Mehr Geld für Seenotrettung und Kampf gegen Schlepper

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge waren die jüngsten Flüchtlingsunglücke vermutlich bislang schlimmste registrierte Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer. Das hat den Druck auf Europa erhöht, Maßnahmen zu ergreifen. Entsprechend kamen am Montag die Außen- und Innenminister der EU-Länder in Luxemburg zu einer Sondersitzung zusammen. Am Ende des Treffens präsentierten die Minister einen 10-Punkte-Plan, der sich auf zwei wesentliche Kernthemen zusammenfassen lässt.

Zum einen sollen die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ mehr Geld bekommen und mit mehr Schiffen ausgestattet werden. Medienberichten zufolge war von einer Verdopplung der Mittel die Rede. Ein zweites Schwergewicht des 10-Punkte-Plans ist eine Kampfansage gegen Schlepperbanden. Vereinbart wurde die Zerstörung von Schlepperbooten.

Außerdem vereinbarten die Minister schnellere Bearbeitung von Asylanträgen in Italien und Griechenland sowie ein zügigere Rücküberführung von „illegalen“ Einwanderern in ihre Heimatländer. Auch eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen – dem Transitland für viele Flüchtlinge – soll nach Auffassung der EU-Innen- und Außenminister dazu führen, Flüchtlinge von einer Überfahrt abzuhalten. Ob diese Maßnahmen in erster Linie weitere Tote verhindern oder ob sie Flüchtlinge weiterhin von den Küsten Europas fernhalten sollen, ist unklar.

Schulz: Nichts bewegt sich

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte im Vorfeld des Ministertreffens eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. „Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen“, sagte er am Montag dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Schulz äußerte zugleich scharfe Kritik vor allem an den EU-Mitgliedsstaaten: „Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger“, fügte er hinzu. „Wie viel muss eigentlich noch passieren, damit es dort endlich begriffen wird?“ Man müsse außerdem an die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen heran und dies bedeute auch, dass den gescheiterten Staaten in Afrika Mittel zur Verfügung gestellt würden, damit die Menschen nicht das Land verlassen müssten.

Merkel: Flüchtlingskatastrophe Europas nicht würdig

Die Bundesregierung zeigte sich erschüttert über das Bootsunglück. „Dass dies mit trauriger Regelmäßigkeit im Mittelmeer stattfindet, das ist ein Zustand, der Europas nicht würdig ist“, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Ein Kontinent, der sich der Humanität verpflichtet fühle, müsse Antworten darauf suchen, „auch wenn es keine einfachen Antworten gibt“, sagte Seibert. Bei konkreten Forderungen blieb der Regierungssprecher im Hinblick auf das geplante Treffen der EU-Innen- und Außenminister aber zurückhaltend.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Mit Rücksicht auf den Tod von bis zu 950 Menschen gestern im Mittelmeer können wir nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Das Bemühen um die Rettung von Menschenleben müsse an vorderster Stelle stehen. Steinmeier verlangte, den Blick stärker auf Afrika zu richten. Die EU müsse im zerfallenden Transitland Libyen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unterstützen.

Grüne: Humanität oder Ideologie

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms. Sie werde diesbezüglich Druck auf Bundesinnenminister de Maizière ausüben, sagte Göring-Eckardt am Montag dem Hörfunksender NDR Info: „Er muss sich fragen lassen, ob er Humanität walten lassen will oder Ideologie.“ Jeder Flüchtling müsse ein ehrliches und faires Asyl-Verfahren erhalten, forderte die Oppositionspolitikerin. (epd/mig) Leitartikel Politik