07.05.2015 – NSU, OSS – Oldschool Society, Neonazi, Türkei, De Maizière, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Ausschuss hört nächsten Montag die Aufzeichnung eines Telefongesprächs zwischen dem zeitweise unter Mordverdacht geratenen Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und dessen Vorgesetzten.

Die Bundesanwaltschaft hat nach Razzien am Mittwoch vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen, die Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben sollen. Womöglich schon am kommenden Wochenende.

Innenminister de Maizière spricht von einem großen Erfolg der Sicherheitsbehörden und zieht Vergleiche zwischen der Organisation und dem NSU.

Sicherheitsbehörden sind gegen eine neue rechtsextreme Gruppe vorgegangen. Über das Internet hatte die „Oldschool Society“ ein überregionales Netz gebildet – und wollte offenbar Anschläge in Deutschland verüben.

Das Netzwerk der rechtsextremen „Oldschool Society“ war offenbar größer als zunächst angenommen. Ermittler suchen nun nach Gesinnungsgenossen der mutmaßlichen Terrorgruppe – mehrere Spuren führen nach Nordrhein-Westfalen.

Nach der Festnahme der OSS-Neonazis, die Anschläge auf Salafisten und Moscheen geplant haben sollen, wird bekannt: Die „Oldschool-Society“ hatte wohl Kontakte zu HoGeSA und hetzte offen auf Facebook.

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern soll nicht so häufig ausgesetzt werden wie bisher. Das forderten 15 Oberbürgermeister und Landräte aus NRW von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Die Linkspartei und Gegendemonstranten kritisieren das Einsatzkonzept der Polizei bei den Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida-Abspaltung „Freie Bürger für Deutschland“.

Sechs Jahre nach ihrem Start haben 21 ausgebildete Theologen die erste deutschsprachige Imam-Schule der Bundesrepublik in Berlin erfolgreich absolviert.

Kommunen erhalten mehr Geld, Flüchtlinge Sprachförderung und leichteren Zugang zu medizinischer Versorgung. Das sind die Ziele des Flüchtlingspakts in Schleswig-Holstein. Eine Frage ist noch strittig.

Gewaltbereite Neonazis und die rechtsextreme NPD rücken in Brandenburg immer näher zusammen. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2014 hervor.

Die Fronten in Auflösung, Berlin vor dem Fall, der Diktator am Ende: Vor 70 Jahren war der Zweite Weltkrieg längst entschieden. Doch weil die Wehrmacht nicht kapitulierte, gehören die letzten Tage zu den blutigsten des Krieges.

In hessischen Gefängnissen sitzen besonders viele religiös motivierte Straftäter. Einige Islamisten radikalisieren sich dort sogar weiter. Sie sollten nicht ihrem Schicksal überlassen werden.

Landtag und Staatsregierung streiten über die Herausgabe von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“. Ende des Jahres, also 70 Jahre nach Hitlers Tod, endet das Urheberrecht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verbreitung der Zeitung „Yürüyüs“ der linksextremen türkischen Vereinigung DHKP-C in Deutschland verboten.

Sechs Polizisten müssen sich im Fall Freddie Gray bereits wegen eines Tötungsdeliktes verantworten. Der Mann starb wahrscheinlich in einem Polizeiwagen an einem Genickbruch.

Die rechtspopulistische britische Partei Ukip hat einen Kandidaten für die Unterhauswahl am Donnerstag abgezogen. Robert Blay hatte einem Kandidaten mit asiatischen Wurzeln gedroht, ihn zu erschießen.

Erst kam das Erdbeben, dann folgten Bulldozer und Plünderer: In Nepal sind viele Kunstschätze vielleicht für immer verloren.

Der von zahlreichen Rebellengruppen bekämpfte syrische Präsident Baschar al-Assad hat erstmals Verluste seiner Streitkräfte in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Bürgerkrieg eingeräumt.

Vor Kurzem forderte der PKK-Chef Öcalan ein Ende des bewaffneten Kampfes gegen die türkische Regierung. Doch jetzt verschlechtert sich die Stimmung zwischen AKP und kurdischen Bewegungen zunehmend.

Integration und Migration

• Die Welt: Bürgermeister verlangen mehr Abschiebungen
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Polizei-Schutz für Islam-Gegner
• Der Tagesspiegel: Parade der Vielfalt in Berlin gerettet
• FAZ: Seht uns doch lieber in die Augen!
• TAZ: Kein Minarett in Buxtehude
• Die Welt: 21 Theologen an privater Imam-Schule ausgebildet
• Die Welt: Schleswig-Holstein stellt Flüchtlingspakt vor
• FAZ: „Die Kommunen sitzen ja nicht mit am Tisch! Das ist der Hit!“
• TAZ: Neu in Neukölln

Razzia bei „Oldschool Society“

• FAZ: Ermittler-Kreise: Schon bald waren Attentate geplant
• Süddeutsche Zeitung: De Maizière bezeichnet Schlag gegen Rechtsextremisten als „großen Erfolg“
• FAZ: Alte Schule, neuer Terror
• Die Welt: Rechtsextreme planten offenbar Anschläge auf Moscheen
• Spiegel Online: Rechtsextreme „Oldschool Society“: Ermittler prüfen Verbindung zu Neonazi-Kameradschaft
• TAZ: Rechter Sprengstoff
• Die Welt: Wie die rechte Terrorzelle OSS ausgehoben wurde
• Frankfurter Rundschau: Rechte Terrorgruppe zerschlagen
• Der Tagesspiegel: Spionage vereitelt Anschläge von Neonazis

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Kleiner Erfolg
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss hört geheimes Telefonat
• TAZ: Viele Fragen
• TAZ: „Dies ist meine Rache an den Nazis!“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die Neonazi-Szene in Brandenburg wächst
• Die Welt: Neonazi-Szene wächst und ist zunehmend gewaltbereit
• Süddeutsche Zeitung: Die letzten Tage des „Tausendjährigen Reiches“
• FAZ: Hinter Gittern geht das Leben weiter
• Süddeutsche Zeitung: Landtag streitet um Hitlers „Mein Kampf“
• Die Welt: De Maizière erklärt BND-Affäre für beendet
• TAZ: Wer bezahlt die Bildungsrepublik?
• Frankfurter Rundschau: Anklage wegen Steinwürfen
• Der Tagesspiegel: Nazis sind immer die anderen
• FAZ: Ein Putsch mit Ansage

De Maizière verbietet linksextreme Zeitung

• FAZ: De Maizière verbietet linksextreme Zeitung
• Rheinische Post: De Maizière lässt linksextreme Zeitung verbieten
• Bild: Razzien gegen linksextreme Türken-Zeitung
• Die Welt: Bundesinnenminister verbietet linksextreme DHKP-C-Zeitung

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Justizministerium soll Polizei von Baltimore untersuchen
• FAZ: Ukip wirft Kandidaten wegen Rassismus raus
• FAZ: Eine Biographie von Malcolm X
• Der Tagesspiegel: Kulturerbe von Nepal in Gefahr
• FAZ: Treffer mit Wirkung
• Süddeutsche Zeitung: Assad gibt Verluste zu
• Der Tagesspiegel: Polizei soll stärker kontrolliert werden
• TAZ: Vier Todesurteile für Lynchmord

Türkei

• Die Welt: PKK will kein Ende des bewaffneten Kampfes
• Der Tagesspiegel: Erdogan spielt die Islam-Karte
• Die Welt: Erdogan kommt am Sonntag nach Karlsruhe
• Deutsch Türkische Nachrichten: Beschwerde gegen Erdoğan: Türkischer Präsident diffamiert die Opposition