17.04.2015 – NSU, Asyl, Moschee, Flüchtlinge, Türkei, Fachkräfte

Die Themen des Tages sind:

Polizisten in Dresden, Zwickau, Chemnitz, Gohrisch und Bad Schandau haben am Donnerstagmorgen Gebäude von rechten Vertriebs- und Verlagsgeschäften durchsucht. Das teilte das Operative Abwehrzentrum mit.

Ein unabhängiger Sachverständiger hat das ausgebrannte Fahrzeug des toten ehemaligen Neonazis Florian H. untersucht. Nach dem vorläufigen Ergebnis sei es unwahrscheinlich, dass es einen Fremdzündungsmechanismus in dem Auto gegeben habe, der das Feuer auslöste.

Ein rechtsextremer Liedermacher aus Zwickau steht im Verdacht, das Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben.

Die Gemeinde Kolitzheim hat offenbar keine Handhabe gegen eine Niederlassung der Partei „Die Rechte“ in ihrem Ortsteil Stammheim. Die Partei will ein leerstehendes Haus gemietet haben. Dort soll ein „patriotisches Zentrum“ entstehen.

Deutschland ist schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer. Viel ist getan worden, viel gibt das Europarecht vor. Im Asylrecht gibt es aber ein Vollzugsproblem.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Europas und EU-weit einheitliche Asylregelungen ausgesprochen.

Berliner Studierenden engagieren sich vielfach für Flüchtlinge, unterrichten Deutsch für Anfänger, planen eine Rechtsberatung oder suchen nach Stipendien. Doch ihr Engagement stößt auch auf Grenzen.

In Frankfurt verhilft Rosina Walter als Geschäftsführerin von Berami Migrantinnen dazu, ihren Weg zu finden. Der Verein feiert sein 25-jähriges Bestehen. Trotz des Erstarkens von fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida ist die gebürtige Rumänin zuversichtlich.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ermittelt intern gegen Mitarbeiter. Sie sollen einen Millionendeal ermöglicht haben.

Nachdem am Dienstag ein Brandanschlag auf eine Moschee in Witten verübt wurde, sucht die Polizei nun per Foto nach einem tatverdächtigen Mann.

Deutschland ist das zweitbeliebteste Zuwanderungsland der Welt. Doch die meisten Menschen kommen aus Europa. Das Problem der Überalterung können aber nur Menschen aus anderen Weltregionen lösen.

Auch deutsche Dschihadisten sollen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien als Gefängniswärter und Folterer tätig sein. Dabei ahmen sie vor allem die Foltermethoden des amerikanischen Geheimdienstes CIA nach.

Flüchtlinge aus Schwarzafrika werden von der italienischen Polizei des Totschlags beschuldigt. Sie sollen bei der Überfahrt nach Europa vor ihrer Rettung durch die italienische Küstenwache zwölf Christen über Bord geworfen haben.

Die türkische Regierung hat dem Europaparlament nach dessen Resolution zum Völkermord an den Armeniern religiösen und kulturellen Fanatismus vorgeworfen. Das Außenministerium erklärte in Ankara, das Europaparlament sei bekannt dafür, die Beziehung zwischen der Türkei und der EU behindern zu wollen.

Integration und Migration

• FAZ: Was gibt es da noch zu regeln?
• Die Welt: Innenminister für gerechtere Verteilung von Asylbewerbern
• FAZ: Wider die religiös-kulturelle Ignoranz
• Frankfurter Rundschau: Muss man eine „heilige Schrift“ interpretieren?
• Der Tagesspiegel: Willkommen bei den Studis
• Frankfurter Rundschau: „Es ärgert mich, dass es Pegida gibt“
• Der Tagesspiegel: Korruptionsverdacht beim Lageso
• WAZ: Brand in Wittener Moschee – Polizei sucht Verdächtigen mit Foto
• Die Welt: Warum Deutschland Asiaten und Afrikaner braucht
• Frankfurter Rundschau: Forscher: Zuwanderung tut der Wirtschaft gut

NSU Terror

• Sächsische Zeitung: Rechte Musik verherrlicht NSU – bundesweite Suche nach Tonträgern
• Die Welt: Gutachter untersucht Auto des ehemaligen Neonazis Florian H.
• Die Welt: NSU veherrlicht
• Die Welt: Bundesweite Razzia zu Neonazi-CDs
• Bayerischer Rundfunk: Rechtsextreme haben sich bereits eingemietet
• Süddeutsche Zeitung: Erst ohne Maas, dann mit

Deutschland

• FAZ: Deutsche foltern für Terrormiliz
• Die Welt: E-Mail-Account ist Ex-AfD-Landeschef Arppe zuzuordnen
• TAZ: Ein Hauch von Heiligkeit
• Der Tagesspiegel: Die Bundesregierung muss klare Worte sprechen
• TAZ: Populist aus Überzeugung
• Süddeutsche Zeitung: Alle mal herhören

Ausland

• FAZ: Religionskrieg auf dem Mittelmeer
• TAZ: Wieder eine brutale Jagd auf Ausländer
• Frankfurter Rundschau: 12 Flüchtlinge wegen Religion getötet
• Die Welt: Warfen muslimische Flüchtlinge Christen über Bord?
• Frankfurter Rundschau: Folter-Vorwürfe gegen Bulgarien

Türkei

• FAZ: Türkei kritisiert Europaparlament scharf
• Die Welt: Türkei wirft EU-Parlament religiösen Fanatismus vor
• FAZ: Armeniens nahe Feinde und ferne Freunde
• Spiegel Online: Türkei wirft EU-Parlament „religiösen Fanatismus“ vor
• Die Welt: Die Angst der Türken vor dem Genozid-Vorwurf
• FAZ: Trennend
• Zeit Online: Erdoğan wird laut Gül zu mächtig