Bundespolizei wusste von Übergriffen auf Flüchtlinge

Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. Vorgesetzte aus der betroffenen Wache hätten die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen, berichtet das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf Polizeikreise.

Es sei darauf hin jedoch nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen einen Kollegen aus dieser Dienstgruppe. Der Bundespolizist soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten haben.

Staatsanwaltschaft kritisiert Berichterstattung über mögliche Misshandlungen

Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Berichterstattung in den Medien über die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in der Bundespolizei-Inspektion Hannover kritisiert. Es sei nicht wünschenswert, „dass alle diese Vorwürfe einzeln schon in den Medien breit getreten werden,“ sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Für die Ermittlungen sei es nicht hilfreich, „dass sämtliche Zeugen, die wir vernehmen wollen, sich schon darauf vorbereiten können“.

Klinge kritisierte auch die beiden Anzeige-Erstatter, „die sich offensichtlich lieber zunächst im Fernsehen vernehmen lassen“. Der NDR hatte erstmals darüber berichtet, dass ein Bundespolizist in der Dienststelle im März und September vergangenen Jahres einen Afghanen und einen Marokkaner erniedrigt und misshandelt haben soll. Sie zitieren anonym zwei Beamte, die das Vorgehen bezeugen.

Achtköpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt nach Medienberichten

Eine achtköpfige Ermittlungsgruppe der niedersächsischen Landespolizei soll nun die Vorgänge aufklären. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte angekündigt, dass zunächst zahlreiche Zeugen vernommen werden sollten, darunter die Anzeigenerstatter und die mutmaßlichen Opfer. Es müsse geklärt werden, ob es weitere Vorfälle gegeben habe und ob weitere Beamte beteiligt gewesen seien oder davon gewusst hätten.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatten unter anderem Amnesty International, die Gewerkschaft der Polizei, der Zentralrat der Muslime und viele hochrangige Politiker eine schnelle Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Amnesty verlangte die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Untersuchung von Polizeigewalt. (epd/mig) Aktuell Politik