EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen

In der Debatte über eine andere Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu den nationalen Regierungen. „Wir werden ein Quotensystem vorschlagen“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche während einer Plenardebatte des Europaparlaments in Straßburg an. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Behörde am 13. Mai vorlegen, sagte Juncker. „Es kann nicht sein, dass wir die betroffenen Länder in dieser Frage alleine lassen.“

Nach den derzeitigen EU-Regeln ist grundsätzlich das Ersteinreiseland für die Ankömmlinge zuständig, also in vielen Fällen etwa Italien oder Griechenland. Etliche nördliche Staaten, etwa Großbritannien, Tschechien und die baltischen Länder, lehnen es bisher ab, daran etwas zu ändern. Auf ihrem Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in der vergangenen Woche hatten sich die 28 EU-Regierungen zwar im Grundsatz offen für eine Umverteilung gezeigt. Sie beließen es aber in ihrer Schlusserklärung bei vagen Formulierungen.

„Betroffenheitslyrik auf Dauer“ wolle er nicht hören, rügte Juncker am Mittwoch in einer eindringlichen Rede. Er ließ indessen offen, ob ihm eine Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Asylverfahren oder vielmehr eine Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge vorschwebt. Auch zur Verbindlichkeit der Quote sagte er nichts. Eindeutiger äußerte sich das Europaparlament in einer Entschließung. Nach Ansicht der Parlamentarier soll schon die Zuständigkeit für Asylverfahren auf alle 28 Länder aufgeteilt werden. Nötig seien bindende Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden, heißt es in der Resolution.

Die Abgeordneten forderten in dem Text auch, das Einsatzgebiet der EU-Seeoperation „Triton“ auszuweiten und ihr ein eindeutiges Mandat für die Seenotrettung zu geben. Die EU-Kommission hält das Mandat indessen für ausreichend. Es sei eine Falschinformation, dass unter dem Mandat nur Rettung in Küstennähe möglich sei, unterstrich Juncker. „Dringend“ müsse sich die EU indes mit Fragen der legalen Migration beschäftigen, verlangte er. „Wenn wir nicht, und sei es nur zur Hälfte, die Eingangstür öffnen, dann dürfen wir nicht darüber überrascht sein, dass die Unglücklichen dieser Welt durchs Fenster hineinkommen.“ (epd/mig) Aktuell Politik