Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Kommunen die Unterstützung des Bundes für den Umgang mit Asylbewerbern zugesagt. Vor allem die Verfahren von Flüchtlingen aus dem Westbalkan sollten gebündelt und anders behandelt werden, sagte de Maizière am Dienstag nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenvertretern in Berlin. Es gehe dabei um eine schnellere Bearbeitung der Anträge, aber auch um die Rückführung der Menschen in ihre Heimatländer. Man werde damit unverzüglich beginnen. Auch die Bundespolizei soll bei Abschiebungen unterstützen.

Die kommunalen Spitzenvertreter begrüßten die Zusagen des Bundes. Sie forderten jedoch mehr Unterstützung bei der Gesundheitsversorgung sowie bei der Unterbringung der Flüchtlinge.

Im laufenden Jahr sei etwas mehr als die Hälfte der Asylbewerber, die in Deutschland einen Antrag gestellt haben, aus Osteuropa gekommen. „Das ist für uns inakzeptabel und für Europa blamabel“, sagte de Maizière. Nach den Worten des Innenministers rechnet der Bund mit mehr als 400.000 Menschen, die in diesem Jahr einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland stellen werden.

In diesem Zusammenhang bekräftigte de Maizière seine Unterstützung für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Es sei nicht akzeptabel, dass vier oder fünf Staaten, darunter Deutschland, 75 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Es sei auch klar, dass eine Quotenregelung nicht bei allen Mitgliedsstaaten auf Zustimmung stoße, fügte der Minister hinzu.

Sprengstoff Wohnungsmarkt
Nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, birgt vor allem der angespannte Wohnungsmarkt Sprengstoff im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Geringverdiener mit vielen Kindern dürfe nicht in Konkurrenz mit den Flüchtlingen treten, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Maly (SPD). Dazu brauche es mehr Anstrengungen seitens der Länder und des Bundes.

Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, steht Deutschland vor der Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Man erwarte, dass die Asylbewerber künftig so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen verblieben, bis über ihren Antrag entschieden sei. Erst dann sollten die Menschen auf die Kommunen verteilt werden. „Man muss die Bürger mehr mitnehmen“, sagte Landsberg. Der Umgang mit Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mehr Stellen für BAMF
Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bund nach einem Treffen mit Vertretern der Länder bereiterklärt, sie bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Konkrete Entscheidungen sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni fallen. Die Kommunen waren bei dem Gespräch nicht dabei.

De Maizière hatte mehr Geld für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie mehr Integrationskurse in Aussicht gestellt. Das Bundesamt, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, soll bis zu 2.000 zusätzliche Stellen erhalten.

Dass die Behörde dringend mehr Personal benötigt, bestätigte auch die Leiterin der Abteilung für Entscheidungen über die Asylanträge beim Bundesamt, Ursula Gräfin Praschma. Tausende Flüchtlinge hätten ihre Fluchtgründe seit Jahren nicht offiziell vortragen können. Mehr als 14.000 Asylbewerber, die vor dem Jahr 2013 in die Bundesrepublik kamen, hätten noch kein Erstgespräch bei einem sogenannten Entscheider gehabt, sagte Praschma in Nürnberg. Insgesamt seien 210.000 Asylverfahren anhängig, davon 33.000 Altfälle. „Das geht gar nicht“, unterstrich Praschma. Aktuell Politik