Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im Vorjahr

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben deutlich zugenommen. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden 202 Delikte gezählt. Das seien in etwa so viele wie im gesamten vergangenen Jahr, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Unterdessen sorgten die bayerischen Pläne zu einer nach Herkunftsländern sortierten Erstaufnahme von Asylsuchenden weiter für Diskussionen.

Laut Bundesinnenministerium wurden von den 202 Übergriffen in der ersten Jahreshälfte 173 Rechtsextremisten zugeordnet. 22 dieser 173 Angriffe waren Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und Brandstiftungen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vor Veröffentlichung der aktuellen Zahlen den Vorwurf zurückgewiesen, die Flüchtlingspolitik des Freistaats schüre Ressentiments und bereite den Boden für ein Erstarken des Rechtsextremismus. „Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist, dass der Staat konsequent handelt“, sagte Herrmann im Morgenmagazin des ZDF. Dazu gehöre es auch, einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) indes lehnte eine zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge vom Balkan entsprechend der bayerischen Pläne ab.

Die bayerische Staatsregierung will Flüchtlinge künftig bereits bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive. Nach einem Beschluss des Kabinetts sollen für letztere Gruppe zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen. Dorthin sollen Menschen vor allem aus den Balkan-Ländern gebracht werden, deren Asylanträge offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben Die Asylverfahren sollen dort in der Regel nach zwei Wochen bereits entschieden sein.

Innenminister Herrmann sagte im ZDF, wer Hilfe brauche, solle diese rasch bekommen. Andere sollten „recht schnell“ wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden. Er verurteilte zugleich Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge als „absolut skandalös“.

Auf die Aussichtslosigkeit der Anträge von Menschen aus Balkan-Ländern wies auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hin. Er brachte im Interview mit bild.de ins Gespräch, das sogenannte Taschengeld für Asylsuchende zu kürzen oder zu streichen. „Manche Antragsteller vom West-Balkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen“, sagte Schmidt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten wir deshalb in NRW nicht.“ In den Landeseinrichtungen würden die Ankommenden in ihrer Landesprache über ihre Bleibe-Perspektive informiert. „Den Menschen vom Balkan sagen wir klar und deutlich, dass sie keine realistische Chance auf ein Bleiberecht haben“, sagte Jäger.

Als „durchaus eine Idee“ wertete die Migrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoğuz (SPD), den bayerischen Vorschlag einer nach Herkunftsländern sortierten Erstaufnahme. Die Regelung der Erstaufnahme sei jedoch nicht Sache Bayerns, sondern des Bundes, betonte die Staatsministerin am Morgen im RBB-Inforadio. In einer später verbreiten Erklärung indes warf sie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine „beschämende Abschreckungsrhetorik“. Seehofer erwecke den Eindruck, „dass er ‚Abschiebelager an den Grenzen‘ aufmachen will“.

Für Linke-Politikerin Ulla Jelpke ist die Einrichtung von Speziallagern für Flüchtlinge aus dem Westbalkan ein „gravierender Verstoß gegen den universellen Schutzgedanken des Asylrechts“. Wenn Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft bereits vor der Bearbeitung ihrer Asylbegehren in die Kategorien ’schutzwürdig‘ und ‚ohne Bleibeperspektive‘ aufgeteilt und letztere auch noch in gesonderte Abschiebelager verfrachtet würden, könne man kaum noch von einer unvorbelasteten Einzelfallprüfung sprechen. Die ist aber im Asylrecht ausdrücklich vorgeschrieben. „Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten“, so Jelpke.

SPD-Politikerin Özoğuz erläuterte, es müsse möglich sein, Asylanträge aus den Balkan-Staaten zu entscheiden, solange die Menschen noch in der Erstaufnahmeeinrichtung sind. Leider gebe es nicht in allen Bundesländern genug dieser Erstaufnahmen, so dass die Länder – anders als das Gesetz es vorsieht – auch Asylbewerber mit voraussichtlich aussichtslosen Anträgen nach wenigen Tagen oder Wochen auf die Kommunen verteilen würden.

Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) sagte der Tageszeitung Die Welt: „Wie ein Land seine Erstaufnahmen organisiert, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die Asylbewerber die ersten drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben.“ (epd/mig) Aktuell Gesellschaft