20.04.2015 – V-Mann, NSU, Tuğçe, Kopftuch, Mittelmeer, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag vernimmt am Montag neue Zeugen. Fraktionsvertreter aus Berlin sollen über ihre Ergebnisse zum NSU berichten.

Wegen möglicher Versäumnisse bei den Ermittlungen im Fall des toten Neonazis Florian H. laufen Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Das Problem war schon bekannt, bevor 2002 das Bundesverfassungsgericht das erste NPD-Verbotsverfahren nicht weiterführen wollte – wegen „fehlender Staatsferne“ der Partei. V-Leute gab es selbst in der Führungsebene der NPD.

Ein dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschriebener Bombenanschlag auf eine Nürnberger Pilsbar wird vor Gericht vorerst nicht gesühnt werden.

Neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Hunderte Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Es ist vermutlich eine der schlimmsten Tragödien der letzten Jahre. Maltas Premier vergleicht die Katastrophe mit einem Völkermord.

Wer kommt für die Kosten auf, wenn Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen? Eine Einigung im Ringen von Bund, Ländern und Kommunen zeichnet sich noch nicht ab. Am Donnerstag dürften sich auch die Koalitionsspitzen über das Thema unterhalten.

Tugces Tod bewegte Millionen. Ein 18-Jähriger soll der Studentin in Offenbach einen solchen Schlag versetzt haben, dass sie stürzte und knapp zwei Wochen später starb. Jetzt beginnt der Prozess.

Um Jugendliche vor dem Abgleiten in einen extremistischen Islam zu bewahren, müssen Schulen nach Ansicht eines Experten die Themen Religion und Identität besser im Unterricht verankern.

Ob Wahlrecht oder Kopftuch-Urteil – die Karlsruher Richter griffen immer häufiger in die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ein, monieren prominente Kritiker aus CDU und CSU. Wird nun das Grundgesetz geändert?

Bei den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung der KZs Sachsenhausen und Ravensbrück forderten Überlebende und Politiker Widerstand gegen Rassismus und Solidarität mit Flüchtlingen.

Die mittlerweile sechste Kundgebung der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung in Villingen-Schwenningen ist nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle verlaufen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will den Abgeordneten des Bundestages zugestehen, die türkischen Gräueltaten an den Armeniern als Genozid zu bezeichnen.

Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen am Kap der Guten Hoffnung haben auch in der Nacht zum Freitag angedauert und Südafrikas Regierung bekommt die Verärgerung des gesamten Kontinents zu spüren.

Weckruf aus Istanbul: Der Chef der Turkish Airlines sieht europäische Flughäfen gegenüber der Konkurrenz auch in der Türkei ins Hintertreffen geraten.

Integration und Migration

• FAZ: Bouffier: Bund soll Hälfte der Flüchtlingskosten tragen
• Frankfurter Rundschau: Tod von Tugce kommt vor Gericht
• Die Welt: Islamlehrer fordert Konzepte zur Salafismus-Prävention
• FAZ: Fremd im eigenen Land?
• Die Welt: Wünsdorf als Standort für Flüchtlingsheim im Gespräch
• FAZ: Bundesverfassungsgericht macht sich bei der Union unbeliebt
• TAZ: Karlsruher Kontrolle ist nötig
• Die Welt: Rote Roben, abgehoben
• Christliches Medienmagazin pro: Peter Hahne: „Kopftuch und Kruzifix – droht ein Kulturkampf?“

NSU Terror

• FAZ: NSU-Ausschuss befragt Bundestagspolitiker
• Die Welt: Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten im Fall Florian H.
• FAZ: Neonazis und Informanten
• Der Tagesspiegel: Spitzeln im Staatsauftrag
• TAZ: Spitzel im Staatsauftrag
• TAZ: Mehr, als in 90 Minuten passt
• Neues Deutschland: Rechte Gefahr wird kleingeredet
• Stuttgarter Nachrichten: Was ist die „Neoschutzstaffel“?
• Nordbayern: Nürnberger NSU-Bombenanschlag wird vorerst nicht angeklagt
• Süddeutsche Zeitung: Gefährliches Geschäft

Deutschland

• TAZ: Das Böse rechtzeitig erkennen
• Die Welt: Pegida-Demo im Schwarzwald verläuft friedlich
• TAZ: Die AfD marschiert nach rechts
• TAZ: 1.000 Braunschweiger gegen Pegida
• Süddeutsche Zeitung: Steinmeier: Das Wort vom Völkermord ist verständlich
• FAZ: Hinter vorgehaltener Hand
• Der Tagesspiegel: Koalition will nun doch von „Völkermord“ reden
• Süddeutsche Zeitung: Der Kampf um ein Wort

Flüchtlingsdrama Mittelmeer

• FAZ: UN befürchten bis zu 700 tote Flüchtlinge im Mittelmeer
• Frankfurter Rundschau: „Eine epochale Tragödie“
• FAZ: EU beruft Krisensitzung ein
• Die Welt: Hunderte Tote Flüchtlinge im Mittelmeer befürchtet
• TAZ: Fünfzehnmal mehr Tote als im Vorjahr

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Rassistische Ausschreitungen in Südafrika
• Die Welt: „Israels Politik verursacht langfristige Schäden“
• FAZ: Terror-Video zeigt Massaker an Christen
• Die Welt: Nein, Amerika ist kein christliches Land

Türkei

• FAZ: „Europäische Flughäfen verlieren Anschluss“
• Frankfurter Rundschau: Turkish-Airlines-Chef: Europäische Flughäfen verlieren den Anschluss
• Der Tagesspiegel: Die Armenien-Frage offenbart Erdogans Schwäche

Nachtrag vom 19.04.2015

• FAZ am Sonntag: Mit Schwarz-Rot-Gold für einen Islam der Liebe
• FAZ am Sonntag: „Das Wort Völkermord zu vermeiden ist töricht“
• Welt am Sonntag: Merkel soll den Völkermord beim Namen nennen
• FAZ am Sonntag: „Befinden uns in einer Umbruchzeit“
• Welt am Sonntag: Plötzlich tauchen NSU-Akten auf
• FAZ am Sonntag: Ein Epos, das noch aufzuklären ist
• Welt am Sonntag: Die Scherben der Frau Güçlü
• Welt am Sonntag: Hamam der Hardliner