EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper

Die Europäische Union verfolgt ihre Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden weiter. In Brüssel kamen am Montag die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Staaten zusammen, um über politische und rechtliche Details des Einsatzes zu sprechen. Sie rechne damit, von den Ministern grundsätzlich grünes Licht für weitere Vorbereitungen zu bekommen, unterstrich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Auftakt der Gespräche.

Der Militäreinsatz der EU soll vorrangig dem Ziel dienen, systematisch Schleuserboote zu identifizieren und zu zerstören. Kritik an einem solchen Vorhaben kommt unter anderem von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Schleuserboote sollte ohne militärische Operationen aus dem Verkehr gezogen werden, unterstrich der CSU-Politiker. Er sprach sich für polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen im Kampf gegen Schlepperbanden aus.

Rechtliches Hin und Her

Die nach Brüssel gereisten deutschen Minister zeigten sich zu Beginn der Beratungen zurückhaltend. Auch er rechne mit einem raschen EU-Beschluss, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser werde jedoch nicht alle praktischen und rechtlichen Fragen ausräumen. Insbesondere Operationen in libyschen Hoheitsgewässern oder an Land seien mit der Frage verknüpft, ob es eine Rechtsgrundlage in Gestalt einer UN-Resolution oder einer Einladung der libyschen Behörden gebe, erläuterte Steinmeier. Hingegen könne mit der Phase eins, einer besseren Erkundung der Lage, schnell begonnen werden.

In der Flüchtlingskrise müsse die oberste Priorität auf der Seenotrettung von Flüchtlingen liegen, unterstrich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Was andere Pläne angehe, seien noch „viele schwierige Fragen zu beantworten, rechtliche Probleme zu lösen“. Die beiden Marineschiffe, die Deutschland ins Mittelmeer geschickt habe, hätten bisher über 700 Menschen aus Seenot gerettet, führte die Ministerin aus.

Marine versenkt Flüchtlingsbote

Unterdessen stellte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hinter den bisherigen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer, die nach mehreren Rettungseinsätzen im Anschluss die Flüchtlingsboote versenkt hatte. „Das ist die vernünftigste Methode“, sagte Arnold der Berliner Zeitung. Schon aus Gründen der Sicherheit für den Schiffsverkehr dürfe kein herrenloses Boot auf offener See zurückgelassen werden.

Das habe nichts mit der in Brüssel diskutierten Frage zu tun, ob man Schleuserboote an der Küste Libyens oder innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone mit militärischer Gewalt versenken, beschlagnahmen oder aus dem Verkehr ziehen soll, fügte Arnold hinzu. Wie am Wochenende bekannt wurde, sind die deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Rettung der Flüchtlinge zu versenken. Bei dem Einsatz im Mittelmeer seien bisher vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt worden, hieß es vonseiten des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.

Linke: Sichere Fluchtwege statt Schiffeversenken

Für Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, ist dieses Vorgehen „ungeheuerlich, da es weder von einem gültigen Mandat gedeckt, noch in irgendeiner Art und Weise zielführend ist.“ Neu fordert die Bundesregierung auf mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Versenkung der Boote stattfand. Auch Ulla Jelpke (Die Linke) ist strikt gegen Schiffeversenken. „Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben“, erklärte Jelpke am Montag. Wer gegen das Geschäftsmodell skrupelloser Menschenschmuggler vorgehen wolle, müsse diesem die Geschäftsgrundlage entziehen. „Statt Kanonenbooten sollte die EU Fähren nach Nordafrika schicken, um Asylsuchenden eine sichere und legale Passage zur Prüfung ihres Begehrens zu bieten“, so die Linkspolitikerin. (epd/mig) Aktuell Politik