15.05.2015 – Kopftuch, Nazi, Ausländer, Asyl, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Gesetzesvorstoß, mit dem SPD, Grüne und CDU in NRW auf das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März reagieren, stößt bei den Lehrerverbänden auf Kritik.

Als zunehmende Belastung bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Alles Quatsch – sagt ausgerechnet ein Polizist.

Ein Afrikaner reist heimlich nach Deutschland und hofft auf ein besseres Leben. Nun lebt er in einer Wohngemeinschaft mit jungen Deutschen. Doch ihm droht die Abschiebung – denn er hat ein Geheimnis.

Der Bezirk ließ sie nicht zu den Flüchtlingen in die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Nun hielt die berühmte US-Menschenrechtlerin Angela Davis in Neukölln eine Rede vor der Berliner Flüchtlingsbewegung.

In der kontroversen Debatte beim Thema Asyl und Migration unterstützt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Vorschläge der Europäischen Kommission.

Wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen kann, ist für nationale Regierungen zu einer Frage des politischen Überlebens geworden.

Kann man einen Verein verbieten, bevor er gegründet wird? Leider nein, sagt Innenminister Beuth. Deshalb stehen Neonazis aus Kassel immer noch im Vereinsregister.

Hollande und Gauck warnen bei der Verleihung des Karlspreises vor Nationalismus. Man müsse verhindern, dass Nationalisten die Ängste der Menschen für ihre Zwecke nutzten.

Ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl spricht der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker über die Chancen, die schwarz-grüne Koalition fortzusetzen. Dazu will er das christdemokratische Profil stärken.

Mit oder ohne Bernd Lucke: Die Alternative für Deutschland wird sich mit ihren Hauruckmethoden nicht halten können. Sie ist zu seriöser Kärrnerarbeit gar nicht in der Lage. Lucke müsste das wissen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft auf einen baldigen Beschluss über eine Militärmission im Mittelmeer. Boote von Schleppern sollen „unbrauchbar“ gemacht werden. Widerstand gegen die Pläne gibt es unter anderem aus Deutschland.

Die EU-Staaten diskutieren über eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik, doch England und Ungarn blockieren – vor allem aus einem Grund.

Putschisten und regierungstreue Soldaten kämpfen in Burundi um die Kontrolle über die Hauptstadt Bujumbura. Ein Armeegeneral hatte Präsident Nkurunziza für abgesetzt erklärt – und ihn an der Rückkehr in das Land gehindert.

Israels Premier Netanjahu hat eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset – und sein neues Kabinett verspricht nicht von Dauer zu sein. Wir stellen die wichtigsten Mitglieder auf der Regierungsbank vor.

Beim Treffen der Nato-Außenminister in Antalya bekräftigt die Türkei ihr Zugehörigkeitsgefühl zu dem Verteidigungsbündnis.

Integration und Migration

• FAZ: Das Kopftuchurteil schwächt unsere Werteordnung
• Rheinische Post: Lehrer kritisieren Kopftuch-Regelung
• Frankfurter Rundschau: In der Türkei hat er Heimweh
• TAZ: „Über einen Kamm geschoren“
• Die Welt: „Suchen Sie sich eine Frau, dann können Sie bleiben“
• Deutschlandfunk: Von der Schwierigkeit, Sprachrohr zu sein
• Der Tagesspiegel: Angela Davis will Flüchtlingsbewegung neuen Schub geben
• Die Welt: Sachsen unterstützt EU-Vorschläge zu Asyl
• Süddeutsche Zeitung: Mit dem Mut der Verzweiflung

Deutschland

• TAZ: „Sie denken, das sei eine Persiflage“
• FAZ: Verfahren gegen Neonazi-Verein läuft weiter
• Frankfurter Rundschau: Hollande und Gauck warnen vor Nationalismus
• Süddeutsche Zeitung: Vom Nazi zum Sozi
• FAZ: „Es geht darum, unsere Kanten wieder stärker herauszuarbeiten“
• Die Welt: Die AfD wird an ihrer Disziplinlosigkeit scheitern

Ausland

• FAZ: EU bereitet sich auf militärisches Vorgehen gegen Schlepperboote vor
• Frankfurter Rundschau: Darum geht es im EU-Streit um Flüchtlinge
• FAZ: Heftige Kämpfe nach Putschversuch in Burundi
• TAZ: Flüchtlinge „nicht willkommen“
• FAZ: Wer trägt Schuld?
• Die Welt: Netanjahus Rezept für die nächste Krise
• TAZ: „Der Westen muss uns helfen“

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Warum die Türkei eine größere Rolle in der Nato spielen will
• Bild: „Die Türkei gibt ein schwaches Bild ab“
• Spiegel Online: Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Türkischer Vizepremier kritisiert sein Land
• TAZ: Besetzung und Proteste gegen die Abrissbagger