Staatsaffäre NSU. Eine offene Untersuchung

Am 23. Februar 2012 versprach Angela Merkel den Hinterbliebenen der Opfer des NSU alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst.

Stattdessen wird die Aufklärung von Verfassungsschützern und Strafverfolgungsbehörden selbst gegenüber den Untersuchungsausschüssen bis heute sabotiert: mit dem Schreddern der Akten durch das BfV, mit der Blockade von Aussagen von Spitzeln oder schlicht dadurch, dass man jenen, die nach der Wahrheit fragen, als „Verschwörungstheoretiker“ denunziert.

Hajo Funke rekonstruiert dies alles minutiös, greift zurück auf die Ursache der neonazistischen Gewaltbewegung seit den 1990er-Jahren, beschreibt Spitzel als Brandbeschleuniger, die neonazistischen Terrornetzwerke und ihre Verstrickung mit den Sicherheitsbehörden. Er verweist auf die gefährliche Schwächung der Sicherheit – vor allem der rassistisch Bedrohten – und fordert einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch gegen die Zumutungen der Zuständigen und den gesellschaftlichen Kampf gegen die Gefahren des gewalttätigen Rechtsextremismus und entsprechender Ideologen.

Der Verfasser ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Er forscht und lehrt zu Politik und Kultur, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Holocaust und Aufarbeitung sowie Konflikten im Nahen und Mittleren Osten. Aktuell Feuilleton