Rechtsextremisten bedrohen Politiker

Nach Kommunalpolitikern in benachbarten Bundesländern sieht sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen seiner Flüchtlingspolitik Morddrohungen ausgesetzt. Ramelow habe in den vergangenen Wochen teilweise über soziale Netzwerke Drohschreiben erhalten, darunter seien auch Morddrohungen, bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Marion Wolf am Montag in Erfurt. In den meisten Fällen bestehe ein sprachlicher Bezug zur Flüchtlingspolitik der Landesregierung.

Zudem habe ihn ein Unbekannter am Sonntag in Weimar beim Gedenkakt zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald als „Brandstifter“ beschimpft. Außerdem bestätigte Wolf, dass an Ramelows Büro in der Staatskanzlei ein Brief mit weißem Pulver eingegangen ist. Zu weiteren Details wollte sie sich nicht äußern.

Für den Ministerpräsidenten würden Sicherheitsvorkehrungen „immer der Situation entsprechend“ getroffen, betonte Wolf. Regierungssprecher Alexander Fischer teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Landesregierung jegliche Bedrohung von Politikern verurteile und „den Weg einer humanitären Flüchtlingspolitik“ fortsetze.

Landtagspolitiker von SPD, CDU und Grünen reagierten am Montag besorgt. Sie verurteilten Gewaltandrohungen und zeigten sich solidarisch mit dem Ministerpräsidenten.

Morddrohungen auch gegen Ex-Bundestagspräsident

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat wegen seines Einsatzes für Toleranz Morddrohungen erhalten. Die Texte trafen bei dem SPD-Politiker nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow Günther Jauch zum Thema Pegida im Januar ein, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. So habe ein Mann damals an Thierse geschrieben, er hoffe, dass die Bürger ihn nach einem Attentat wie in Paris „im Schnellverfahren aufhängen“.

Er wünsche Thierse einen „langsamen und qualvollen Tod“, erklärte ein weiterer Autor. Ein anderer Mann schloss sein Schreiben mit den Worten: „Erst im Gulag, wenn den gutgläubigen nützlichen Idioten die Pistole ins Genick gedrückt wird, werden sie für einen kurzen Moment aufwachen.“ Die meisten Mails sind namentlich unterzeichnet. Ein Urheber soll Ehrenvorsitzender der Republikaner in Lippstadt sein.

Thierse sagte der Zeitung, er finde das Ausmaß der Feindseligkeiten „erschreckend“. Dies gelte um so mehr, als er sich in der Fernsehsendung noch relativ maßvoll zu Pegida geäußert habe.

Ähnliche Drohungen gab es bereits etwa gegenüber der Staatssekretärin Aydan Özoğuz (SPD), Landrat Ulrich (CDU) aus dem sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und den ehrenamtlichen Ortsbürgermeister von Tröglitz bei Zeitz. Markus Nierth war Anfang März wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten, Tage später erhielt er auch Morddrohungen. In Tröglitz war vor zehn Tagen ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt worden. (epd/mig) Aktuell Politik