22.04.2015 – Auschwitz, NSU, Asyl, Neonazi, Flüchtlinge, Türkei, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Untersuchungsausschuss sind keine belastbaren Beweise für eine gefährliche, rechtsextreme Organisation namens «Neoschutzstaffel» (NSS) im Raum Heilbronn zutage getreten.

Die Bundestagsabgeordneten Binninger (CDU), Högl (SPD) und Pau (Linke) setzen große Hoffnungen in die Arbeit des NSU-Ausschuss im hessischen Landtag.

Die Mitglieder des NSU-Ausschusses schauen sich Anfang Mai in Heilbronn den Ort an, an dem die Polizistin Michèle Kiesewetter vor acht Jahren erschossen wurde.

Neue Mitarbeiter sollen Asylsuchenden bei der Integration helfen. Arbeitssenatorin Dilek Kolat zufolge will sich das Land um Deutschkurse und Ausbildungsplätze kümmern.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) rechnet damit, dass in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge nach Bayern kommen als bislang angenommen.

Mehr Wohnraum, gezielte Sprachkurse und zusätzliche Betreuungsplätze: Der Deutsche Städtetag will, dass Bund und Länder mehr für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen tun.

Bis zu 7000 Flüchtlinge sollen künftig in sechs Erstaufnahmestellen im Südwesten Schutz finden. Neben den bereits bestehenden Standorten Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen sind Landeserstaufnahmestellen (Lea) in Schwäbisch Hall und Freiburg geplant.

Die Berliner Verwaltung und Behörden können sich jetzt ihre zukünftigen Mitarbeiter in einem anonymisierten Bewerbungsverfahren aussuchen. «Das ist kein Muss, aber eine Möglichkeit», sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Mehr als 15 Millionen Menschen im Ausland lernen Deutsch. Vor allem in Polen und der Türkei. Aber auch in besonders von der Finanzkrise betroffenen Euroländern.

In unserem neuen Zeitungsteil „Causa“ geht es um Kommunikation, Ideen, Trends. Wie Tugce Albayrak nicht nur zur „Ikone der Zivilcourage“ wurde, sondern auch gewohnte Meinungen veränderte, lesen Sie hier.

Der Staat fördert aus gutem Grund den Islam im öffentlichen Leben. Mit Islamisierung hat dies nichts zu tun, sondern mit der Freiheitlichkeit der Verfassung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Salafisten abgewiesen, der gegen seine Ausweisung aus Deutschland vorgegangen war. Die Verfügung der Regierung von Oberbayern sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, entschied das Gericht.

An der Frankfurter Hauptwache demonstrieren mehrere hundert Pegida-Gegner gegen weniger als fünfzig Sympathisanten der islamfeindlichen Bewegung.

Mit Blick auf die von Salafisten betriebene Kampfsportschule für Jugendliche in Mönchengladbach fordert Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Bürger zur Wachsamkeit auf.

In Lüneburg wird gegen einen ehemaligen SS-Mann verhandelt, der das Geld der Menschen verwaltete, die in Auschwitz in die Gaskammern geschickt wurden. Eine moralische Schuld hat er zugegeben. Aber ist er auch juristisch schuldig?

Nach der größten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit vermutlich mehr als 800 Toten hat die italienische Staatsanwaltschaft am Dienstag den tunesischen Kapitän des gekenterten Schiffes und einen syrischen Seemann festnehmen lassen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich dafür aus, Asylanträge bereits in Nordafrika zu bearbeiten. Und der australische Premier Abbott empfiehlt die eigene Abschreckungspolitik zur Nachahmung.

Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi wurde wegen Totschlags und versuchten Totschlags zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit Monaten fliegen die Alliierten unter Führung der USA Angriffe auf Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat. Einer von ihnen war überaus erfolgreich und setzte den „Kalifen“ außer Gefecht.

Die Türkei geht einen Schritt auf die Armenier zu: Sein Land teile den Schmerz der Hinterbliebenen, sagte Premier Davutoglu. In Istanbul soll in einer Gedenkstunde an die Opfer der Deportationen vor 100 Jahren gedacht werden.

Integration und Migration

• Die Welt: Anonymisierte Bewerbungen in Berlin positiv getestet
• FAZ: Mehr Ausländer lernen Deutsch
• Frankfurter Rundschau: Unternehmer: «Strategisch ausgerichtete Willkommenskultur»
• Der Tagesspiegel: Hat sich das Bild der türkischstämmigen Frau verändert?
• FAZ: Den Schleppern das Handwerk legen
• Zeit Online: Auf der Suche nach der Islamisierung der Republik
• FAZ: Machbar?
• Frankfurter Rundschau: Gericht: Ausweisung eines Allgäuer Salafisten ist rechtens
• TAZ: Kaum Spielraum für Schönes

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Senat will Flüchtlinge besser lotsen
• Die Welt: Sozialministerin Müller erwartet 60 000 Asylbewerber
• TAZ: Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können
• FAZ: Städtetag fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge
• TAZ: Die „Kakerlaken“ und wir
• Die Welt: Erstaufnahmestellen sollen Platz für 7000 Flüchtlinge bieten

NSU Terror

• Die Welt: Reine Hirngespinste?
• Frankfurter Rundschau: Tipps für den NSU-Ausschuss
• Stuttgarter Nachrichten: NSU-Ausschuss besucht Theresienwiese
• Junge Welt: »Schuldige als Zeugen«

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Keine Spur von Bachmann
• Die Welt: Pegida als Herausforderung
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: Bürger sollen Hinweise auf Salafisten geben
• Die Welt: Wem gehört Schindlers Liste?

Auschwitz-Prozess

• FAZ: „Ich habe mich moralisch schuldig gemacht“
• Die Welt: Eine Szene an der Rampe beschäftigt den SS-Mann bis heute
• Frankfurter Rundschau: Ehemaliger SS-Mann bittet um Vergebung
• Der Tagesspiegel: Der „Buchhalter von Auschwitz“ sagt aus
• TAZ: Die Schuld des SS-Buchhalters

Flüchtlingskatastrophe Mittelmeer

• FAZ: Schwere Vorwürfe gegen Schlepper-Kapitän
• Frankfurter Rundschau: Kapitän soll vor Gericht
• FAZ: Warum Europa uns jetzt braucht
• Frankfurter Rundschau: Juncker für Asylverfahren in Nordafrika
• TAZ: Die „Kakerlaken“ und wir

Ausland

• Frankfurter Rundschau: 20 Jahre Haft für Ex-Präsident Mursi
• FAZ: Südafrika setzt Armee in Townships ein
• FAZ: Die Küste der Menschenhändler
• Die Welt: IS-Chef al-Bagdadi bei Luftangriff schwer verletzt
• Frankfurter Rundschau: Saudis beenden Luftschläge im Jemen
• TAZ: Kommt uns nicht in den Emohaushalt

Türkei

• FAZ: Türkei hält sich mit Kritik zurück
• Spiegel Online: Debatte um Völkermord: Türkei äußert Mitgefühl mit Armeniern
• Der Tagesspiegel: Massaker an Armeniern waren staatlich geplant
• Süddeutsche Zeitung: Versöhnliches Signal aus Ankara
• Süddeutsche Zeitung: Angst vor dem Abgrund Erdoğans Furcht vor dem Begriff „Genozid“ hat politische Gründe