Deutschland und Europa diskutieren über mögliche Maßnahmen

Nach der jüngsten Bootskatastrophe mit mehr als 800 Toten suchen Bundesregierung, EU und die internationale Staatengemeinschaft nach Wegen, ein weiteres Flüchtlingssterben im Mittelmeer zu verhindern. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte am Mittwoch in Berlin eine sofortige Wiederaufnahme des Seenotrettungsprogramms. Der UN-Sicherheitsrat dringt auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und die strafrechtliche Verfolgung der Schlepper.

„Es war ein Fehler, ‚Mare Nostrum‘ einzustellen“, sagte Entwicklungsminister Müller im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf das Ende 2014 ausgelaufene Seenotrettungsprogramm Italiens. Deutschland sei bereit, sich an einer Wiederaufnahme des Programms zu beteiligen. Dies müsse „sofort effektiv“ umgesetzt werden.

Seenotrettung gefordert

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sprach sich für eine Ausweitung des „Triton“-Einsatzes der EU zu einer umfassenden Grenz- und Seenotrettungsmission aus. Dies unterstützte auch die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU).

Eine konsequentere Seenotrettung forderten auch „Pro Asyl“ und die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess. Die EU erwäge zwar eine Verdoppelung ihrer Gelder für ihre derzeitige „Triton“-Mission, das sei aber „völlig unzureichend“, sagte Hess dem Evangelischen Pressedienst. Die Hilfen müssten „mindestens den Umfang von Mare Nostrum“ erreichen.

Verfolgung von Schleppern

Für eine stärkere Verfolgung der Schlepper, die den Tod der Flüchtlinge auf maroden Kähnen in Kauf nehmen, sprach sich am Dienstag (Ortszeit) der UN-Sicherheitsrat in New York aus. Die Schlepper müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Alle illegalen Wege für Migranten müssen geschlossen werden.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) forderte im Kampf gegen Schleuser den Einsatz der Nachrichtendienste. Bundesnachrichtendienst und der US-amerikanische NSA etwa sollten die Hintermänner ausfindig machen. „Wichtig wäre es, die Chefs der Schlepperbanden festzusetzen“, sagte Brok in der Neuen Westfälischen.

Legale Wege nach Europa

Nach Ansicht von „Pro Asyl“ geht es indes darum, „ernsthaft legale Wege nach Europa zu schaffen“. Die Bekämpfung der „Schlepper-Industrie“ werde der menschlichen Dramatik im Mittelmeer nicht gerecht, unterstrich der Europareferent der Flüchtlingshilfe-Organisation in einem epd-Gespräch. Die Schlepper seien erst mit einer auf Abschottung setzenden EU-Politik aufgetreten.

Ähnlich argumentieren die Grünen: Das Geschäft der Schlepper könne nur durch geregelte Überfahrten nach Europa auf sicheren Fähren und ein „humanitäres Visum“ gestoppt werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Rheinischen Post. Nicht jeder Flüchtlinge werde bleiben könne, aber jeder solle das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen.

Migrationsforscherin Hess sprach sich sogar für eine weitgehende Aufhebung des Visumszwangs aus. Dies müsse zumindest für Länder gelten, in denen Kriege oder Bürgerkriege die Menschen in die Flucht trieben, sagte sie, etwa für Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika aufzubauen, kritisierte sie als „Unverschämtheit“.

Aufnahmezentren in Nordafrika

Die Idee der Aufnahmezentren in Nordafrika ist auch innerhalb der Regierung umstritten. Nach Meinung des Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD) stellen sie keinen geeigneten Weg dar. In einer Sendung des BR begründete er dies mit zu vielen offenen Fragen. Rechtsstaatliche Asylverfahren seien Aufgabe der EU-Länder und könnten nicht auf andere – etwa in Libyen – übertragen werden.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), unterstützt dagegen das Vorhaben von „Willkommenszentren“ in Nordafrika. In den Herkunftsländern müsse es mehr Informationen über die Asyl- und Einwanderungsmöglichkeiten geben, unterstrich sie in der Oldenburger Nordwest-Zeitung. (epd/mig) Aktuell Politik