Echter Flüchtlingsgipfel im Juni

Der Bund ist bereit, die Länder bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Nach einem Treffen von Vertretern der Bundesregierung und der Länder sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin, die Herausforderungen im Zusammenhang mit ankommenden Flüchtlingen seien eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Dies wolle man in einem Maßnahmenpaket zum Ausdruck bringen. Konkrete Entscheidungen sollen aber erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni fallen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der an dem Gespräch teilnahm, stellte mehr Geld für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Integrationskurse in Aussicht. Das Bundesamt, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, soll bis zu 2.000 zusätzliche Stellen erhalten, 750 davon über den Nachtragshaushalt schon in diesem Jahr. Die Behörde ist bereits seit vergangenem Jahr um 650 Stellen aufgestockt worden. Mit dem neuen Stellenzuwachs würde sich die Mitarbeiterzahl innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppeln.

Integrationskurse für Flüchtlinge
Je länger die Verfahren dauern, desto größer sind die Kosten für Länder und Kommunen, die in dieser Zeit auch die Flüchtlinge unterbringen müssen, deren Asylantrag abgelehnt wird. De Maizière sagte, das Maßnahmenpaket ziele stark darauf ab, künftig stärker zwischen denen zu unterschieden, die wahrscheinlich als Flüchtling anerkannt werden und denen, bei denen dies nicht der Fall ist. Dies bedeute „unterschiedliche Verfahren in vielerlei Hinsicht“. Die Bearbeitung solle beschleunigt werden, so dass innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung fallen und vollzogen werden könne.

Der Innenminister sagte außerdem, man wolle noch in diesem Jahr Integrationskurse anbieten für diejenigen, die in Deutschland bleiben. Flüchtlinge haben bislang keinen Anspruch auf eine Teilnahme an einem Integrationskurs.

Woidke: Nötig sind hier nicht Almosen
Vertreter der Länder, die seit Monaten auf eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten drängen, zeigten sich zunächst zufrieden mit dem Angebot des Bundes. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, in der Dauer der Asylverfahren liege der Schlüssel für eine Entlastung der Länder und Kommunen. Allerdings drang sie auch darauf, bei der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zu Verbesserungen zu kommen. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sagte, das Maßnahmenpaket entspreche „im Prinzip“ der Erwartungshaltung der Länder.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem Evangelischen Pressedienst, das Treffen am 18. Juni müsse ein „echter Flüchtlings-Gipfel“ werden, bei dem „substanzielle Entscheidungen“ getroffen werden müssten. „Nötig sind hier nicht Almosen, um die man jedes Jahr bitten muss, sondern eine planbare Beteiligung des Bundes“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Opposition und Menschrechtsorganisationen warnen
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Einigung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, es sei ein wichtiger Schritt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Kommunen waren bei dem Gespräch zwischen Bundesregierung und Vertretern der Länder nicht eingeladen, was auf Kritik gestoßen war.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte nach dem Treffen, offenbar nehme die Bundesregierung die Realität der Kommunen ein Stück weit mehr zur Kenntnis. Kritisch sehe sie „die geplante Ungleichbehandlung der Flüchtlinge anhand von Schutzquoten“. Dies stößt auch bei Organisationen auf Kritik. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnte vor der Idee, Flüchtlinge aus West-Balkanländern in gesonderten Aufnahmezentren unterzubringen. Aus menschenrechtlicher Perspektive sei dies deutlich zurückzuweisen. „Pro Asyl“ erklärte, eine Aufteilung von Flüchtlingen nach pauschalierender Betrachtung des Herkunftslandes sei „nicht in Ordnung“. (epd/mig) Aktuell Politik