Antipolnischer Rassismus in Ostdeutschland

Zu DDR-Zeiten kauften polnische Staatsbürger bis zur Schließung der Grenze 1980 wegen des „Solidarnosc-Bazillus“ ¹ vor allem billige und in ihrem Land schwer zu bekommende Waren wie Kinderkleidung oder Lebensmittel ein. Da die SED-Regierung das Warenangebot nicht erhöhte, kam es vor, dass Einwohner der grenznahen Städte wie Görlitz oder Frankfurt/Oder vor leeren Regalen standen. Die Verantwortung für diesen Engpass wurde bei den „Schacher-Polen“ gesucht und nicht bei der SED-Führung. An manchen Geschäften hingen sogar Schilder mit der Aufschrift „Kein Verkauf an Polen“, die Assoziationen an die NS-Zeit weckten. ² Im Zuge des Solidarnosc-Kongresses Anfang September 1981 und der Streiks in Polen drohte die SED-Regierung damit, ihre wirtschaftlichen Hilfen einzustellen und stellte Polen in kollektivierender Weise als faul und arbeitsscheu dar: „Kein Volk kann ohne Arbeit leben, wie seine Gesellschaft oder Politik auch immer gestaltet sein mag. Das ist nicht antipolnisch, sondern einfach nur logisch gedacht.“ ³

Mitte August 1990 versuchten Anhänger der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten die Grenze von Görlitz nach Zgorzelec zu überqueren und forderten in revisionistischer Manier ein „Bundesland Schlesien“. ⁴ Als am 8.4.1991 das deutsch-polnische Abkommen für eine visafreie Einreise für Touristen in Kraft trat, griffen Neonazis an den Grenzorten in einer Aktion „Kein Pole kommt nach Deutschland“ in Frankfurt/Oder, Görlitz und Guben polnische Reisebusse und PKW‘s mit Steinen und Feuerwerkskörpern an, was zu fünf verletzten Personen führte. ⁵ Anwohner solidarisierten sich mit den Neonazis und spendeten mitunter Beifall. Angriffe auf polnische Staatsbürger durch deutsche Neonazis war in der Folgezeit der Normalzustand.

„Laut in der Straßenbahn polnisch zu reden, traue ich mich nicht.“ (BWL-Student Adam Twardoch)

Die tiefsitzenden antipolnischen Ressentiments zeigten sich auch beim „Brötchenkrieg“ im Sommer 1995. Auf die Eröffnung einer Bäckerei in Frankfurt/Oder, die deutlich billigere Backwaren aus Polen bezog, reagierten Frankfurter Bäcker mit der Drohung eines Lehrstellenboykotts. Die Handwerkskammer rief gar zum Verbot des Verkaufs polnischer Backwaren in der Oderstadt auf. ⁶ Polnische Studenten, die an der Frankfurter Viadrina eingeschrieben waren, wurden häufig Opfer von rassistischen Gewalttaten. Der BWL-Student Adam Twardoch erzählte: „Laut in der Straßenbahn polnisch zu reden, traue ich mich nicht.“ ⁷ Der ehemalige Rektor der Viadrina, Hans Weiler, berichtete: „Ausländische Angehörige von Mitarbeitern drängen auf einen Wegzug aus Frankfurt, weil sie die Anpöbelungen in der Öffentlichkeit nicht mehr ertragen können.“ ⁸ In dem Gebiet um Frankfurt/Oder gründeten sich selbsternannte „Bürgerwehren“, die ihr Eigentum vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „illegaler Einwanderern aus dem Osten“ schützen wollten. Die Forderung nach einer stärkeren Grenzüberwachung verbanden sie mit einem harten Durchgreifen gegen „Schieber“ und „Schwarzarbeiter“ aus Polen. ⁹

Die Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkungen für einige mittelosteuropäische EU-Beitrittsstaaten im Jahre 2011 (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei usw.) wurde von rassistischen Stereotypen mitbestimmt. Dabei richtete sich die Hetze vor allem gegen Polen, die ab diesem Datum in der BRD uneingeschränkt arbeiten durften. Vor allem in den strukturschwachen deutschen Grenzgebieten zu Polen mit hoher Arbeitslosigkeit agitierten die NPD und andere Neonazis gegen „Billiglöhner, die in unseres soziales Netz einwandern.“ ¹⁰

