Bundesinnenminister fordert schnellere Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Dabei müssten vor allem die Bundesländer aktiver werden, betonte de Maizière am Freitag im RBB-Inforadio. „Wenn jemand einen Schutzstatus bekommt, dann soll die Integration sofort beginnen: Arbeitsaufnahme, Sprache, alles was dazu gehört“, sagte de Maizière weiter. Wenn aber anders entschieden werde und keine politische Verfolgung vorliege, müsse eine andere Konsequenz folgen. „Und die heißt: Unser Land muss wieder verlassen werden.“

Mit Blick auf die Forderung mehrerer Bundesländer nach mehr Finanzhilfen durch den Bund für die Flüchtlingsunterbringung sagte de Maizière: „Man kann nicht wie manche Länder hohe Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern – was richtig ist – und gleichzeitig den eigenen Teil, auch Kosten zu reduzieren, indem man dann die Menschen, die es betrifft, wieder abschiebt, nicht erfüllen, das gehört schon auch zusammen.“

De Maizière: EU-Flüchtlingspolitik unbefriedigend

Die Flüchtlingspolitik der EU bezeichnete der Minister zudem als „unbefriedigend“. So beteiligten sich nur zehn Länder an der Flüchtlingsaufnahme, Deutschland übernehme ein Drittel der Asylbewerber. Belastet seien die Länder am Mittelmeer, die allerdings auch gerne Asylbewerber weiter in den Norden geben würden. „Wir brauchen vergleichbare Standards bei der Asylunterbringung. Es muss eine einheitliche Position in Europa geben, wir müssen koordiniert zurückführen und wir müssen verhindern, dass Menschen aus Europa in einem anderen Teil Europas Asyl beantragt“, forderte de Maizière. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission dazu im Mai eine sogenannte Migrationsagenda vorlegen wolle.

Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer sprach de Maizière von einem „wirklichen Dilemma“. Einerseits könne die EU-Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlinge nicht schon vor der Küste Libyens aus ihren meist seeuntüchtigen Booten retten. Damit würden die Geschäfte der Schlepper belohnt, die die Flüchtlinge unter schäbigsten Bedingungen an die Küste gebracht hätten. Andererseits könne die EU nicht dabei zusehen, wie die Menschen im Mittelmeer ertränken.

Jelpke: Zynisches Spiel

Laut Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, spielt der Bundesinnenminister ein „zynisches Spiel“. Er „taktiert doppelzüngig: Einerseits bietet er den Ländern mehr Unterstützung an, andererseits knüpft er diese an die Bedingung, vermehrt abzuschieben. Einerseits beklagt er den Tod Hunderter von Flüchtlingen im Mittelmeer, andererseits sperrt er sich gegen ein Programm zur Seenotrettung. Damit gießt der Innenminister letztlich Öl ins Feuer von Pegida und anderen Rassisten“, so Jelpke.

Die Linkspolitikerin fordert „ein klares Bekenntnis, ohne jedes Wenn und Aber, für eine humane Flüchtlingspolitik“. Diese müsse auch Regelungen beinhalten, die es Flüchtlingen ermöglichen, gefahrlos in die EU zu gelangen, um ihre Asylbegehren zu stellen. (epd/mig) Aktuell Politik