Tod von Günter Grass

• FAZ: Der große Grass
• TAZ: Es gibt kein unschuldiges Papier
• Der Tagesspiegel: Sirenengesang und Trommelschlag

Rechtspopulist Geert Wilders hetzt bei Pegida gegen den Islam

• FAZ: Wilders Rede an einen politischen Kadaver
• Die Welt: Wilders beschert Pegida nicht den erhofften Zulauf
• Süddeutsche Zeitung: Rechtspopulist Geert Wilders hetzt bei Pegida gegen den Islam
• Frankfurter Rundschau: Wilders wirkt auch keine Wunder
• FAZ: Wilders wollen weniger Menschen sehen, als erwartet
• Der Tagesspiegel: Geert Wilders zieht weniger Rechte an als erwartet
• Handelsblatt: Rechts und blond – Hoffnung für Pegida?
• Süddeutsche Zeitung: Wohin mit der Wut?
• Frankfurter Rundschau: Deutsche Identitätskrise
• TAZ: Rechtspopulist in Dresden
• Die Welt: Für Geert Wilders sind die Pegida-Anhänger „Helden“
• TAZ: Islamhasser und Pegida-Stargast

Ausland

• FAZ: Rajoy: EU-Partnerländer sind Opfer der Barbarei
• Neues Deutschland: Familienzwist im Hause Front National
• TAZ: Die Hölle ist nicht nur in Jarmuk

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkische Regierung schäumt vor Wut
• Süddeutsche Zeitung: „Papst trägt zum Rassismus bei“
• Die Welt: „Der Papst fördert Rassismus in Europa“
• Frankfurter Rundschau: Davutoglu bezeichnet Papst-Äußerung zu «Völkermord» als widersinnig
• Süddeutsche Zeitung: Der Papst und das „Große Böse“
• Süddeutsche Zeitung: Böser Geist der Amnesie Franziskus hat recht: Wer sich nicht erinnern will, stumpft ab
• Frankfurter Rundschau: Tumulte bei Prozess um Grubenunglück
• FAZ: Es war einmal ein gutes Osmanisches Reich