EU-Regierungen schmieden Minimalkompromiss in Flüchtlingsfrage

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach einer hitzigen Debatte auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel schmiedeten die Regierungen in der Nacht zum Freitag einen Minimalkompromiss in der heiklen Frage. Bis 2017 sollen insgesamt 40.000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland aus in andere EU-Länder umgesiedelt werden. Deutschland könnte etwa 20 Prozent dieser Schutzsuchenden – also rund 8.000 Menschen – aufnehmen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin erläuterte.

20.000 Schutzbedürftige will die EU außerdem direkt aus Krisengebieten einfliegen, etwa aus Lagern rund um Syrien. Mit ihren Beschlüssen orientieren sich die Regierungen an Vorschlägen der EU-Kommission von Ende Mai. Allerdings vereinbarte der Gipfel keinen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge, wie ihn der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert hatte. Geplant sei eine „Umverteilung auf freiwilliger Basis, an der sich aber alle Mitgliedsstaaten beteiligen wollen“, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen.

Die Innenminister der Staaten sollen nun bis Ende Juli gemeinsam klären, wer wie viele Menschen aufnimmt. Ausnahmen will die EU im Fall der östlichen Länder Ungarn und Bulgarien akzeptieren. Ungarn verzeichnet derzeit gemessen an seiner Einwohnerzahl schon hohe Flüchtlingszahlen. Die Regierung in Budapest hatte in den letzten Tagen mit drastischen Worten klargemacht, dass die Kapazitäten dort erschöpft seien. Auch Bulgarien, das ärmste Land der EU, muss sich nicht zusätzlich engagieren. Wegen besonderer Vertragsklauseln mit der EU können sich auf Wunsch auch Großbritannien, Irland und Dänemark ausklinken.

Pro Asyl: völlig unzureichend

Entsprechend enttäuscht bewerteten Flüchtlingsrechtler die Beschlüsse des EU-Gipfels. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen im Mittelmeerraum sei die Reaktion der EU „völlig unzureichend“, kritisierte der Geschäftsführer der Organisation „Pro Asyl“, Günter Burkhardt, in Frankfurt am Main. „Der Druck auf die EU-Grenzstaaten, ihre Grenzen zu Bollwerken gegen Schutzbedürftige auszubauen, wächst“, warnte er. Er verwies dabei auch darauf, dass die EU die Abschottungs-Komponente ihrer Politik weiter ausbauen wolle, etwa mittels konsequenterer Abschiebungen.

Kritik kam auch von grünen und linken Europaparlamentariern. Hingegen unterstrich Kanzlerin Merkel, die Europäische Union habe angesichts der Flüchtlingskrise „eine Riesenaufgabe“ vor sich. Es handele sich wohl um „die größte Herausforderung, die ich in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe“, sagte die Kanzlerin nach den stundenlangen Beratungen. Laut Medienberichten hatte vor allem der italienische Regierungschef Matteo Renzi in der Gipfeldebatte zeitweise die Geduld verloren und anderen Regierungschefs fehlende Solidarität vorgeworfen. (epd/mig) Aktuell Politik