Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern

Die Bundesregierung will Flüchtlingen den Zugang zu einer Gesundheitskarte erleichtern. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Darin weist die Regierung zugleich den Vorwurf zurück, die bestehenden Regelungen zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen im Asylbewerberleistungsgesetz seien unzureichend.

Derzeit prüft der Bund nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Bislang sind Bremen und Hamburg die einzigen Länder, die Flüchtlingen eine Gesundheitskarte zur Verfügung stellen. Die Leistungen dieser Karte sind allerdings im Vergleich zu den Ansprüchen regulär gesetzlich Versicherter eingeschränkt. In den übrigen Bundesländern müssen Betroffene im Krankheitsfall vor dem Arztbesuch die Genehmigung der zuständigen Behörde einholen.

In dem Schreiben heißt es, die Regierung sei „bestrebt, interessierten Flächenstaaten die Einführung einer Gesundheitskarte entsprechend dem ‚Bremer Modell‘ zu erleichtern.“ Hierzu seien die Länder um Stellungnahme gebeten worden, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Asylbewerbern in der Gesundheitsversorgung will die Regierung nicht verankern. Die Absicherung existenznotwendiger Gesundheitsbedarfe sei durch das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich hinreichend gewährleistet. (epd/mig)