28.04.2015 – Tuğçe, NSU, Nepal, Rassismus, Asyl, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sieht die Voraussetzungen für einen neuen NSU-Ausschuss bisher noch nicht erfüllt. „Der Maßstab für einen zweiten Untersuchungsausschuss ist, ob es neue Indizien gibt, die die bisherigen Grundannahmen des NSU-Falles infrage stellen“, sagte er.

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), macht ihren hessischen Kollegen Mut zu druckvoller Aufklärung. Der Ausschuss in Wiesbaden solle sich nicht mit geschwärzten Behördenakten zufriedengeben, sagte Marx am Montag.

Mysteriöse Gespräche in einem Friseursalon haben am Montag den Untersuchungsausschuss des Landtages zur rechtsextremem Terrorzelle NSU beschäftigt.

Bündnis kritisiert Bericht der Bundesregierung an UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Sie verschweige die Ursachen des NSU-Skandals – müsse aber endlich Lehren daraus ziehen.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod von Tugce Albayrak hat die erste Zeugin aus der Freundesgruppe der jungen Frau ihre Sicht des Tathergangs geschildert. Ihrer Aussage zufolge hatte Sanel M. Tugce schon lange vor der Tat beleidigt und ausgelacht.

Weißensee, ganz in der Nähe der Kunsthochschule: Ein kleiner Junge dreht Fahrrad fahrend seine Runden vor dem Flüchtlingsheim in der Bühringstraße. Etwa 350 Menschen haben hier eine Unterkunft gefunden.

Der Religionsunterricht an Schulen bedarf nach Ansicht des Jenaer Ethik-Professors Nikolaus Johannes Knoepffler einer dringenden Reform.

Die Staatsregierung will Asylbewerbern aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten das Geld kürzen. Dafür wird Bayern voraussichtlich eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorschlagen.

Die Koalition einigt sich darauf, Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Priorität einzuräumen. Asylbewerber vom Balkan sollen es im Regelfall schwerer haben.

Niedersachsens Kommunen und Landkreise können Ausländern künftig großzügiger ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erteilen.

„Lückenlos“ soll die Aufklärung der Vorwürfe gegen den BND sein, das hat Angela Merkel am Montag in Warschau gefordert. Das Kanzleramt hatte bereits zugegeben, dass es einige Vorwürfe seit 2008 kennt.

In ihrer Kolonie Südwestafrika massakrierten die Deutschen Zehntausende Herero und Nama. Nachfahren der Überlebenden fordern eine Entschuldigung. Doch die Bundesregierung mag die Verbrechen nicht Genozid nennen

Nach dem massiven Erdbeben in Nepal nimmt die Zahl der Todesopfer weiter zu. Rettungsteams arbeiten sich in die abgelegenen Regionen des Himalaya vor. Hunderttausende Nepalesen campieren auf den Straßen.

Vom Erdbeben in Nepal sind viele Deutsche betroffen, etwa 150 werden noch vermisst. Viele harren nun auf dem Gelände der Botschaft aus – und warten auf eine Möglichkeit, das Land zu verlassen.

Der Vize-Wirtschaftsminister lädt den Papst zum Türkei-Pavillon nach Mailand ein. Die Archive der Türkei stünden allen Historikern offen.

In der Türkei gibt es Stimmen, die glauben, dass in ihrem Land gezielt Unruhe gestiftet werden soll. Die Armenier-Debatte zeige einen klaren Frontverlauf. Die Stimmung soll aufgeheizt werden, so ihr Eindruck.

Integration und Migration

• TAZ: Flüchtlingskinder unerwünscht
• Die Welt: Ethikprofessor fordert Umbau des Religionsunterrichts
• TAZ: Olaf Latzel darf weiter hassen
• Die Welt: „Mit der Akzeptanz Fremder gibt es immer Probleme“
• TAZ: Bäder in den Jungbrunnen
• Die Welt: Staatsregierung will Asylbewerbern vom Balkan Geld kürzen
• Der Tagesspiegel: Syrer und Libyer bevorzugt
• Stuttgarter Zeitung: Gymnasien beantragen Islamunterricht

Tuğçe-Prozess

• FAZ: Sanel M. soll Tugce grob beleidigt haben
• Frankfurter Rundschau: Tugce-Freundinnen schildern den Streit
• Die Welt: „Da wurden die Mütter von A bis Z beschimpft“
• Süddeutsche Zeitung: Tuğçes Freundinnen verstricken sich in Widersprüche

NSU Terror

• TAZ: Binninger erwartet noch neue Erkenntnisse
• Frankfurter Rundschau: Thüringer NSU-Ermittlerin rät Hessen zu Druck bei Aufklärung
• Die Welt: NSU-Ausschuss verhört rechtsradikale Friseurin
• TAZ: Rassismus wird nicht erwähnt
• Die Welt: Landtag beginnt Sitzung mit Schweigeminute
• Stuttgarter Zeitung: Spur 5036 verläuft im Nichts

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: 40 „Freie Bürger“ stehen im Regen
• TAZ: Hannover humaner
• Die Welt: Merkel erwartet volle Aufklärung der BND-Vorwürfe
• TAZ: SPD verteidigt den Mindestlohn
• Die Welt: Risiko durch Syrien-Rückkehrer unkalkulierbar
• TAZ: Überlebende wollen nicht verzeihen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Der andere Völkermord
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßliche Terroristen an syrischer Grenze getötet
• Die Welt: Frankreichs Christen fürchten Islamisten-Terror
• FAZ: Schriftsteller protestieren gegen den PEN
• TAZ: Wer nicht ins Boot will, ist selber schuld
• Die Welt: „Es gibt eine Fatwa gegen die ganze Welt“
• TAZ: Staatsanwalt bei SS zögerlich

Erdbeben in Nepal

• Der Tagesspiegel: Fachleute befürchten Ausbruch von Epidemien in Nepal
• FAZ: Nichts wie weg
• Der Tagesspiegel: Zerstörung überall – Millionen warten auf Hilfe
• Frankfurter Rundschau: Millionen warten verzweifelt auf Hilfe
• Süddeutsche Zeitung: Ein unheimliches Muster

Türkei

• Die Presse: Nach Armenien-Kontroverse: Türkei lädt Papst zur Expo
• Deutsch Türkische Nachrichten: Alte Theorie: EU bereitet sich auf Aufteilung der Türkei vor
• TAZ: Hoffnungsträger für die Insel