22.05.2015 – V-Mann, Corelli, NSU, Flüchtlinge, Türkei, Asyl, Neonazi, Pegida

Die Themen des Tages sind:

Der Mord an dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel gilt als besonders rätselhafte Tat des NSU. Zur Tatzeit war ein Verfassungsschutzbeamter vor Ort. Der soll nun abermals in München aussagen. Das Gericht hat weitere Fragen an ihn.

Vier hessische Verfassungsschützer müssen infolge einer „Welt am Sonntag“-Enthüllung im Münchner NSU-Prozess aussagen. Es geht um den Kasseler Mord und die dubiose Rolle ihres Kollegen Andreas Temme.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel wird ein weiteres Mal das Oberlandesgericht München (OLG) beschäftigen. Das OLG kündigt eine erneute Ladung des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme im Juni an.

Trotz eines engen Zeitplans will der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), den Abschlusstermin im Februar kommenden Jahres einhalten.

Eine Sprecherin der Münchner Programmdirektion bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach die Dreharbeiten für einen ARD-Dreiteiler mit Mühe in der Hauptrolle über die Terrorzelle NSU bereits im Gange seien. Die Ausstrahlung ist für 2016 vorgesehen.

In keinem Bundesland wird Flüchtlingen und Geduldeten der Zugang zu den Hochschulen so strikt verweigert wie in Berlin. Nach dem Willen von Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres und Integrationssenatorin Dilek Kolat soll das anders werden.

Die Aufnahme Tausender Flüchtlinge bleibt nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine dauerhafte Herausforderung.

Als „Jugendliche ohne Grenzen“ vernetzen sich bundesweit junge Flüchtlinge, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie machen Lobbyarbeit in Ministerien und sorgen für lokale Unterstützung. Ein Besuch in Hanau.

Duisburg gehört zu den ärmsten Kommunen Deutschlands, nimmt aber trotzdem eine große Zahl an Flüchtlingen auf. Oberbürgermeister Sören Link sieht Akzeptanzprobleme – und ständigen Erklärungsbedarf.

In Berlin soll es künftig regelmäßig einen Runden Tisch zu Flüchtlingsfragen geben. Dies haben die Teilnehmer des ersten Treffens beschlossen. Künftig wollen sie auch Flüchtlinge einladen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 36 Neonazis, die eine DGB-Demo am 1. Mai überfallen haben sollen. Die Verdächtigen haben Bezüge zur NPD.

Seit 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft der Hansestadt gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage zu einer möglichen Stasi-Mitarbeit. Nun bricht dort Streit aus.

Was geschieht mit den riesigen Skulpturen und Reliefs aus dem spektakulären Nazi-Kunst-Fund? Kulturstaatsministerin Grütters votiert für eine Ausstellung in einem „öffentlichen Museum“. Diskutiert werden nun zwei Standorte in Berlin.

«Pegida ist ausgegrenzt und geht ins Nirwana hinein», sagte der Politikwissenschaftler der TU Dresden bei der Vorlage einer neuen Studie zur Anhängerschaft des islamkritischen Bündnisses, das seit Oktober vergangenen Jahres in der sächsischen Landeshauptstadt nahezu wöchentlich auf die Straße geht, zuletzt mit deutlich weniger Teilnehmern.

Eines der ältesten jüdischen Gotteshäuser Belgiens muss dringend renoviert werden – und das kostet Hunderttausende Euro. Jetzt bekam die Gemeinde in der Stadt Arlon Hilfe von unerwarteter Stelle.

Die USA erklärten den Vormarsch der Terrormiliz für gestoppt. Doch jetzt haben die Islamisten die antike Stadt Palmyra besetzt und kontrollieren halb Syrien. Warum der IS stark ist wie lange nicht.

Auch 100 Jahre nachdem Soldaten des osmanischen Reiches 1915 rund 1,5 Millionen Armenier deportiert und umgebracht haben sollen, weigert sich die Regierung der heutigen Türkei dieses Geschehen als Völkermord anzuerkennen.

Mehrere Oppositionsparteien haben sich darüber beschwert, dass der Präsident offen Wahlkampf betreibt, obwohl er das eigentlich nach der Verfassung nicht darf. Doch offensichtlich ist niemand gewillt, ihn zu stoppen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Flüchtlinge in Berlin sollen studieren dürfen“
• Die Welt: Hohe Flüchtlingszahlen bleiben große Herausforderung
• Frankfurter Rundschau: Junge Flüchtlinge sprechen für sich
• Die Welt: „Asylverfahren komplett auf den Prüfstand“
• TAZ: Prügel oder Mordversuch?
• Die Welt: Runder Tisch zu Flüchtlingsfragen regelmäßig geplant
• Die Welt: Anschlag auf Asylheim war wohl rechtsextremistisch

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: V-Mann Corelli und der NSU
• FAZ: Hessischer Verfassungsschützer muss abermals aussagen
• Die Welt: Verfassungsschützer müssen Rechenschaft ablegen
• Frankfurter Rundschau: Ex-V-Mann muss erneut aussagen
• Frankfurter Rundschau: Kasseler NSU-Mord wird noch einmal vor Gericht aufgerollt
• TAZ: Sonderermittler Montag rügt den Verfassungsschutz
• Die Welt: Drexler will Termin für Abschluss des NSU-Ausschusses halten
• Frankfurter Rundschau: Anna Maria Mühe spielt Beate Zschäpe
• Der Tagesspiegel: CD nicht ausgewertet: Verfassungsschutz handelte „grob regelwidrig“

Deutschland

• TAZ: Ermittlungen gegen 36 Neonazis
• Frankfurter Rundschau: Hamburgs Justiz blamiert sich
• Die Welt: Politologe weist Vorwürfe zurück
• Frankfurter Rundschau: Studie zu Einkommensverteilung: Deutschland im Mittelfeld
• Der Tagesspiegel: Hitlers Bronzepferde sollen ins Museum
• TAZ: Das große Schweigen
• Süddeutsche Zeitung: „Wir haben nichts Verbotenes getan“

Neue Studie zur Dresdner Pegida

• FAZ: Was von Pegida übrig blieb
• Frankfurter Rundschau: Neue Studie zur Dresdner Pegida: Rechts ab «ins Nirwana»
• Die Welt: Rechts ab „ins Nirwana“
• Frankfurter Rundschau: „Pegida ist ausgegrenzt“

Ausland

• Spiegel Online: Belgische Stadt Arlon: Muslime spenden für Renovierung der Synagoge
• Die Welt: Der unheimliche Machtgewinn des Islamischen Staats
• FAZ: „Das ganze Land gehört uns“
• TAZ: „Multikulti-Zentrum der antiken Welt“

Türkei

• Huffington Post: Das trennt die Türkei noch von der EU-Mitgliedschaft
• Der Tagesspiegel: Wahlkommission hält Recep Tayyip Erdogan den Rücken frei
• Der Tagesspiegel: Wie Kurden Erdogan das Fürchten lehren