150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015

Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nehmen weiter zu. Allein im ersten Halbjahr 2015 habe es rund 150 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2014 am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr zählten die Behörden insgesamt 170 Angriffe, 2013 noch 55.

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt damit einen Trend, der durch Brandanschläge im fränkischen Vorra, sachsen-anhaltischen Tröglitz und zuletzt in Meißen und Lübeck Schlagzeilen machte. In diesen Orten wurde in Gebäuden Feuer gelegt, bevor Flüchtlinge dort einziehen sollten. Weil sie noch nicht bewohnt waren, wurde dabei niemand verletzt.

Angesichts der hohen Zahl von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten müsse man aber im Blick haben, dass die Gefahr für Sachbeschädigungen „weitergeht zu Körperverletzung oder noch schlimmeren Straftaten“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist seinem Jahresbericht zufolge um rund 24 Prozent auf 990 gestiegen. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten erreichte mit 512 einen Höchststand seit Einführung der Zählweise im Jahr 2001. Das Personenpotenzial entwickelte sich den Angaben zufolge leicht rückläufig, von 21.700 im Jahr 2013 auf 21.000 im vergangenen Jahr. „Dennoch kein Grund zur Entwarnung“, betonte de Maizière. Die Bereitschaft zu Gewalt und Militanz in der Szene sei unverändert hoch. Jeder zweite Rechtsextremist werde als gewaltorientiert eingeschätzt.

Mit Blick auf die Angriffe aus Asylunterkünfte forderte de Maizière, „klare Kante“ zu zeigen. „Rechtsextremistische Übergriffe sind geeignet, in den betroffenen Kommunen ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu erzeugen“, sagte der Minister. Es dürfe kein stilles Einverständnis mit solchen Taten geben. „Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf den Rechtssaat, auf jeden Bürger dieses Landes“, sagte de Maizière.

Man könne nicht leugnen, dass „eine gewisse Aggressivität“ in den ostdeutschen Ländern höher sei als in westdeutschen, sagte de Maizière mit Blick auf Freital, wo seit rund einer Woche „Pegida“-Sympathisanten gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrieren, und seinen Wahlkreis Meißen, wo am Wochenende eine bezugsfertige Asylunterkunft in Brand gesteckt wurde. Dennoch nahm er Meißen in Schutz: Es habe dort bislang keine Proteste, sondern eine große Aufnahmebereitschaft der Einwohner gegeben. Der Anschlag werfe ein falsches Licht auf die Stadt.

Als weitere große Herausforderung nannte de Maizière den Islamismus. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Salafisten 2014 auf 7.000 gestiegen. Im Jahr zuvor ging der Verfassungsschutz von 5.500, 2012 von 4.500 Anhängern aus. Maaßen sprach von derzeit 7.500 Salafisten in der Bundesrepublik. Seinen Angaben zufolge hat der Verfassungsschutz diesen Arbeitsbereich erweitert, unter anderem ein eigenes Referat für die sogenannten Syrien-Rückkehrer gebildet.

Im Bereich Linksextremismus lag die Zahl der Gewalttaten den Angaben zufolge bei 995 und ist damit gesunken (2013: 1.110). Das Personenpotenzial ging leicht um 500 auf 27.200 zurück. (epd/mig) Gesellschaft Leitartikel