Straftaten gegen Asylbewerber müssen schneller aufgeklärt werden

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), fordert eine bessere Aufklärungsquote von Straftaten gegen Flüchtlinge. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Taten schneller aufklären und bestrafen. Das geht nicht immer schnell genug“, sagte Özoğuz der Tageszeitung Die Welt. Umso wichtiger sei es, dass Staat und Bevölkerung klare Zeichen setzen, „dass derartige Angriffe niemals geduldet werden“.

Nach Meinung der SPD-Politikerin ist es der beste Schutz, „wenn die Unterkünfte nicht in der Peripherie, sondern in den Orten nahe bei den Einwohnern errichtet werden“. Nähe lasse Vorurteile schneller abbauen, erklärte die Staatsministerin.

Laut Özoğuz zeigt sich im Moment in Sachsen „eine offene Fremdenfeindlichkeit wie nirgendwo sonst“. Dort erlebe man besondere Extreme: „Dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes angegriffen wurden, als sie ein Zeltlager in Dresden errichten wollten, ist ein absoluter Tiefpunkt.“ Leider gebe es aber Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in der ganzen Republik.

Angesichts zum Teil prekärer Situationen in Flüchtlingsunterkünften bezeichnete die Staatsministerin es als „merkwürdige Situation“, dass Wohnraum nicht genutzt werde – „vor allem in den neuen Bundesländern“. An dem Verteilungsprinzip des Königsteiner Schlüssels wolle sie nicht rütteln, „und doch müssen wir flexibler werden. Wir kommen nicht umhin zu schauen: Wo ist Wohnraum, der nicht genutzt wird?“

Özoğuz lobte die Ankündigung des Schauspielers Til Schweiger, beim Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft zu helfen: „Ich finde es mutig von ihm, dass er sich zu Wort meldet und sich auch gegen manche seiner Fans stellt“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte. „Til Schweiger hat meinen Respekt – genauso wie alle anderen Ehrenamtlichen.“ Dass Schweiger den Bau eines Flüchtlingsheims angekündigt habe, sei eine gute Sache. „Es muss doch auch gar nicht unbedingt so ein Vorzeigeheim sein, das er baut. Hauptsache, den Menschen wird geholfen“, sagte die SPD-Politikerin. (epd/mig) Aktuell Politik