Justizminister Robbers wirbt für Geduld bei Gesprächen mit Islamverbänden

Der rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD) rechnet nicht mit einer raschen Lösung aller offenen Fragen zur Stellung des Islam in Deutschland. Alle Seiten müssten noch viel Geduld aufbringen, sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst in Mainz: „Das wird eine lange Zeit brauchen, es ist eine Herausforderung der nächsten Jahrzehnte für uns.“ Der Islam sei in seiner heutigen Verbreitung für die Bundesrepublik noch immer ein „einigermaßen neues Phänomen.“ Dass es auf Seite der deutschen Behörden noch immer Unsicherheiten beim Umgang mit Muslimen gebe, halte er daher für verständlich und nicht für einen Ausdruck von Diskriminierung.

Sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft, als auch die Muslime müssten sich verändern und aufeinander zugehen, forderte Robbers, der bis zu seiner Ernennung zum Mainzer Justizminister an der Universität Trier Staats- und Kirchenrecht lehrte. „Die muslimischen Verbände kommen in eine Kultur, die von Vereinen, Verbänden, und von Gemeinde im durchaus christlichen Sinne geprägt ist“, sagte er. „Der Islam hat einen kulturellen Hintergrund, in dem solche Art von Vereinigung nicht so üblich ist, und damit muss man erst einmal zurechtkommen.“ Für den Ausbau der Partnerschaft zwischen Staat und Islamverbänden müsse es verlässliche Repräsentanten bei den muslimischen Vereinigungen geben und klar sein, für wen diese sprechen.

Im Hinblick auf Konflikte, die es im Zusammenleben mit Muslimen gibt, hat das deutsche Recht dem Minister zufolge klare Antworten. So habe das Bundesverfassungsgericht über die Frage des Schächtens sehr deutlich entschieden. Zur religiösen Beschneidung sei mit einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches die Rechtslage verdeutlicht worden. „Auch im Blick auf andere religiös wichtige Symbole und bedeutsame Riten gibt unsere Rechtsordnung sehr gute und klar nachvollziehbare Antworten“, sagte Robbers. „Das ist immer mal wieder streitig, mal mehr, mal weniger, aber ich denke, die Antworten sind relativ klar.“

Zu den Inhalten und möglichen Ergebnissen der derzeit laufenden Gesprächen zwischen rheinland-pfälzischen Islamverbänden und der Landesregierung wollte sich Robbers nicht im Detail äußern. Nachdem andere Bundesländer wie Hamburg und Bremen mittlerweile Verträge mit Islamverbänden geschlossen haben und in Hessen islamische Religion inzwischen als reguläres Unterrichtsfach in Schulen angeboten wird, glaubt der Minister dennoch nicht, dass seine Landesregierung besonderen Nachholbedarf hätte: „Ich sehe Rheinland-Pfalz nicht in einem Wettbewerb, wer irgendwo die Nase vorne hat“, sagte Robbers. Rheinland-Pfalz verfolge im Verhältnis zum Islam seit vielen Jahren eine „sehr offene, sehr vernünftige und wohlabgewogene Politik“. (epd/mig) Aktuell Politik