De Maizière sagt Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach EU-Quote zu

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach den Plänen der EU-Kommission bereit. In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst sagte er eine deutsche Beteiligung an dem kürzlich vorgeschlagenen Programm zu: „Wir würden uns an der Aufnahme beteiligen, welche Verteilquote auch immer gilt.“ Er betonte aber auch, Ziel bleibe eine europäische Lösung. Einige Länder wie Großbritannien und Polen haben sich gegen Pläne für eine andere Verteilung von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen, weil sie dann mehr aufnehmen müssten.

Nach einem Entwurf von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will die Kommission 20.000 Menschen aus Krisenregionen wie dem Nahen Osten über ein sogenanntes Resettlementprogramm nach Europa bringen. Zudem sollen 40.000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland aus in andere Staaten umgesiedelt werden.

Der Innenminister betonte, das europäische Asylsystem nach dem Dublin-Akommen sei geltendes Recht, darauf müsse man bestehen. „Die Akzeptanz bröckelt aber“, räumte er ein. Deswegen sei es richtig, über Verbesserungen und neue Wege nachzudenken. „Wir brauchen eine europäische Lösung mit Blick auf Drittstaaten, Transitstaaten, Lebensrettung, Schlepperbekämpfung sowie Aufnahme und Verteilung“, sagte er. Ohne diese sei auf Dauer die EU-Freizügigkeit nach dem Schengener Abkommen gefährdet.

Es gebe nicht viele Alternativen zu Dublin, ergänzte de Maizière. Für ein freies Wahlrecht im Zugang nach Europa und innerhalb Europas werde es keine Mehrheit in der EU und Deutschland geben. Daneben gebe es den Vorschlag der Verteilung. „Den unterstütze ich“, sagte de Maizière. Die jetzigen Dublin-Kritiker müssten sich dann aber auch klar machen, dass eine Verteilung durch- und umgesetzt werden müsse. „Ich möchte dann nicht die gleichen Argumente gegen die Durchsetzung der Verteilung hören, die jetzt gegen Dublin vorgetragen werden“, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik