12.05.2015 – NSU Terror, Yozgat, V-Mann, Kopftuch, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen beschäftigte sich mit einem Telefongespräch von 2006 zwischen dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes und dem Verfassungsschützer Andreas T., der sich während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort aufhielt.

Im Februar hat ein Zeitungsbericht über neue Ungereimtheiten um den Kasseler NSU-Mord die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden in Aufruhr versetzt.

Wusste der Verfassungsschutz vorab vom Mordplan an Halit Yozgat in Kassel? Im hessischen NSU-Ausschuss hat eine Polizistin eingeräumt, ein abgehörtes Telefonat nicht ernst genug genommen zu haben.

Mit versteinerter Miene betritt Gerald H. den Saal 301 des Hessischen Landtags. Es ist ein denkbar ungemütlicher Auftritt, der dem früheren Verfassungsschützer bevorsteht. Und ein denkbar ungeheuerlicher Verdacht, den er ausräumen muss.

Das ominöse Zitat fiel im Gespräch zwischen einem ranghohen Verfassungsschützer und einem anderen, der unter Mordverdacht stand. Andreas Temme war am 6. April 2006 kurz vor oder während der Tat im Kasseler Internet-Café, als der rechtsterroristische NSU den deutschtürkischen Besitzer Halit Yozgat erschoss.

Im Münchner NSU-Prozess hat sich das Gericht nun mit dem mutmaßlich ersten Raubüberfall des «Nationalsozialistischen Untergrunds» beschäftigt.

Die geplanten Änderungen des nordrhein-westfälischen Schulrechts nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoßen auf geteilte Meinungen.

Für Muslime und Aleviten soll es einfacher werden, an wichtigen religiösen Feiertagen am Gottesdienst teilzunehmen. Die grün-rote Regierung will gesetzlich verankern, dass der Arbeitgeber den Gottesdienstbesuch nur aus schwerwiegenden Gründen untersagen kann.

Das neue islamische Zentrum im Gewerbegebiet Wangen lockt Hunderte Besucher an. Dichtgedängt stehen und sitzen die Gläubigen im Hof, als das Minarett eingeweiht wird.

Das schlechte Wahlergebnis in Bremen traf die SPD unerwartet, der Rückzug von Böhrnsen dann wie ein Blitz. Die Sozialdemokraten müssen nun zwei wichtige Entscheidungen treffen.

Mit großer Herzlichkeit ist Israels Präsident Rivlin in Deutschland begrüßt worden. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern erscheint unverbrüchlich. Aber in wichtigen Fragen ist man sich uneinig.

Die EU will notfalls mit Gewalt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Dafür braucht sie jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob das Gremium seine Zustimmung gibt, ist unsicher.

Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Flüchtlinge in Zukunft nach einem Quotensystem auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Die Europäische Union hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um Hilfe im Kampf gegen die Schleuserbanden im Mittelmeer gebeten.

Eine Reporterlegende wirft Obama Lügen vor: Der Al-Qaida-Chef starb, weil ihn pakistanische Agenten verrieten – nicht, weil US-Spezialisten ihn aufspürten. Stimmt das, hat der Präsident ein Problem.

Beim Beschuss eines türkischen Schiffes vor Libyen wurde ein Mensch getötet. Erst vor Kurzem hatte die international anerkannte Regierung der Türkei vorgeworfen, sie unterstütze die Gegenregierung.

Integration und Migration

• Die Welt: Experten ringen um Schulrechtsänderung nach Kopftuch-Urteil
• WDR Nachrichten: Drückt sich der Gesetzgeber?
• Focus Online: Darum tun sich die Schulen so schwer mit dem Kopftuch-Urteil
• FAZ: Sieben Tage, um religiöse Vorurteile zu korrigieren
• Die Welt: Grün-Rot will Chancengleichheit von Migranten vorantreiben
• Stuttgarter Zeitung: Erste Moschee mit Minarett eröffnet
• TAZ: Risse im Fundament
• Der Tagesspiegel: Salafisten – die radikalen Inländer

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Wie ein Geheimdienst-Beamter über einen NSU-Mord sprach
• Frankfurter Rundschau: Der Spion mit dem Bauchgefühl
• FAZ: Ein Gespräch für die Galerie?
• Die Welt: Polizistin hielt Mord-Bemerkung für einen Scherz
• TAZ: Verfassungsschutz mit Bauchgefühl
• Frankfurter Rundschau: Ex-Verfassungsschützer weisen Vorwissen zu NSU-Mord ab
• Die Welt: Bericht über mutmaßlich ersten Raubüberfall des NSU
• TAZ: Das Geheimnis in der Hose der Anderen
• Die Welt: Ex-Verfassungsschützer weisen Vorwissen zu NSU-Mord ab
• Frankfurter Rundschau: Polizistin hielt Satz von Verfassungsschützer für Scherz

Deutschland

• FAZ: In unruhigem Fahrwasser
• TAZ: Arm, abgehängt, ohne Stimme
• FAZ: Die Ursachen des Pegida-Phänomens
• Die Welt: Gauck betont „unauflösliche Verbindung“ mit Israel
• FAZ: Luckes Handschuhe

Ausland

• FAZ: EU bittet um Hilfe im Kampf gegen Schlepper
• Süddeutsche Zeitung: Wie die Flüchtlingsquote die EU entzweit
• Frankfurter Rundschau: Menschenrechtler warnen vor Militäraktionen
• Frankfurter Rundschau: Weißes Haus dementiert pakistanische Verwicklung
• Die Welt: Wie starb Terrorfürst Osama Bin Laden wirklich?
• FAZ: Schaum der Lüge

Türkei

• Die Welt: Türkischer Frachter vor Libyen beschossen
• Spiegel Online: Schiffsoffizier getötet: Türkischer Frachter vor Libyen beschossen