Woran scheitert Flüchtlingsschutz eigentlich?

Mitte April sanken zwei Schiffe, in denen ZwangsmigrantInnen versuchten, nach Europa zu kommen. Zwei Schiffe, von denen berichtet wurde. Die Medien reagierten mit einem lauten Aufschrei und die europäischen Regierungschefs mit einem 10-Punkte Plan, der auf Abschottung und Abschreckung sowie den Kampf gegen Schleuser setzt, aber menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen weitgehend außer Acht lässt. Langsam werden auch wissenschaftliche Stimmen lauter, die Kritik üben, andere Perspektiven aufzeigen und tatsächliche Handlungsmöglichkeiten hervorheben. So betonen Alexander Betts und Olaf Kleist die Relevanz des Comprehensive Plan of Action der 1980er Jahre als Handlungsansatz für die derzeitige Lage im Mittelmeer.

Die vielfältigen Diskussionen über Flüchtlinge und Handlungsansätze sind begrüßenswert, aber brauchten wir dafür so viele Tote? Es steht außer Frage, dass Hilfsstrukturen geschaffen und gestärkt werden müssen, um Flüchtlinge zu schützen. Es steht auch außer Frage, dass finanzielle Mittel sowie politischer Wille für diese Hilfsstrukturen notwendig sind und sein werden. Aber die derzeitigen Diskussionen auf politischer Ebene deuten nicht auf eben diesen Willen hin, die Strukturen auf menschenrechtlicher und menschenwürdiger Basis zu etablieren. Alexander Betts, Direktor des Refugee Studies Center, Universität Oxford sagte kürzlich in einem Interview:

“Die Syrienkrise setzt das gesamte humanitäre System an einen Scheideweg. Sie verlangt von uns, radikal zu überdenken, wie wir eine solch große Anzahl von Vertriebenen schützen und unterstützen.“ (übersetzt)

Dieses Zitat ist zentral für die derzeitige Situation, denn es zeigt, dass nicht nur Europa, sondern vor allem andere Länder eine Zunahme an Flüchtlingen erfahren. Darüber wird hierzulande aber deutlich weniger berichtet.

Weltweite Trends

Allein in der ersten Jahreshälfte von 2014 gab es laut UNHCR 4,3 Mio. neue Vertriebenen. Diese Situation ist durch Krisenherde geprägt, was vor allem dadurch verdeutlicht wird, dass die UN derzeit vier Länder als Level 3 Emergencies klassifiziert: Syrien, Irak, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik (Mehr zu den Levels siehe Link). Bereits diese vier Länder ergeben ca. 17 Mio. Flüchtlinge und Binnenvertriebene, wobei Menschen weltweit in und aus 185 Ländern und Territorien fliehen. Insbesondere die Zahl der Binnenvertriebenen nimmt weiterhin weltweit zu: So beherbergt bspw. Afghanistan 829 300, Kolumbien mehr als 5,7 Mio., DR-Kongo knapp 3 Mio., Nigeria mehr als 1,2 Mio., Pakistan ca. 1,8 Mio., Sudan mehr als 3 Mio. und die Ukraine mehr als 1,2 Mio. Binnenvertriebene. Aber Binnenvertriebenen stehen nicht unter völkerrechtlichem, sondern nationalem Schutz.

Doch wo gehen die Menschen hin? Während Binnenvertriebene in ihren Heimatländer fliehen, überqueren Flüchtlinge Landesgrenzen. Allerdings flieht die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Nachbarländer und bleibt somit in ihren Herkunftsregionen. So sind bspw. die meisten syrische Flüchtlinge im Libanon, der Türkei und Jordanien, afghanische Flüchtlinge in Pakistan und im Iran, sowie südsudanesische und kongolesische Flüchtlinge in Uganda (UNHCR, S. 4-7).

Alexander Betts spricht in seinem oben genannten Zitat davon, dass sich das humanitäre System an einem Scheideweg befindet. Doch was bedeutet das?

Was funktioniert nicht und warum?

Das System: Trotz vielfältiger Hilfsmaßnahmen weltweit, die insbesondere durch UNHCR geleitet und unterstützt werden, konzentriert sich das Flüchtlingsschutzregime auf Flüchtlinge im Exil, was durch politische Eliten geleitet ist. Somit zeigt sich nicht nur, dass Personen erst dann geholfen wird, wenn sie vertrieben sind, traumatische Ereignisse durchlebten und im Exil ohne ihre Existenz überleben müssen, sondern auch dass die, die über die Hilfsgelder und somit Unterstützungsmöglichkeiten entscheiden, fernab von denen sind, die sie erhalten sollen. Das kreiert ein deutliches Machtgefälle und bedingt eine Rahmung, in der Entscheidungen für aber nicht mit Flüchtlingen gefällt werden.

Die Finanzen: Mit der Etablierung von UNHCR im Jahr 1950 wurde das Mandat im Statut so gerahmt, dass lediglich administrative Kosten durch das Sekretariat der UN laufend übernommen werden, während die tatsächliche Flüchtlingsarbeit ausschließlich durch freiwillige Beiträge (Kapitel III, Artikel 20) zu finanzieren ist. Das ist wahrscheinlich darin begründet, dass UNHCR eigentlich nicht operativ tätig sein sollte, was aber binnen kurzer Zeit nach der Etablierung nicht mehr ausreichte. In anderen Worten bedeutet das seither: UNHCR muss regelmäßig um Spenden bitten. Aber Situationen, die für Geber nicht attraktiv sind, bleiben oft unterfinanziert.

Kürzlich schrieb Jeff Crisp auf der Grundlage einer Ansprache des hohen Kommissars Antonio Gutierrez über eine neue Finanzierungsformel, die bemessene anstelle von freiwilligen Beiträgen in den Mittelpunkt stellt. Dieser neue Ansatz ist interessant, blieb aber bislang weitestgehend unberücksichtigt. Denn letztlich gibt die alte Finanzierungsformel den Gebern viel Macht, darüber zu entscheiden, wo Gelder hinfließen und wo nicht, was sicherlich auch mit geopolitischen Interessen im Zusammenhang steht.

Der Hilfsansatz und die Flüchtlingsdauer: Zu Recht ist die Flüchtlingshilfe als Not- und Soforthilfe klassifiziert, denn Menschen brauchen unmittelbar Unterstützung in humanitären Notlagen. Auf den ersten Blick wird allerdings nicht klar, dass Flüchtlinge einerseits zum großen Teil in Lagern untergebracht sind, in denen sie restriktive und limitierende Strukturen vorfinden. Andererseits halten die Flüchtlingssituationen zunehmend lang an, weil keine der drei dauerhaften Lösungen – Rückführung in das Heimatland, lokale Integration im Erstasylland oder Umsiedlung in ein Drittland – innerhalb kurzer Zeit nach der Flucht umsetzbar ist. Es entstehen Langzeitsituationen (engl. protracted refugee situations), deren durchschnittliche Dauer auf 20 Jahre geschätzt wird. Wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit nun ankündigt, es wolle Fluchtursachen bekämpfen, dann ist das grundsätzlich progressiv und scheint alte exilorientierte Strukturen zu durchbrechen. Es besteht indes die Notwendigkeit, nicht nur neue Fluchtursachen anzugehen, sondern vor allem die Langzeitsituationen einzuschließen. Flüchtlinge sind nämlich lange im Exil, weil ihre Fluchtursachen nach wie vor bestehen. Leitartikel Politik

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