11.05.2015 – NSU, Bremen, Erdoğan, Türkei, Nazi, OSS, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Er saß im Internetcafé, als Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde und will nichts bemerkt haben: Der Verfassungsschützer Andreas T. soll am Montag erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen.

Der Tod der dreijährigen Yagmur in Hamburg hat viele, die den Prozess gegen die Mutter verfolgt haben, aufgerüttelt. Doch gibt es überhaupt Formen des Gedenkens, die hier greifen? Zwar hat man in Hamburg schon eine Straße nach einem NSU-Opfer benannt, doch die Regel ist das noch nicht.

Die Oldschool Society ist aufgeflogen. Die Polizei hat einige der Neonazis festgenommen. Die Beamten fanden Feuerwerkskörper und anderes Zeug, aus dem Bomben gebaut werden können.

Im hessischen Landtag steht am heutigen Montag eigentlich eine spektakuläre Zeugenvernehmung an. Mit der soll der Mordanschlag der Terrorgruppe »Nationalsozisalistischer Untergrund« (NSU) auf den Internetcafébetreiber Halit Yozgat in Kassel 2006 politisch »aufgearbeitet« werden.

Die SPD gewinnt zwar die Bürgerschaftswahl in Bremen klar. Doch Rot-Grün wackelt nach starken Verlusten. Die Wähler strafen die Regierenden ab. FDP und Linke können sich dagegen freuen.

In Bremen kann Bürgermeister Jens Böhrnsen wohl weiterregieren. Seine SPD bleibt trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Die Mehrheit für Rot-Grün aber ist hauchdünn, wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde packt. Die FDP feiert enthusiastisch ihr Comeback an der Weser.

Bei einem inoffiziellen Wahlkampfauftritt in Karlsruhe hat Recep Tayyip Erdogan den Türken in Deutschland eine wichtige Rolle zugewiesen. Sie seien „die Stimme der Nation“.

Mehr als 14.000 Menschen sind in Karlsruhe zur Kundgebung mit dem türkischen Staatspräsidenten gekommen. Erdogan begrüßte sie als „unsere Stärke im Ausland“.

Das erste muslimische Seelsorge-Telefon Deutschlands klingelt immer öfter. Fast 6000 Anrufe habe es im vergangenen Jahr gegeben, sagte der Geschäftsführer Imran Sagir der Deutschen Presse-Agentur.

Die große Koalition streitet sich über den Kampf gegen Extremisten. Familienministerin Manuela Schwesig gibt eine Steilvorlage nach der nächsten. Der Vorwurf: Sie tue zu wenig gegen linke Gewalt.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat sich über den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in Berlin enttäuscht gezeigt.

Nach der Zerschlagung der rechtsextremen Terrorzelle «Oldschool Society» (OSS) haben die Grünen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Täuschung des Bundestages vorgeworfen.

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in dieser Woche Hunderte neue Beweise vorlegen.

Die Bundeskanzlerin gedenkt gemeinsam mit dem russischen Präsidenten des Endes des Zweiten Weltkriegs. Ein berührender Moment der Einheit, der dennoch überlagert wird vom Ukraine-Konflikt.

Antwerpen hat viele verschiedene Gesichter: Die einen schätzen die kulturelle Vielfalt der belgischen Metropole, für die anderen ist sie eine Hochburg der Rechtsextremisten.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesverband wird von seinem bisherigen Landeschef Uwe Zimmermann in die Landtagswahl am 13. März 2016 geführt.

Israels Präsident Reuven Rivlin kommt nach Berlin, um 50 Jahre diplomatische Beziehungen zu feiern. Der Mann ist das nationale Gewissen – und dabei auch noch beliebt. Ein ungewöhnlicher Held.

Er putschte sich 1980 an die Macht, wurde 2014 verurteilt – doch die Verfassung seiner Militärs gilt noch heute. Nun ist der türkische Ex-Präsident Kenan Evren gestorben.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Religion als Ressource
• Die Welt: Tausende Anrufe bei muslimischem Seelsorge-Telefon
• Frankfurter Rundschau: Warum ist Gleichberechtigung in vielen Religionen ein Problem?
• Die Welt: Ist Schwesig auf dem „linken Auge“ blind?
• Die Welt: Alt fordert konkrete Maßnahmen vom Bund nach Flüchtlingsgipfel
• TAZ: Ein Kiez macht sich flott
• Der Tagesspiegel: Im Kampf um die Zivilisation

NSU Terror

• FAZ: Früherer Verfassungsschützer im Kreuzverhör
• TAZ: Wohin mit der Betroffenheit?
• TAZ: Schwieriger Jahrestag
• Frankfurter Rundschau: Putins Narzissmus weht über allem
• Junge Welt: Mit verbundenen Augen
• Neues Deutschland: Tausende feiern die Befreiung

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Rechtsterror: Grüne werfen Maaßen Täuschung vor
• Süddeutsche Zeitung: Hunderte Beweise gegen NPD
• FAZ: Krieg und Erinnerung
• FAZ: Die Spaltung der Diamantenstadt
• TAZ: Gebell und Gedenken
• Die Welt: AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Wahl in Bremen

• Frankfurter Rundschau: Rot-Grün in Bremen wackelt
• FAZ: Rot-Grün muss um Mehrheit bangen
• FAZ: Die ewige Regierungspartei
• Die Welt: Die Nicht-Wähler strafen die SPD ab
• TAZ: Wahl ohne Wahl

Erdoğan in Karlsruhe

• Frankfurter Rundschau: Tausende feiern Erdogan
• Der Tagesspiegel: Recep Tayyip Erdogan lobt Türken in Deutschland
• FAZ: Erdogan sieht „Auslandstürken als Macht außerhalb des Landes“
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans verkappter Wahlkampf
• Die Welt: Erdogan ruft Anhänger zu Treue für türkische Werte auf
• FAZ: Legal, illegal, ganz egal
• Die Welt: Erdogan, der ungehinderte Wahlkämpfer

Ausland

• Die Welt: Israels Präsident – ein radikaler Sympathieträger
• TAZ: Weiße Perspektiven
• Der Tagesspiegel: Leben in Trümmern
• TAZ: Vom Zentrum nach Blumenthal

Türkei

• Zeit Online: Ex-Präsident Evren ist tot
• Neue Zürcher Zeitung: Ex-Präsident und Putschist Evren gestorben
• FAZ: Türkisch-armenische Völkerverständigung im sakralen Raum
• Der Tagesspiegel: Christoph Reuter: Die Türkei war früher klüger

Nachtrag vom 10.05.2015

• Welt am Sonntag: Ein Prozent gegen links
• FAZ am Sonntag: Das ist ein Überfall!
• Welt am Sonntag: Geheimdienst soll Parlament belogen haben