EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran

Der Militäreinsatz ist vollkommen richtig. Es muss verhindert werden, dass die Schleuserindustrie weiterhin Menschen auf dem Mittelmeer elendig sterben lässt. Es ist nicht die EU, die diese Menschen auf dem Gewissen hat, denn jeder noch so linksgerichtete Gutmensch muss eingestehn, dass die Aufnahmefähigkeit Europas sehr schnell an ihre Grenzen stoßen wird. Europa könnte niemals alle Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen. Asyl in Europa zu gewehren ist ein Tropfen auf dem heissen Stein um die Probleme in Afrika zu lösen.

Sich in ein Schleuserboot zu setzen war, ist und bleibt versuchter Selbstmord und dagegen, wird die EU nichts machen können. Von den möglichen Schlupflöcher für IS-Terroristen, will ich erst gar nicht anfangen.

Komisch, kann mich nicht erinnern, dass die Nato dt. Schleuser erschossen hat, die ehemalige DDR-Bürger über die Grenze geschmuggelt hat. Vielleicht werden ja die DDR-Mauerschützen nun rehabilitiert. ;)

Militäreinsätze gegen Schleuser wie darf man sich das bitte vorstellen? Woran erkennt man denn ein Schleußerboot, wenn da nicht gerade 5000 Flüchtlinge drin sitzen? Werden die dann einfach abgeschossen?

Schleußerbanden verstoßen gegen Gesetze der illiegalen Einreise. Deren Bekämpfung obliegt allein polizeilicher Mittel. Die Einsetzung von Militär wird hier mehr Schaden anrichten als die Problematik zu lösen. Die erste Bombadierung von Lybien hat die heutige Situation erst verursacht, eine erneute Bomdierung soll das Problem nun lösen? Wie bekloppt kann man wohl sein?

@Matthias
Blödsinn, spätestens seit 1973 (UNO-Mitgliedschaft) war die DDR ein anerkannter EIGENER Staat, damit stellte der illegale Grenzübertritt (sprich ohne Visa) auch ein Vergehen dar. Ferner war das das GG keines falls bindend für die DDR, zumal es doch auch die BRD war, welche sich ZUERST konstituierte und damit die damaligen SBZ exkludiert.
Also wie war das noch mal mit der Ahnung und Meinung?

Im Übrigen muss ich mich auch nicht gemein mit IHREM „Wertesystem“ machen, welches gegen Völkerrecht verstößt und illegale Bombardierungen von Nichtkombatanten als richtig erachtet. Diese Aktion würde gegen die Genver Konvention und auch schon gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen, vom Völkerrecht, da Lybien sicher keinesfalls der Verletzung ihrer Hoheitsrechte zustimmt, bzw. dort gar keine entsprechende Legislative existiert, die zustimmen könnte, ganz zu schweigen.

Matthias sagt: 20. Mai 2015 um 12:12
„Wenn ein Staat einseitig die Aufnahme der DDR-Bürger erklärt und Fluchthelfer nicht wegen Schleusung verurteilt, gleichzeitig die Wiedervereinigung anstrebt spielt für mich ein Fluchthelfer eine andere Rolle, als ein Schleuser.
Die DDR stellte i.d.R. keine Ausreisevisa für Ihre Staatsbürger aus und verurteilte dortige Fluchthelfer. Die Situation ist nicht vergleichbar. Die Fluchthelfer von Damals und die Schleuser von heute sind vollkommen unterschiedliche Personenkreise mit unterschiedlichster jurisitischer Betrachtung.“

Für Sie macht das einen Unterschied, weil sich die Situation lediglich verkehrt hat.
„Wenn ein Staat einseitig die Aufnahme der DDR-Bürger erklärt und Fluchthelfer nicht wegen Schleusung verurteilt,“ Lybien ist einseitig weder willen noch in der Lage die Fluchthelfer zu verurteilen.
„Die DDR stellte i.d.R. keine Ausreisevisa für Ihre Staatsbürger aus und verurteilte dortige Fluchthelfer.“ Die EU stellt i.d.R. keine Einreisevisa für die Flüchtlinge aus und verurteilt dortige Fluchthelfer.

Wie Sie sehen, sind diesmal lediglich die Rollen vertauscht. Während damals die Ausreise von DDR-Flüchtlingen gefördert wurde, wird sie nun aus Lybien unterbunden. Es handelt sich also nicht um eine unterschiedliche juristische Betrachtung sondern lediglich um eine politisch motivierte.

Ihre Querverweise auf GG und Wiedervereinigung sind nicht relevant. Wie gesagt, spätestens seit 1973 war die DDR ein souveräner, anerkannter Staat und UNO-Vollmitglied.

Zum Wertesystem:
Matthias sagt: 18. Mai 2015 um 21:38
„Die afrikanischen Schlepper mit den innerdeutschen Fluchthelfern zu vergleichen ist eine Schande und eine Beleidigung unseres Wertesystems.“

Wie oben nachgewiesen sind die damaligen deutschen Fluchthelfer (innerdeutsch ist nicht korrekt, da es ZWEI dt. Staaten gab) sehr wohl mit den afrikan. Schleppern vergleichbar. Damit ist ihr Wertesystem zumindest bigott vielleicht sogar rassistisch motiviert. Die meisten BRD-Fluchthelfer haben ihre Tätigkeit keineswegs umsonst und altruistisch motiviert ausgeführt. Das das Ausmaß natürlich andere Dimensionen annimmt ist lediglich dadurch der Ursache geschuldet, dass sich das Mittelmeer nicht ähnlich gut kontrollieren lässt wie die damalige dt./dt. Grenze.

Ferner stellt die Maßnahme der Bombardierung von Schleppern durch den Friedensnobelpreisträger EU sehr wohl eine Verletzung des Völkerrechts dar. Die Bekämpfung von Schleppern auf lybischem Territorium obliegt den dortigen Polizeikräften und eben NICHT extraterritorialem Militär. Das die dortige Exekutive nicht in Lage ist, dies auch durchzusetzen hat wiederum die EU verschuldet. Neue Bombardierungen werden zwangsläufig wieder auch Unschuldige treffen und die Lage eher verschlimmern als verbessern.

Matthias sagt: 21. Mai 2015 um 09:30
„Auf diesem Niveau mag ich nicht diskutieren. Unterstellung von Rassismus, auch wenn es mit einem “vielleicht” versehen ist, vernichtet für mich eine sachliche Diskussionsgrundlage“
Welche sachliche Grundlage. Ihre „Diskussiongrundlage“ ist in diesem Strang nicht sachlich sondern ideologisch fundiert. Es gibt keinen Unterschied zwischen den dt. Fluchthelfern und den lybischen Schleusern. Beide führen die GLEICHE Tätigkeit aus, sie organisieren eine illegalen Grenzübertritt. Wenn Sie dies unterschiedlich bewerten, dann führen Sie eine ideologische und KEINE sachliche Diskussion. In dem Fall ist es mir aber auch erlaubt ihre Ideologische Grundlage zu hinterfragen. Mir leuchtet nämlich nicht ein, warum ein illegaler Grenzübertritt dt. Flüchtliche sich von dem somalischer, syrischer oder lybischer unterscheidet?