Dabei konnten sich die extremen Rechten auf einen fest verwurzelten antipolnischen Rassismus innerhalb weiter Teile der deutschen Bevölkerung stützen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung bemerkte: „So ist die Gefahr vor ‚billigerer Konkurrenz aus dem Osten‘ kein neues Bild in Deutschland. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts beschuldigte man polnische Beschäftigte im Ruhrgebiet und in der Landwirtschaft die Löhne zu drücken. In den 1920er Jahren und in der Zeit des Nationalsozialismus wurden polenfeindliche Stereotype politisch instrumentalisiert. ¹¹

Ein Plakat der NPD-Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“ im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 wurde in der Folge wegen Volksverhetzung verboten. Die Vorteile der neuen Freizügigkeitsregelung wie der demographische Wandel, die steigende Abwanderung in westliche Bundesländer oder dem boomenden Metropolen Leipzig oder Dresden und den damit einhergehenden Fachkräftemangel wurden von den Agitatoren der extremen Rechten unterschlagen und somit ein einseitiges Bedrohungsszenario aufgebaut, das Migration insgesamt in der Semantik der Gefahren präsentiert. ¹¹

Im Vorfeld der Landtagswahlen im Herbst 2011 in Mecklenburg-Vorpommern machte die NPD gegen die seit Mai herrschende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen mobil. Mit kleineren Parteiveranstaltungen vor allem entlang des Grenzgebietes zu Polen wollte die NPD ihre „Präsenz“ zeigen und sich als „Kümmerer“ aufspielen, die die „Sorgen“ der deutschen Bevölkerung ernst nehmen müssten.

Der damalige Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, sprach davon, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein „globalisierter Verschiebebahnhof“ sei und „als Verrat an den nationalen Interessen Deutschlands“ zu werten wäre. ¹² Die über die Grenze zu Polen einwandernden Osteuropäer würden dann ebenfalls irgendwann über „die offene Grenze“ in die BRD kommen. Aus diesem Grund stellte die NPD die Forderung auf, dass die damalige Bundesregierung die vereinbarten Verträge zur Freizügigkeit einseitig aufkündigen müsse, „um den deutschen Arbeitsmarkt vor der Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten zu schützen“ und die „Grenzen für Lohndrücker und Wirtschaftsflüchtlinge dicht“ zu machen. ⁸

Dies schien offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein; mit 6% Zweitstimmen schaffte es die NPD den Einzug in den Landtag in Schwerin. In den strukturschwachen Grenzregionen zu Polen erzielte die NPD sogar mehrheitlich zweistellige Stimmenergebnisse. Die von der NPD geschürte antipolnische Hetze stieß auch auf eine breitere Resonanz in der Bevölkerung als es ihr Wahlergebnis vermuten ließ. Unter den Jugendlichen in den Grenzregionen äußerte sich laut einer Studie der Universität Potsdam ungefähr ein Drittel zustimmend zu polenfeindlichen Aussagen. ¹⁰

Dass das von den extremen Rechten vorhergesagte Schreckensszenario nicht eingetreten ist, beweisen empirische Daten aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg. Die Migration von Arbeitnehmern aus den mittelosteuropäischen Staaten fiel insgesamt sehr gering aus, negative Folgen für die einheimische Wirtschaft gab es kaum. Die von den extremen Rechten vorausgesagte „Massenzuwanderung“ aus den mittelosteuropäischen Ländern fand nicht statt: Laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es eine Nettozuwanderung von lediglich 79.000 Personen. ¹³

1. Hacker, J.: SED und nationale Frage, in: Spittmann, I. (Hrsg.): Die SED in Geschichte und Gegenwart, Köln 1987, S. 43-64, hier S. 60
2. Die Zeit vom 21.6.1991
3. Neues Deutschland vom 8.9.1981
4. Borchers, A.: Neue Nazis im Osten, Berlin 1991, S. 76
5. Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991, S. 32
6. MOZ vom 25./26.8.1995
7. Zitiert aus Der Spiegel 15/1998, S. 78ff
8. Ebd.
9. Aachener Nachrichten vom 21.8.2010
10. Netz gegen Nazis
11. Amadeu Antonio Stiftung
12. Endstation Rechts
13. bpb