15.06.2015 – Kopftuch, NSU, V-Mann, Türkei, IS Terror, Asyl, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

War ein V-Mann des Verfassungsschutzes an einem Anschlag des NSU beteiligt? In Nordrhein-Westfalen keimt ein schlimmer Verdacht, nachdem ein brisantes Dokument aufgetaucht ist.

Geheime Dokumente werfen ein neues Licht auf die NSU-Gewaltserie. Ein weiterer Geheimdienst-Informant soll in die Morde verstrickt sein. Die Hinweise kamen vom Verfassungsschutz selbst.

Der jüngste Aufstandsversuch von Beate Zschäpe gegen ihre Verteidigung im NSU-Prozess steht vorm Scheitern. Bis Montagmittag will das Gericht über den Antrag entscheiden, sich von ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm zu trennen.

Vor zehn Jahren ist der Grieche Theodoros Boulgarides von den Terroristen des rechtsextremen NSU mit drei Kopfschüssen in seinem Schlüsseldienst-Laden in München ermordet worden.

Die Debatte über eine Rechtsreferendarin mit Kopftuch in Neukölln hat ein überraschendes Ende genommen: Betül Ulusoy hat das Angebot des Berliner Amts ausgeschlagen. Lokalpolitiker reagieren verärgert.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge sollen leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, das fordern Deutschlands Arbeitgeber. Ein entsprechendes Positionspapier des Verbands BDA liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Fast 1100 Menschen aus 89 Ländern sind im vergangenen Jahr in Sachsen eingebürgert worden. «Wer sich für eine Einbürgerung entscheidet, ist dankbar, dass ihm dieses Land nicht nur sein täglich Brot gibt, sondern Zukunft eröffnet».

Über die Nazis wolle er lieber nicht so viel sprechen, sagt Fadi Khatib, ein junger syrischer Flüchtling mit großen grün-braunen Augen. Man wolle den Leuten doch nichts wegnehmen oder sie gar verärgern.

Während des G-7-Gipfels wurden ungewöhnlich viele Straftäter an den Grenzen aufgegriffen. Die CSU fordert nun die Prüfung einer „Auszeit“ vom Schengen-Abkommen. Die EU fürchtet um die Freizügigkeit.

Die Landesregierung muss aus Sicht des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf das Thema Salafismus wesentlich ernster nehmen.

Der Wiederaufbau im Gazastreifen hat nicht begonnen, da droht neue Gewalt – Salafisten fordern die Hamas und Israel heraus. Angesichts der Situation will die Hälfte der Einwohner das Gebiet verlassen, unter anderem nach Deutschland.

Die jüngsten Verhandlungen mit der griechischen Regierung haben keinen Erfolg gebracht. EU-Kommissionschef Juncker beendete eine Sitzung nach nur 45 Minuten. Athen spricht von „absurden“ Forderungen.

Sie waren dem sicheren Boden ganz nah: Kurz vor der Grenze zur Türkei haben Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat syrische Flüchtlinge gestoppt.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Arbeitgeber fordern erleichterten Zugang zu Jobmarkt für Asylsuchende
• Die Welt: 1093 Ausländer im Vorjahr in Sachsen eingebürgert
• TAZ: „Methoden wie in der Nazizeit“
• Die Welt: CSU prüft Wiedereinführung von Grenzkontrollen
• FAZ: Wir bauen unsere Hürden selbst
• Süddeutsche Zeitung: Freies Geläut Glocken sollen den legalen Weg für Flüchtlinge freiläuten

Kopftuch-Streit im Bezirksamt in Berlin

• Die Welt: Kopftuch-Juristin lehnt Stelle in Neukölln ab
• Der Tagesspiegel: Betül Ulusoy und Neukölln – das Tuch ist zerschnitten
• Berliner Zeitung: Betül Ulusoy tritt ihre Stelle nicht an
• Berliner Morgenpost: Muslima tritt Referendariat in Neukölln doch nicht an

NSU Terror

• Die Welt: Geheimdienst-Informant soll in Mordserie verwickelt sein
• Spiegel Online: NSU-Anschlag in Köln: V-Mann unter Verdacht
• Die Welt: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“
• TAZ: Harte Attacke, laue Chancen
• Die Welt: Kranzniederlegung für Münchner NSU-Opfer Theodoros Boulgarides
• Neues Deutschland: Schon wieder »etwas« NSU

Deutschland

• FAZ: Bubenstücke im Halbdunkel
• Die Welt: Wolf fordert Regierung zum entschiedeneren Kampf gegen Salafismus auf
• Frankfurter Rundschau: Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

Ausland

• FAZ: Die Menschen wollen nur noch weg
• Frankfurter Rundschau: Grenzenloses Regieren in Afrika
• Die Welt: Juncker bricht Verhandlungen ab – Athen droht Bankrott

Türkei

• Die Welt: IS-Kämpfer stoppen Flüchtlinge direkt an Grenze zur Türkei
• Der Tagesspiegel: IS-Kämpfer drängen Flüchtlinge nach Syrien zurück
• FAZ: Im Griff der Garantiemächte
• Süddeutsche Zeitung: Keine Selbstkritik, keine Zweifel, keine Zukunft Außenpolitisch ist der Präsident der alte Raufbold geblieben
• FAZ: Suche nach dem neuen Wir
• Die Welt: Das türkische Parlament hat jetzt eine Öcalan

Nachtrag vom 14.06.2015

• Welt am Sonntag: Um Gottes willen
• Welt am Sonntag: Kopf, Koran und cool
• FAZ am Sonntag: Ein neuer Held in Istanbul?