16.04.2015 – NSU, Türkei, Armenien, Deutsche Pass, Asyl, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess sagt ein Zeuge über seine Zeit in Ludwigsburg aus. Er gehörte dort zur rechten Szene und verkehrte in den gleichen Kreisen wie die Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München soll heute ein früherer Freund des verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos als Zeuge aussagen.

„Hinlegen. Das ist ein Überfall“: Als die mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos eine Sparkasse in Stralsund ausraubten, ließ sich ein Bankkunde nicht aus der Ruhe bringen. Was er tat, erzählte er nun dem Gericht.

13 Tote, 211 Verletzte: Das Oktoberfest-Attentat vom September 1980 war der blutigste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Fragen blieben offen. Nach 35 Jahren kommt nun wieder Bewegung in den Fall.

Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal, sagen die Grünen und stellen einen Gesetzentwurf vor: Jedes im Land geborene Kind soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, auch Flüchtlingskinder.

In Deutschland geborene Kinder sollen nach dem Willen der Grünen ohne Einschränkungen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte ihr Innenexperte Volker Beck am Mittwoch in Berlin vor.

De Maizière: Wirtschaft muss mehr tun, damit qualifizierte Einwanderer Weg nach Deutschland finden Migrationsforscher sieht Schwellenländer als Konkurrenz bei der Werbung um Fachkräfte.

Die Tragödie im Mittelmeer lässt erahnen, dass auch dieses Jahr wieder viele Menschen bei der Such nach Asyl ums leben kommen werden. Die Ursachen der Flucht müssen jedoch schon in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.

Niedersachsens Kultusministerium will Flüchtlingskinder optimal fördern – und kennt nicht einmal ihre Zahl. Unterstützer fordern bessere Chancen auf Schulabschlüsse.

Die Grünen und der Flüchtlingsrat werfen der Staatsregierung Missachtung des Asylkompromisses vor.

Weniger als 712 Euro im Monat: Rund 45.000 Holocaust-Opfer in Israel lebt in Armut. Sie müssen an Lebensmitteln und Medikamenten sparen.

Nach dem Brandanschlag auf die Moschee in der Wideystraße in Witten erhofft sich die Polizei vor allem von der Auswertung der Videobilder weitere Erkenntnisse.

Justizminister Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt. Innenminister de Maizière spricht jetzt von einem „klugen Kompromiss“. Doch es hagelt heftige Kritik.

Der Druck auf die Bundesregierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen wächst, die Ermordung von mehr als einer Million Armeniern vor hundert Jahren im Osmanischen Reich als „Völkermord“ zu bezeichnen.

Zehn Tage lang war Jürgen Todenhöfer im Dezember bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Jetzt ist er sich sicher: Während seiner Reise wurde er von dem berüchtigten „Jihadi John“ gefahren.

Die Europäische Kommission wirft Google vor, die Marktmacht seiner Suchmaschine zu benutzen, um fremde Internetdienste zurückzudrängen. Diese Vorherrschaft des US-Konzerns wiell die EU nun brechen – und droht mit Strafen in Millionenhöhe.

Der Islam ist in Europa seit dem achten Jahrhundert präsent. Doch obwohl die Muslime längst Teil der europäischen Bevölkerung sind, sind sie einer ständigen Diskriminierung ausgesetzt.

Das EU-Parlament will die Türkei in einer Resolution dazu bringen, den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren anzuerkennen. Erdoğan spottet über diesen Versuch.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Auf der Jagd nach Talenten
• FAZ: Das Elend der Flüchtlingspolitik
• Die Welt: Koran-Expertin bekommt hoch dotierten Leopold-Lucas-Preis
• TAZ: Schulbehörde mit Wissenslücke
• Die Welt: Bayern missachtet Asylkompromiss
• TAZ: Ein gut betuchtes Wahl-Podium
• TAZ: Der Bedarf ist riesig
• WAZ: Polizei wertet nach Brandanschlag Videobilder aus Wittener Moschee intensiv aus

Ein Pass für jeden, der in Deutschland zur Welt kommt

• Die Welt: Jeder in Deutschland Geborene soll Pass bekommen
• FAZ: Ein Pass für jeden, der in Deutschland zur Welt kommt
• Rheinische Post: Grüne wollen Staatsbürgerschaft per Geburt ausweiten

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Ärger mit einem renitenten Szene-Zeugen
• Die Welt: Mundlos-Freund soll im NSU-Prozess aussagen
• Spiegel Online: Zeuge von NSU-Banküberfall: „Ich wollte noch auf meine EC-Karte warten“
• TAZ: Modernisierungskämpfe
• TAZ: „Da werden neue Begehrlichkeiten geweckt“
• Der Tagesspiegel: Ermittlungen zu Wiesn-Attentat werden neu aufgerollt

Deutschland

• Die Welt: Das „Überwachungsmonster“ von Maas und de Maizière
• FAZ: Völkermord oder nicht?
• FAZ: Bundestag plant Resolution zu Armeniern
• TAZ: Demo ohne Blickkontakt
• Die Welt: Ex-Rapper Cuspert droht erneut mit Anschlägen in Deutschland
• Die Welt: Todenhöfer glaubt, dass „Jihadi John“ sein Fahrer war
• Frankfurter Rundschau: Google droht Strafe von sechs Milliarden
• TAZ: Jeder Vierte unter der Armutsgrenze

Ausland

• Neues Deutschland: Muslime und damit EU-Werte schützen
• FAZ: Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
• Die Welt: Buch von „Charlie Hebdo“-Chef greift Medien an
• FAZ: Irgendwann ist alles andere überflüssig
• TAZ: In der Falle

Türkei

• Zeit Online: EU fordert von Türkei Aufarbeitung des Völkermords
• Deutschlandfunk: Türkei soll Völkermord anerkennen
• TAZ: Baubeginn für das erste türkische AKW