19.05.2015 – NSU, Neonazi, Kopftuch, NPD, Rassismus, Pegida, Fremdenfeindlichkeit

Die Themen des Tages sind:

Die Vereinten Nationen fordern verbindliche Trainings für Polizei, Richter und Staatsanwälte in Deutschland, damit diese „rassistische Vorstellungen erkennen“. Die Empfehlung ist Teil des regelmäßigen Berichts des Antirassismus-Ausschusses der UN. Mit den Trainings sollen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe gezogen werden.

Seit über 200 Verhandlungstagen kämpft der Anwalt Aziz Sariyar (46) für die genaue Aufklärung der NSU-Straftaten. Im EXPRESS erzählt der Düsseldorfer von sich und seiner Arbeit.

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen.

Nach den Berichten über mutmaßliche Misshandlungen an zwei Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten ermittelt die Justiz. In Hannover gingen am Abend mehrere Hundert Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Bundespolizisten, der zwei junge Ausländer erniedrigt und dabei fotografiert haben soll. Bei der juristischen Aufarbeitung möglicher Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach gibt es indes Fortschritte.

Linke Aktivisten haben angebliche Chat-Protokolle eines sächsischen Polizisten mit Neonazis veröffentlicht. Ob die Nachrichten wirklich echt sind, ist noch unklar. Spezialisten sollen nun ermitteln.

Ein 31-Jähriger soll zwei Männer in Pankow geschlagen und beleidigt haben. Die Opfer wurden leicht verletzt. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen, die Polizei ermittelt.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe kritisiert massiv die Abschiebepraxis. Politiker würden das Thema „tabuisieren“, und abgeschoben würden vor allem jene abgelehnten Asylbewerber, die sich nicht wehren.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind erfüllbar – der Europäische Gerichtshof hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Verfassungsbeschwerden sind bereits angekündigt

Es gibt keine Kakerlaken, und selbst in die Gottesdienste gehen die Muslime. Wenn auch aus anderen Gründen als zur Besinnung. Und dass Arbeitspflicht herrscht, wissen auch die wenigsten.

Vor der Dresdner Synagoge posiert der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz mit Pegida-Organisator Siegfried Däbritz. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz in Sachsen bisher keinen Anlass, Pegida zu beobachten..

Mehr als ein Jahr nach dem Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt ist gegen 15 Tatverdächtige Anklage erhoben worden.

Die kleine Lokführergewerkschaft legt wiederholt das halbe Land lahm. So darf man andere nicht in Geiselhaft nehmen für die eigenen fragwürdigen Interessen. Die Regierung sollte das Streikrecht ändern.

Drei von vier Deutschen (75 Prozent) sprechen sich in einer aktuellen YouGov-Umfrage dafür aus, an Schulen pflicht- oder wahlweise ein Unterrichtsfach «Benehmen» anzubieten.

Die EU will schon im Juni den Militäreinsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. Zuerst sollen nach einem Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister so schnell wie möglich alle Aufklärungsinstrumente genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler genau nachzuvollziehen.

Bei zwei Explosionen in Gebäuden der prokurdischen Oppositionspartei HDP sind im Südosten der Türkei mindestens zwei Menschen verletzt worden.

Integration und Migration

• Die Welt: Polizist soll mit Neonazi-Freund gechattet haben
• Der Tagesspiegel: Fremdenfeindliche Attacke auf zwei junge Männer
• FAZ: Analoge Trolle
• Die Welt: „Der gesetzestreue Ausländer ist der Dumme“
• TAZ: Die Gerichte werden es wohl nicht richten
• Die Welt: Tag der offenen Tür im Mannheimer Knast
• TAZ: Neue Heimat
• TAZ: „Ich habe das selbst erlebt“
• TAZ: Der Hetzer

Rassismus – Polizist soll Ausländer misshandelt haben

• Der Tagesspiegel: Waren mehrere Beamte an Quälereien von Flüchtlingen beteiligt?
• FAZ: Polizist soll Ausländer misshandelt haben
• Frankfurter Rundschau: Wo der Rassismus gedeiht
• Süddeutsche Zeitung: „Hab den weggeschlagen. War witzig“
• TAZ: Achtung Kontrolle
• Frankfurter Rundschau: Wer wusste von den Misshandlungen?
• Stern Online: Polizist soll Flüchtlinge gequält haben
• Neues Deutschland: Auf der Wache der Willkür ausgeliefert

NSU Terror

• TAZ: UN empfehlen Anti-Rassismus-Training
• Express: Anwalt Aziz Sariyar: Die Behörden haben bei NSU-Morden versagt
• Zeit Online: Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors

Deutschland

• Der Tagesspiegel: NPD und Pegida nähern sich an
• Süddeutsche Zeitung: Anklage gegen Rechtsradikale
• Frankfurter Rundschau: Hauptschule vor dem Aus
• FAZ: GDL im Wahnstreik
• Frankfurter Rundschau: «Benehmen» als Schulfach?
• TAZ: Dialektik des Rumnervens

Ausland

• FAZ: Steife Zensur
• Die Welt: Für „Charlie Hebdo“ werden die Spenden zum Problem
• TAZ: Hunderte Tote in Ramadi

EU-Minister beschließen Militärmission gegen Schlepper

• FAZ: EU-Minister beschließen Militärmission gegen Schlepper
• Frankfurter Rundschau: EU will im Juni Militäreinsätze gegen Schleuser starten
• Die Welt: EU will mit Kampftauchern gegen Schlepper kämpfen

Türkei

• Die Welt: Gaspipeline-Betreiber heben Lieferstopp auf
• Frankfurter Rundschau: Explosionen in Gebäuden der türkischen Oppositionspartei HDP
• TAZ: Explosion in zwei HDP-Parteibüros
• Die Welt: Prügelopfer von Erdogan-Berater droht Haft